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Protokolle - Rat der Bürgermeister

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Kosten dieser Information:
10,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018


Korrespondenz

  1. 31. Jul 2018
  2. Sep 2018
  3. Nov 2018
  4. Dez 2018
  5. Feb 2019
  6. 11. Apr 2019
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
31. Juli 2018 12:35
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 4 Wochen her31. Juli 2018 12:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her1. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
1. September 2018 16:34
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 3 Wochen her1. September 2018 16:34: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Protokolle - Rat der Bürgermeister [#32508]
Datum
11. September 2018 10:59
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her11. September 2018 10:59: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508)
Datum
26. September 2018 10:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 31. Juli 2018 und Ihrer elektronischen Nachfrage vom 1. September 2018, mit der Sie die Übersendung der (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018 begehren. Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V. gestellt wird. Sowohl Privatpersonen als auch Vereine sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) antragsberechtigt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion auf Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her26. September 2018 10:18: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) [#32508]
Datum
27. September 2018 14:00
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> ich stelle den Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V.. Anbei finde Sie eine durch unserer Geschäftsführerin Nadine Evers unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins Antrag stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/verein/Freistel... Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508)
Datum
8. Oktober 2018 19:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.09.2018 mit dem Link zur Vollmacht der Geschäftsführerin der << Adresse entfernt >>, Nadine Evers, auf Ihren Namen. Leider entspricht die Vollmacht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 26 BGB sowie § 9.6 der Satzung der << Adresse entfernt >>. Nach § 9.6 der Satzung der << Adresse entfernt >> in der Fassung vom 11.11.2017 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 19:04: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
8. Oktober 2018 21:35
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen lieben Dank für Ihre Rückmeldung. Hiermit erhalten Sie ein Prokuradokument mit dem Frau Evers durch den Vorstand bevollmächtigt wurde, mir solch eine Vollmacht, wie Ihnen schon vorliegend ist, zu erteilen. Damit sollte nun alles den Anforderungen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 21:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
8. Oktober 2018 21:35
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 21:36: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
29. Oktober 2018 14:38
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich wollte mich einmal nach dem aktuellen Bearbeitungsstand meiner Anfrage erkundigen. Können Sie dazu irgendwelche Aussagen tätigen? Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her29. Oktober 2018 14:38: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
13. November 2018 18:48
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. November 2018 18:48: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
1. Dezember 2018 12:37
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2018 12:37: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
15. Dezember 2018 20:20
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle - Rat der Bürgermeister“ vom 31.07.2018 (#32508) wurde von Ihnen innerhalb der vergangenen 106 Tage nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Überschreiten der drei Monatsfrist bereits eine Untätigkeitsklage rechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2018 20:20: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage - Rat der Bürgermeister vom 31. Juli 2018 (# 32508) [#32508]
Datum
21. Dezember 2018 20:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich mich seit unserem letzten E-Mail-Kontakt nicht mehr bei Ihnen gemeldet habe - dies geschah nicht in böser Absicht, sondern aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und damit einhergehender starker Arbeitsbelastung. Die Prokura-Erklärung habe ich mit Ihrer Mail vom 8. Oktober 2018 erhalten und dem Justiziariat der Senatskanzlei weitergeleitet. Ich werde mich in der ersten Januarhälfte bei Ihnen melden und hoffe, Ihnen dann eine endgültige Antwort zu Ihrem Anliegen mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her21. Dezember 2018 20:09: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Erlass eines Bescheids
Datum
31. Januar 2019 12:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image017.png image017.png   8,9 KB Nicht öffentlich!
