Protokolle - Rat der Bürgermeister

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. September 2018 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
31. Juli 2018 12:35
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 12:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her1. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
1. September 2018 16:34
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her1. September 2018 16:34: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
11. September 2018 10:59
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her11. September 2018 10:59: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508)
Datum
26. September 2018 10:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 31. Juli 2018 und Ihrer elektronischen Nachfrage vom 1. September 2018, mit der Sie die Übersendung der (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018 begehren. Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V. gestellt wird. Sowohl Privatpersonen als auch Vereine sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) antragsberechtigt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion auf Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 4 Wochen her26. September 2018 10:18: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) [#32508]
Datum
27. September 2018 14:00
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
vollmacht_ausgefu... vollmacht_ausgefullt.pdf   574,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt<< Anrede >> ich stelle den Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V.. Anbei finde Sie eine durch unserer Geschäftsführerin Nadine Evers unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins Antrag stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/verein/Freistel... Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her27. September 2018 14:00: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508)
Datum
8. Oktober 2018 19:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.09.2018 mit dem Link zur Vollmacht der Geschäftsführerin der << Adresse entfernt >>, Nadine Evers, auf Ihren Namen. Leider entspricht die Vollmacht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 26 BGB sowie § 9.6 der Satzung der << Adresse entfernt >>. Nach § 9.6 der Satzung der << Adresse entfernt >> in der Fassung vom 11.11.2017 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 19:04: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
8. Oktober 2018 21:35
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
prokura-geschafts... prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf   1,4 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen lieben Dank für Ihre Rückmeldung. Hiermit erhalten Sie ein Prokuradokument mit dem Frau Evers durch den Vorstand bevollmächtigt wurde, mir solch eine Vollmacht, wie Ihnen schon vorliegend ist, zu erteilen. Damit sollte nun alles den Anforderungen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 21:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
8. Oktober 2018 21:35
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 21:36: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
29. Oktober 2018 14:38
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich wollte mich einmal nach dem aktuellen Bearbeitungsstand meiner Anfrage erkundigen. Können Sie dazu irgendwelche Aussagen tätigen? Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. Oktober 2018 14:38: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
13. November 2018 18:48
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her13. November 2018 18:48: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
1. Dezember 2018 12:37
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2018 12:37: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
15. Dezember 2018 20:20
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen innerhalb der vergangenen 106 Tage nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Überschreiten der drei Monatsfrist bereits eine Untätigkeitsklage rechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2018 20:20: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
21. Dezember 2018 20:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich mich seit unserem letzten E-Mail-Kontakt nicht mehr bei Ihnen gemeldet habe - dies geschah nicht in böser Absicht, sondern aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und damit einhergehender starker Arbeitsbelastung. Die Prokura-Erklärung habe ich mit Ihrer Mail vom 8. Oktober 2018 erhalten und dem Justiziariat der Senatskanzlei weitergeleitet. Ich werde mich in der ersten Januarhälfte bei Ihnen melden und hoffe, Ihnen dann eine endgültige Antwort zu Ihrem Anliegen mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. Dezember 2018 20:09: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Erlass eines Bescheids
Datum
31. Januar 2019 12:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Wolf, es wurde ein IFG-Bescheid erlassen und an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Dieser wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her31. Januar 2019 12:10: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei per Briefpost
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
1. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren per E-Mail vom 31. Juli 2018 über das Portal fragdenstaat.de gestellten Antrag er­lasse ich gegenüber dem Verein Open Knowledge Foundation e.V. (im Folgenden: der Ver­ein) folgenden B e s c h ei d: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom 31. Juli 2018 beantragten Sie, Ihnen alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018 zuzusenden. Mit E-Mail vom 26. September 2018 wurden Sie gebeten klarzustellen, wer Antragsteller ist, da unklar war ob dies Sie als Einzelperson oder der Verein ist. Am 27. September 2018 teil­ ten Sie mit, den Antrag für den Verein zu stellen. Sie übersandten gleichzeitig eine von der Geschäftsführerin des Vereins unterzeichnete, auf Sie ausgestellte Vollmacht zum Stellen von IFG-Anfragen. Auf meinen Hinweis, dass die Vollmacht nicht den Anforderungen der Vereinssatzung sowie des BGB genüge, übersandten Sie mit E-Mail vom 8. Oktober 2018 einen Beschluss des Vereinsvorstands, aus dem sich ergibt, dass die Geschäftsführerin gemäß der Satzung i.V.m. § 30 BGB zur besonderen Vertreterin des Vereins ernannt wurde, und dass sie für die laufenden Geschäfte des Vereins allein vertretungsberechtigt ist. II. Der Antrag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen (2.). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob eine wirksame Stellvertretung des Vereins vorliegt (1.). 1. Es ist offen, ob die allein durch die zur Führung der laufenden Geschäfte ermächtigte Ge­ schäftsführerin unterzeichnete Vollmacht dafür ausreicht, dass Sie den Verein wirksam ver­ treten. Verstünde man unter den laufenden Geschäften des Vereins, was nahe liegt, dassel­ be wie unter den laufenden Geschäften der Verwaltung (in diese Richtung LAG Hamm, Urt. v. 27.9. 2005 - 19 Sa 936/05- juris, Rn. 93), so spräche einiges dafür, dass das Stellen von IFG-Anträgen nicht zu den laufenden Geschäften gehört und die Geschäftsführerin daher auch keine Vollmacht zum Stellen von IFG-Anträgen erteilen darf. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Antrag aus anderen Gründen abzulehnen ist. 2. Ihnen steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG kein Anspruch auf Information zu. a) Ein Anspruch scheidet bereits deshalb aus, weil die Senatskanzlei keine Verfügungsbefugnis über die angefragten Informationen besitzt. Im Bereich des Informationsfreiheitsrechts sind Behörden zur Weitergabe anderer als eige­ ner, selbst erhobener Informationen nur befugt, wenn sie hierzu durch Gesetz oder eine Ver­einbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhalten (zum insoweit entsprechenden IFG des Bundes BT-Drs. 15/4493, S. 14). Die von Ihnen angefragten Informationen stellen keine eigenen der Senatskanzlei dar, son­ dern solche des Rats der Bürgermeister (RdB), eines Verfassungsorgans. Da sich der RdB gemäß Art. 68 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) aus dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern sowie den (sämtlichen) Bezirksbürgermeistern oder den stellvertreten­ den Bezirksbürgermeistern zusammensetzt, ist die Senatskanzlei nicht verfügungsbefugt über die von diesen herrührenden, von Ihnen angeforderten Informationen. Eine Zustimmung der Mitglieder des RdB zur Freigabe der von Ihnen erbetenen Informationen durch die Se­ natskanzlei liegt nicht vor. Diese ist insbesondere nicht in der Geschäftsordnung des Rats der Bürgermeister (GO RdB, https://www.berlin.de/rbmskzl/regiere...) zu erblicken. Die Senatskanzlei ist hiernach nur zur Veröffentlichung der Beschlüsse des RdB befugt (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 GO RdB). Demgegenüber berühren die Protokolle, in die Sie Einsicht begehren, den Sitzungsablauf. Insoweit besteht der RdB auf einer vertraulichen Be­handlung (§ 7 Abs. 4 GO RdB). b) Eine Pflicht zur Herausgabe von Informationen besteht auch deshalb nicht, weil die Tätigkeit des RdB keine dem Anwendungsbereich des IFG unterfallende Verwaltungstätigkeit dar­ stellt. Es handelt sich beim RdB nicht um eine öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG, weil das Gremium nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut ist, sondern ledig­ lich eine beratende Funktion hat (Art. 68 VvB, §§ 14ff. Allgemeines Zuständigkeitsgesetz). c) Über diese grundsätzlichen Erwägungen hinaus bestehen hier Einschränkungen des lnfor­ mationszugangsrechts. Jedenfalls daher scheidet der Anspruch in Gänze aus. aa) Ihrem Begehren steht § 10 Abs. 4 IFG entgegen. Da sich der Inhalt der von Ihnen angefragten Unterlagen auf den Prozess der Willensbildung zwischen Behörden bezieht, greift der hierin geregelte Ausschlussgrund. Der RdB ist ein Gremium, dem der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister als Vertreter der Bezirksämter angehören (Art. 68 Abs. 2 VvB). Da sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Bezirksämter Behörden sind, dienen die Beratungen des RdB in Gänze dem Prozess der Willensbildung zwischen Behörden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 4 IFG wie hier vor, soll das Informa­ tionsbegehren abgelehnt werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum anders entschie­den werden sollte. bb) Aus denselben Gründen greift auch der in § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG geregelte Ausschlussgrund, wonach das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht besteht, soweit sich Akten auf die Beratung der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen. cc) Im Übrigen wird auf weitere Ausschlussgründe wie insbesondere den vom Bundesverfas­ sungsgericht entwickelten Topos des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung ver­ wiesen (st.Rspr. seit BVerfGE 67, 100; im Bereich des Informationsfreiheitsrechts als unge­ schriebener Ausschlussgrund zu betrachten, vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 12). III. Die Entscheidung über die Gebühren beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 1 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgebühren­ ordnung i.V.m. Anmerkung Abs. 1 zur Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch statthaft. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Regierenden Bür­ germeister von Berlin, Senatskanzlei, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin, oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes verse­ hen unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist eingeht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her6. Februar 2019 16:35: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her6. Februar 2019 16:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.
Moderator Leonard Wolf schrieb am 6. Februar 2019 16:43:

Der Link im Bescheid scheint nicht mehr zu funktionieren. Deshalb hier ein funktionierender: https://www.berlin.de/rbmskzl/regiere...