image018.png image018.png   35,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Wolf, es wurde ein IFG-Bescheid erlassen und an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Dieser wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 12:10: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei per Briefpost
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
1. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren per E-Mail vom 31. Juli 2018 über das Portal fragdenstaat.de gestellten Antrag er­lasse ich gegenüber dem Verein Open Knowledge Foundation e.V. (im Folgenden: der Ver­ein) folgenden B e s c h ei d: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom 31. Juli 2018 beantragten Sie, Ihnen alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018 zuzusenden. Mit E-Mail vom 26. September 2018 wurden Sie gebeten klarzustellen, wer Antragsteller ist, da unklar war ob dies Sie als Einzelperson oder der Verein ist. Am 27. September 2018 teil­ ten Sie mit, den Antrag für den Verein zu stellen. Sie übersandten gleichzeitig eine von der Geschäftsführerin des Vereins unterzeichnete, auf Sie ausgestellte Vollmacht zum Stellen von IFG-Anfragen. Auf meinen Hinweis, dass die Vollmacht nicht den Anforderungen der Vereinssatzung sowie des BGB genüge, übersandten Sie mit E-Mail vom 8. Oktober 2018 einen Beschluss des Vereinsvorstands, aus dem sich ergibt, dass die Geschäftsführerin gemäß der Satzung i.V.m. § 30 BGB zur besonderen Vertreterin des Vereins ernannt wurde, und dass sie für die laufenden Geschäfte des Vereins allein vertretungsberechtigt ist. II. Der Antrag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen (2.). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob eine wirksame Stellvertretung des Vereins vorliegt (1.). 1. Es ist offen, ob die allein durch die zur Führung der laufenden Geschäfte ermächtigte Ge­ schäftsführerin unterzeichnete Vollmacht dafür ausreicht, dass Sie den Verein wirksam ver­ treten. Verstünde man unter den laufenden Geschäften des Vereins, was nahe liegt, dassel­ be wie unter den laufenden Geschäften der Verwaltung (in diese Richtung LAG Hamm, Urt. v. 27.9. 2005 - 19 Sa 936/05- juris, Rn. 93), so spräche einiges dafür, dass das Stellen von IFG-Anträgen nicht zu den laufenden Geschäften gehört und die Geschäftsführerin daher auch keine Vollmacht zum Stellen von IFG-Anträgen erteilen darf. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Antrag aus anderen Gründen abzulehnen ist. 2. Ihnen steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG kein Anspruch auf Information zu. a) Ein Anspruch scheidet bereits deshalb aus, weil die Senatskanzlei keine Verfügungsbefugnis über die angefragten Informationen besitzt. Im Bereich des Informationsfreiheitsrechts sind Behörden zur Weitergabe anderer als eige­ ner, selbst erhobener Informationen nur befugt, wenn sie hierzu durch Gesetz oder eine Ver­einbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhalten (zum insoweit entsprechenden IFG des Bundes BT-Drs. 15/4493, S. 14). Die von Ihnen angefragten Informationen stellen keine eigenen der Senatskanzlei dar, son­ dern solche des Rats der Bürgermeister (RdB), eines Verfassungsorgans. Da sich der RdB gemäß Art. 68 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) aus dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern sowie den (sämtlichen) Bezirksbürgermeistern oder den stellvertreten­ den Bezirksbürgermeistern zusammensetzt, ist die Senatskanzlei nicht verfügungsbefugt über die von diesen herrührenden, von Ihnen angeforderten Informationen. Eine Zustimmung der Mitglieder des RdB zur Freigabe der von Ihnen erbetenen Informationen durch die Se­ natskanzlei liegt nicht vor. Diese ist insbesondere nicht in der Geschäftsordnung des Rats der Bürgermeister (GO RdB, https://www.berlin.de/rbmskzl/regiere...) zu erblicken. Die Senatskanzlei ist hiernach nur zur Veröffentlichung der Beschlüsse des RdB befugt (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 GO RdB). Demgegenüber berühren die Protokolle, in die Sie Einsicht begehren, den Sitzungsablauf. Insoweit besteht der RdB auf einer vertraulichen Be­handlung (§ 7 Abs. 4 GO RdB). b) Eine Pflicht zur Herausgabe von Informationen besteht auch deshalb nicht, weil die Tätigkeit des RdB keine dem Anwendungsbereich des IFG unterfallende Verwaltungstätigkeit dar­ stellt. Es handelt sich beim RdB nicht um eine öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG, weil das Gremium nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut ist, sondern ledig­ lich eine beratende Funktion hat (Art. 68 VvB, §§ 14ff. Allgemeines Zuständigkeitsgesetz). c) Über diese grundsätzlichen Erwägungen hinaus bestehen hier Einschränkungen des lnfor­ mationszugangsrechts. Jedenfalls daher scheidet der Anspruch in Gänze aus. aa) Ihrem Begehren steht § 10 Abs. 4 IFG entgegen. Da sich der Inhalt der von Ihnen angefragten Unterlagen auf den Prozess der Willensbildung zwischen Behörden bezieht, greift der hierin geregelte Ausschlussgrund. Der RdB ist ein Gremium, dem der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister als Vertreter der Bezirksämter angehören (Art. 68 Abs. 2 VvB). Da sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Bezirksämter Behörden sind, dienen die Beratungen des RdB in Gänze dem Prozess der Willensbildung zwischen Behörden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 4 IFG wie hier vor, soll das Informa­ tionsbegehren abgelehnt werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum anders entschie­den werden sollte. bb) Aus denselben Gründen greift auch der in § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG geregelte Ausschlussgrund, wonach das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht besteht, soweit sich Akten auf die Beratung der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen. cc) Im Übrigen wird auf weitere Ausschlussgründe wie insbesondere den vom Bundesverfas­ sungsgericht entwickelten Topos des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung ver­ wiesen (st.Rspr. seit BVerfGE 67, 100; im Bereich des Informationsfreiheitsrechts als unge­ schriebener Ausschlussgrund zu betrachten, vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 12). III. Die Entscheidung über die Gebühren beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 1 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgebühren­ ordnung i.V.m. Anmerkung Abs. 1 zur Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch statthaft. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Regierenden Bür­ germeister von Berlin, Senatskanzlei, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin, oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes verse­ hen unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist eingeht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 16:35: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 16:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.
Moderator Leonard Wolf schrieb am 6. Februar 2019 16:43:

Der Link im Bescheid scheint nicht mehr zu funktionieren. Deshalb hier ein funktionierender: https://www.berlin.de/rbmskzl/regiere...

Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei per Briefpost
Betreff
Atrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Widerspruch
Datum
28. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr o.g. Schreiben hier am 26.02.2019 eingegangen ist. Ich bitte Sie um Klarstellung, wer Widerspruchführer ist. Dies ist Ihrem Schreiben nicht eindeutig zu entnehmen. Einerseits geben Sie die ℅-Adresse des Vereins Open Knowledge Foundation an, anderseits schreiben Sie "ich lege Widerspruch ein" und bitten "um Zugang zu den von mir angefragt Informationen". Für den Fall, dass sie für den Verein auftreten, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die Durchführung des Widerspruchverfahrens ggf. gebührenpflichtig ist (Tarifstelle 1004 Buchst. c) i.V.m. Abs. 6. der Anmerkung). Vor diesem Hintergrund und weil Sie bereits mit - ggf. kostenpflichtiger - Klage gedroht haben, kann eine Bearbeitung des Widerspruchs nur erfolgen, wenn Sie durch Vorlage eine von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Einzelvollmacht eindeutig nachweisen, dass Sie zu diesem Vorgehen legitimiert sind. Die von Ihnen vorgelegte Generalvollmacht zum Stellen von IFG-Anträgen, die noch dazu von der Geschäftsführerin des Vereins unterzeichnet wurde, genügt hierfür nicht. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#32508]
Datum
6. März 2019 18:04
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> in meiner IFG-Anfrage mit dem Geschäftszeichen ZS 52 - 1992 18/09 ist der << Adresse entfernt >> e.V. der Widerspruchspruchsführer. Außerdem bitte ich um folgende Mitteilung: Was sind die rechtlichen Grundlagen für Ihre Forderung, dass... - eine durch zwei Vorstandsmitglieder unterzeichnete Vollmacht vorliegen muss, obwohl Sie bereits eine durch unsere Geschäftsführerin unterzeichnete Vollmacht und den dazugehörigen Vorstandsbeschluss zur Einsetzung einer besonderen Vertretung nach §30 BGB erhalten haben? - diese Vollmacht keine Generalvollmacht sein darf, sonder einzelfallspezifisch sein muss? Anbei erhalten Sie nichtsdestotrotz solch eine geforderte Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anhänge: - 020190306_vollmacht_senkzl_rdb.pdf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2019 18:04: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2019 18:14: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2019 18:15: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei per Briefpost
Betreff
Anhörung - Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
29. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Anlage - Entwurf eines Widerspruchsbescheids Sehr geehrter Herr Wolf, da der Erlass eines Widerspruchsbescheides im hier vorliegenden Fall mit der Erhebung von Verwaltungsgebühren verbunden wäre, räume ich dem Widerspruchsführer hiermit gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin, §§ 79, 28 Abs. 1 VwVfG Bund Gelegenheit ein, binnen zwei Wochen nach Eingang dieses Schreibens zum beigefügten Entwurf eines Widerspruchsbescheids Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her5. April 2019 22:14: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her5. April 2019 22:16: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.
  3. 2 Wochen, 6 Tage her5. April 2019 22:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anhörung - Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#32508]
Datum
8. April 2019 20:59
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen lieben Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme im Rahmen der Erstellung Ihres Widerspruchsbescheides zu meiner Anfrage mit dem Geschäftszeichen ZS 52- 1992 18/09. Von dieser Möglichkeit mache ich keine Gebrauch und bitte um die Zusendung des endgültigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her8. April 2019 20:59: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei per Briefpost
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
11. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
scan-1pdf_…aerzt.pdf scan-1pdf_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren für den Verein << Adresse entfernt >> e.V. (im Folgenden: Widerspruchsführer/Verein) erhobenen, hier am 26. Februar 2019 eingegangenen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 25. Januar 2019 ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. 3. Die Gebühr für diesen Widerspruchsbescheid wird auf 10 EUR festgesetzt. Begründung: I. Mit E-Mail vom 31. Juli 2018 beantragten Sie, Ihnen alle (bisherigen) Protokolle des Rates der Bürgermeister aus den Jahren 2017 und 2018 zuzusenden. Mit E-Mail vom 26. September 2018 wurden Sie gebeten klarzustellen, wer Antragsteller ist, da unklar war, ob dies Sie als Einzelperson oder der Widerspruchsführer ist. Am 27. September 2018 teilten Sie mit, den Antrag für den Widerspruchsführer zu stellen. Sie übersandten gleichzeitig eine von der Geschäftsführerin des Widerspruchsführers unter­ zeichnete, auf Sie ausgestellte Vollmacht zum Stellen von IFG-Anfragen. Auf meinen Hinweis, dass die Vollmacht nicht den Anforderungen der Satzung des Wider­ spruchsführers sowie des BGB genüge, übersandten Sie mit E-Mail vom 8. Oktober 2018 einen Beschluss des Vorstands des Widerspruchsführers, aus dem sich ergibt, dass die Ge­ schäftsführerin gemäß der Satzung i.V.m. § 30 BGB zur besonderen Vertreterin des Wider­ spruchsführers ernannt wurde, und dass sie für die laufenden Geschäfte des Vereins allein vertretungsberechtigt ist. Mit am 6. Februar 2019 zugestelltem Bescheid vom 25. Januar 2019 wurde der Antrag abge­ lehnt, wobei offen gelassen wurde, ob der Widerspruchsführer durch Sie wirksam vertreten wurde. Der Ablehnungsbescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Senatskanzlei nicht zur Verfügung über die angefragten Unterlagen befugt sei. Verfügungsbefugt sei allein der Rat der Bürgermeister (RdB). Eine Verfügungsbefugnis der Senatskanzlei ergebe sich insbesondere nicht aus der Geschäftsordnung des RdB, da in deren § 8 Abs. 4 lediglich vor­ gesehen sei, dass Beschlüsse des RdB - abgesehen von Ausnahmen - veröffentlicht wer­ den. Darüber hinaus stehe dem Informationsersuchen entgegen, dass es sich beim RdB nicht um eine öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG handle, womit keine Verwaltungs­ tätigkeit i.S.d. IFG vorliege. Ferner wurde die Ablehnung des Antrags damit begründet, dass die in § 10 Abs. 4 IFG und § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG genannten Ausschlussgründe vorliegen. Ersteres, da sich der RdB aus Behörden zusammensetze, so dass sich der Inhalt der angefragten Akten auf den Prozess der Willensbildung zwischen Behörden beziehe. Letzteres, da sich die Akten auch auf die Beratung der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen. Gegen den Ablehnungsbescheid erhoben Sie mit hier am 26. Februar 2019 eingegangenem Schreiben Widerspruch. Zur Begründung führen Sie an, dass weder § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG noch § 10 Abs. 4 IFG eine Ablehnung des Antrags zuließen. Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG nicht die Tatsachengrundlagen und das Ergebnis der Willensbildung umfassten. Entsprechendes gelte in Hinblick auf § 10 Abs. 4 IFG. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 wurden Sie darum gebeten, klarzustellen, wer Wider­ spruchsführer ist. Für den Fall, dass Sie den Widerspruchsführer vertreten, wurde um Vorla­ ge einer von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Vollmacht Einzelvollmacht gebeten. Mit E-Mail vom 6. März 2019 stellten Sie klar, dass nicht Sie, sondern der Verein Wider­ spruchsführer ist. Ferner legten Sie eine von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Vollmacht vor, wonach Sie berechtigt sind, die hier vorliegende IFG-Anfrage zu stellen und Widerspruch zu erheben. Mit Schreiben vom 29. März 2019 wurde Ihnen aufgrund der beabsichtigten erstmaligen Er­ hebung einer Verwaltungsgebühr die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie teilten hierzu mit E-Mail vom 08. April 2019 mit, dass Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen möchten und baten um Zusendung des endgültigen Bescheids. II. Ihr Widerspruch, für dessen Entscheidung ich gemäß § 14 Abs. 3 IFG zuständig bin, ist zu­ lässig, aber unbegründet. 1. Der Widerspruch ist zulässig. Insbesondere ist der Widerspruchsführer handlungsfähig, da Sie ihn aufgrund der in Übereinstimmung mit § 26 BGB, § 9.6 der Satzung des Wider­ spruchsführers durch zwei Vorstandsmitglieder erteilten Vollmacht wirksam als besonders Beauftragter i.S.v. § 79 VwVfG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG bzw. als Bevollmächtigter i.S.v. § 79 VwVfG i.V.m. § 14 Abs. 1 VwVfG vertreten haben. 2. Der Widerspruch ist unbegründet. Zwar steht nunmehr zweifelsfrei fest, dass Sie den Widerspruchsführer bei der Antragstel­ lung wirksam vertreten. Allerdings ist auch nach nochmaliger Prüfung nicht erkennbar, dass dem Widerspruchsführer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG ein Anspruch auf Information zusteht. a) § 10 Abs. 4 IFG (Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft soll versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht.) steht einer Gewährung von Informationszugang entgegen. Der in § 10 Abs. 4 IFG genannte Ausschlussgrund ist ein dauerhaft geltender (OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 19.10.2005 - OVG 95 A 4.05 - juris, Rn. 14; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20.12.2017 - OVG 12 B 12.16 - juris, Rn. 58). Den Regelungszweck von § 10 Abs. 4 IFG hat die Rechtsprechung wie folgt umschrieben: „§ 10 Abs. 4 IFG schützt die Freiheit und Offenheit des funktionsnotwendigen inner­ und zwischenbehördlichen Willensbildungsprozesses. Dazu gehört auch die Art und Weise der behördlichen Informationsgewinnung einschließlich des behördlichen Vor­ gehens bei der Beteiligung anderer Stellen. Die behördliche Entscheidungsfindung und die darauf ausgerichtete Beteiligung, Abstimmung und Arbeitsweise sollen - im Unter­ schied zu § 10 Abs. 1 1FG - auch nach Abschluss des jeweiligen Entscheidungspro­ zesses für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Auch die nachträgliche Offenlegung behördlicher Willensbildungsprozesse kann geeignet sein, die künftige Entscheidungs­ und Willensbildung von Behörden zu beeinflussen. Der Versagungsgrund des §10 Abs. 4 IFG ist daher nach seiner Zweckbestimmung darauf gerichtet, Entscheidungs­ prozesse auf Dauer der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Auf Grund des auf der Rechts­ folgenseite angeordneten gebundenen Ermessens („soll“) ist die Akteneinsicht im Re­ gelfall zu versagen, soweit sie sich auf Unterlagen bezieht, die behördliche Willensbil­ dungsprozesse dokumentieren, ohne dass es dabei grundsätzlich auf das inhaltliche Gewicht ankommt.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.10.2005 - OVG 95 A 4.05 -juris, Rn. 14) Dieser Regelungszweck greift hier. Daher ist der Inhalt der RdB-Protokolle, sofern er nicht gemäß § 8 Abs. 4 GO RdB auf Geheiß des RdB im Internet veröffentlicht wird, dauerhaft geheimzuhalten. Gerade angesichts der politischen Bedeutung des Gremiums (vgl. Michaelis-Merzbach, in: Driehaus: Verfassung von Berlin, 3. Aufl., Art. 68, Rn. 1) würde eine Pflicht zur nachträgli­ chen Offenlegung der Willensbildungsprozesse innerhalb des RdB sehr wahrscheinlich dazu führen, die künftige Entscheidungs- und Willensbildung desselben zu beeinflussen. Wären die RdB-Protokolle nämlich auf IFG-Anfragen hin offenzulegen, dann bestünde die konkrete Gefahr, dass die Bezirke von ihrem verfassungsrechtlich verbrieftem Recht auf Stellung­ nahme (Art. 68 VvB) nicht mehr Gebrauch machen würden, weil sie befürchten müssten, dass die Gesprächsinhalte in jedem Fall an die Öffentlichkeit gelangen würden. Wahrschein­lich würden sie dann als besonders vertraulich angesehene Themen nicht mehr offen im RdB zur Sprache bringen, sondern sich andere Foren suchen wie beispielsweise eine Direk­tansprache des Regierenden Bürgermeisters oder bi- bzw. multilaterale Gespräche einzelner Bezirksbürgermeister. Damit droht der RdB weitgehend bedeutungslos zu werden, wodurch die Funktionsfähigkeit des Verfassungsorgans ernsthaft gefährdet wird. Dieses Ergebnis wiederum wäre nicht mit dem Willen des Verfassungsgebers vereinbar, den Bezirken und dem Regierenden Bürgermeister mit der Schaffung des RdB einen Raum zu geben, in dem in einem geschützten Raum ein offener, politischer Meinungsaustausch statt­ finden kann. § 10 Abs. 4 IFG ist dementsprechend vor dem Hintergrund von Art. 68 VvB dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass eine Gewährung von Informationszugang nicht dazu führen darf, das Verfassungsorgane in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden. Dies führt dazu, dass die Vorschrift Ihrem Informationsbegehren entgegensteht. Zu veröffentlichen ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nur das, was der RdB selbst zur Veröf­ fentlichung freigegeben hat (siehe § 8 Abs. 4 GO RdB) oder was aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (vgl. insbesondere den verfassungskonformen § 16a Abs. 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes [AZG]) zu veröffentlichen ist. Die vom Widerspruchsfüh­ rer angeforderten Dokumente fallen nicht unter diese Kategorien und sind daher in Gänze nicht offenzulegen. b) Wenngleich es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf ankommt, steht auch § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG (Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit sich Akten auf die Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen.) dem Informationsbegehren entgegen. Auch hierbei handelt es sich um einen der Informationsgewährung dauerhaft entgegenste­ henden Ausschlussgrund (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2017 - OVG 12 B 12.16 - juris, Rn. 58). § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG schützt den eigentlichen Vorgang des Überlegens. Nicht durch die Norm geschützt sind Unterlagen, die Informationen zu Tatsachengrundlagen enthalten oder das Ergebnis der Willensbildung betreffen (OVG Berlin-Brandenburg a.a.O., Rn. 52). Legt man dies zugrunde, besteht kein Anspruch auf Gewährung der Information. aa) Das Ergebnis der Willensbildung der RdB-Beratungen wird auf Grundlage von § 8 Abs. 4 GO RdB kostenlos im Internet veröffentlicht (https://www.berlin.de/rbmskzl/regiere... buergermeister/buergermeister-von-berlin/rat-der-buergermeister/beschluesse/). Es handelt sich hierbei um finale Beschlüsse, die nicht lediglich einen Arbeitsstand darstellen. Soweit die veröffentlichten Beschlüsse auch in den Protokollen der RdB-Sitzungen enthalten sind, besteht aufgrund der anderweitigen Verfügbarkeit kein Informationsinteresse nach dem IFG (vgl. zum Bundesrecht § 9 Abs. 3 IFG Bund). Darüber hinaus wäre die Informationsgewäh­ rung durch die Senatskanzlei gebührenpflichtig (§ 16 IFG). Angesichts Ihrer im Antrag formu­ lierten Bitte nach kostenfreier Auskunft kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie im Falle eines Bestehens kostenloser Alternativen die kostenpflichtige Information vorziehen. Sollte dies dennoch gewollt sein, so wäre es widersprüchlich und damit unbeachtlich. bb) Die übrigen in den Protokollen der RdB-Sitzungen enthaltenen Angaben betreffen demge­ genüber finalen RdB-Beschlüssen vorgelagerte Aspekte. Sie beziehen sich demzufolge auf den Vorgang des Überlegens und sind daher nicht preiszugeben. In diesem Zusammenhang ist auf Besonderheiten des RdB hinzuweisen. Da es sich hierbei um ein Beratungsgremium ohne exekutive Befugnisse handelt, kommt es nicht selten vor, dass die Entscheidungsfin­ dung mehrere Wochen oder sogar Monate dauert. Auch können Themen, die aus Sicht ei­nes Außenstehenden bereits abschließend beraten worden sind, aufgrund geänderter politi­ scher Rahmenbedingungen jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen. Ein Ergebnis der Willensbildung im Sinne der o.g. Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg liegt damit erst vor, wenn der RdB selbst bestimmt, dass ein Beschluss zu veröffentlichen ist. Dementsprechend harmoniert § 8 Abs. 4 GO RdB mit § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG: Was auf Geheiß des RdB auf der Internetseite der Senatskanzlei veröffentlicht wird, ist zugleich nach dem IFG zu veröffentlichen, sonstige Unterlagen mit Bezug zum RdB dagegen nicht. cc) Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zu § 3 Nr. 3b) IFG Bund hinzuweisen, der im wesentlichen § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG entspricht. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem das sog. Verlaufsprotokoll einer Sitzung des Bundeska­binetts betreffenden Verfahren ausgeführt: „Die erforderliche Abwägung fällt - unabhängig vom konkreten Inhalt des Ver­ laufsprotokolls - zugunsten des Geheimhaltungsinteresses der Beklagten aus. Das Interesse der Bundesregierung an einer funktionsnotwendig freien und offenen Wil­ lensbildung innerhalb des Kabinetts ist sehr hoch anzusetzen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es hier um die Willensbildung der Regierung selbst und nicht um der gubernativen Entscheidung vorgelagerte Beratungs- oder Entscheidungsabläu­ fe auf der Arbeitsebene geht... Eine Zurückhaltung der Kabinettmitglieder bei zukünfti­ gen Beratungen im Kabinett widerspräche dem Sinn und Zweck einer effektiven, freien und offenen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung, die die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundesregierung unabdingbar voraussetzt... Das Infor­ mationsinteresse des Klägers ist demgegenüber von geringerem Gewicht.“ (VG Berlin, Urt. v. 25.2.2016 - VG 2 K 180.14 - ZUM-RD 2016, 549 [552f.]; Hervorhebung nicht im Original) Die Verlaufsprotokolle des Bundeskabinetts ähneln den vom Widerspruchsführer angeforder­ ten Unterlagen, bei denen es sich um Protokolle handelt, die zunächst formale Angaben ent­ halten. Anschließend wird darin der Verlauf der Sitzung zu den einzelnen Tagesordnungs­ punkten dargestellt. Sind bereits die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung aufgrund der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift ohne Betrachtung ihres konkreten Inhalts (vgl. die Hervorhebung) von einer Einsichtnahme ausgenommen, dann muss dies erst recht für die RdB-Protokolle gelten. Denn wie beim Bundeskabinett droht auch beim RdB die offene Willensbildung unmöglich zu werden, wenn IFG-Anträge zur Offenlegung des Protokollin­ halts führen würden (s.o.). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG ei­ nen dauerhaften Ausschlussgrund darstellt, § 3 Nr. 3b) IFG Bund aber nur eine vorüberge­ hende Verweigerung des Informationszugangs zulässt (vgl. VG Berlin a.a.O., 551). Daher ist dem Widerspruchsführer der Zugang zu den angefragten Unterlagen auch auf Grundlage von § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG dauerhaft zu verwehren. c) Unabhängig hiervon halte ich daran fest, dass Ihnen die begehrte Information auch aus den bereits im Ausgangsbescheid genauer erläuterten grundsätzlichen Erwägungen nicht zu er­ teilen ist. Ergänzend gilt Folgendes: aa) Die Senatskanzlei ist nicht zur Verfügung über die von Ihnen angefragten Informationen be­ fugt, da die Verfügungsbefugnis allein beim RdB liegt und dieser die Senatskanzlei ausweis­ lich seiner Geschäftsordnung - abgesehen von den RdB-Beschlüssen (insoweit gilt § 8 Abs. 4 GO RdB) - nicht zur Preisgabe des Inhalts der RdB-Protokolle berechtigt hat. In diesem Zusammenhang ist erneut auf § 16a Abs. 2 AZG hinzuweisen, der vorgibt, dass (nur) Stellungnahmen des Rats der Bürgermeister zu Senatsvorlagen den Vorlagen des Se­ nats an das Abgeordnetenhaus beizufügen sind. Hiernach und nach der GO RdB gibt es eine klare Unterscheidung zwischen zu veröffentlichenden und nicht öffentlich zugänglichen RdB-Dokumenten. Bei den vom Widerspruchsführer angeforderten Informationen handelt es sich nicht um solche, die nach den zitierten Vorschriften zur Veröffentlichung vorgesehen sind (vgl. insbesondere § 7 Abs. 4 GO RdB). bb) Die Tätigkeit des RdB stellt außerdem keine dem Anwendungsbereich des IFG unterfallende Verwaltungstätigkeit dar, da es sich bei dem Gremium nicht um eine öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG handelt, weil das Gremium nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befug­ nisse betraut ist, sondern lediglich eine beratende Funktion hat (Art. 68 VvB, §§ 14ff. AZG). Der RdB gleicht seiner Funktion nach Dritten wie beispielsweise Interessenvereinigungen oder Privatpersonen, die ebenfalls zu Angelegenheiten des Senats Stellung nehmen können. Unterscheidet sich der RdB aus diesem Grund und wegen seiner rein politischen Funktion deutlich von einer Behörde, fehlt für eine Eröffnung des Anwendungsbereichs des IFG der sachliche Rechtfertigungsgrund. III. Die Kostengrundentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG Bund, 1 Abs. 1 VwVfG Berlin. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebüh­ ren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Abs. 1 und § 5 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO), Tarifstelle 1004 Buchst, c) i.V.m. Abs. 6 der Anmerkung. Es war eine Gebühr am unteren Ende des in der Tarifstelle 1004 Buchst, c) vorgegebenen Rahmens anzusetzen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Widerspruchsführer ein Verein ist, der gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt. Ein Absehen von der Gebührenerhebung kommt nicht in Betracht. Insbesondere ist der Widerspruchsführer nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO von der Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit, da die gebührenpflichtige Amtshandlung - Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - nicht un­ mittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Rechtsbehelfsbelehrunq: Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, zu richten. Sie muss weiterhin den Kläger und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet: Kirchstraße 7, 10557 Berlin. Der Klage sollen dieser Widerspruchsbescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei Gericht eingegangen ist. 2. Die Klage kann auch auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Ver­ waltungspostfach (EGVP) erhoben werden. Sie muss bei Versand über das EGVP mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungs­weg (absenderauthentifizierte De-Mail, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, beson­ deres elektronisches Behördenpostfach) eingereicht wird. Die EGVP-Adresse des VG Berlin lautet: Verwaltungsgericht BE (safe-sp1-1464243915146-016123557) Mit freundlichen Grüßen
  1. 13 Stunden, 36 Minuten her25. April 2019 18:23: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
  2. 12 Stunden, 53 Minuten her25. April 2019 19:06: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 10.0 für diese Anfrage angegeben.
  3. 12 Stunden, 49 Minuten her25. April 2019 19:10: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle - Rat der Bürgermeister.