Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Protokolle des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen in chronologischer Reihenfolge und sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten, sofern die Information bei ihnen nicht vorliegt.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Frist – 10.09.2019
  1. 07. Aug 2019
  2. Sep 2019
  3. 11. Okt 2019
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
7. August 2019 12:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolle des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen in chronologischer Reihenfolge und sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten, sofern die Information bei ihnen nicht vorliegt. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
9. August 2019 14:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, wie erbeten, sende ich Ihnen hiermit die Bestätigung, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist und hier bearbeitet wird. Gibt es ggf. eine Telefonnummer, unter der ich Sie für eventuelle Rückfragen erreichen könnte? Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
12. August 2019 14:51
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bei Nachfragen erreichen Sie mich am zuverlässigsten via Mail. Bescheide können an unten beistehende Adresse geschickt werden. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 163032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
22. August 2019 15:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, ich melde mich noch einmal mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag bzgl. der Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Eine erste Prüfung der Protokolle hat gezeigt, dass hierin sehr viele personenbezogene Daten enthalten sind. Durch die Bekanntgabe der Protokolle sind daher möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Dafür müssten die aktuellen Kontaktdaten der betroffenen Personen herausgefunden werden, was bei den zeitlich weiter zurückliegenden Protokollen mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Ich bitte Sie daher um Stellungnahme bis zum 27. August 2019, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch könnte eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden, was nicht zuletzt auch in Ihrem Interesse liegen dürfte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
27. August 2019 13:30
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe durchaus Zeit und es ist in meinem Interesse die Namen des Beirates zu erfahren, so diese einverstanden sind. Daher bitte ich Sie für die Protokolle von 2015-2019 das Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Ich hoffe, dass sich so Ihr Aufwand in Grenzen hält. Bei den Protokollen vor 2015 bin ich mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden. Mir ist bewusst, dass sich die Frist dadurch erheblich verlängern wird. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 163032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Weitere Nachfrage: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
29. August 2019 17:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, ich bedanke mich für Ihre zeitnahe Rückmeldung und Ihr Verständnis. Das trägt auf jeden Fall zur Verringerung des Aufwands bei. Ich möchte meine Nachfrage noch einmal präzisieren, denn es geht mir bei den personenbezogenen Daten in den Protokollen unter anderem auch um folgende weitere drittbetroffene Fälle, die vermutlich eher nicht in Ihrem Interesse liegen. So enthalten die Protokolle außer den Namen der Beiräte selbst auch eine Zusammenstellung weiterer Teilnehmer/innen wie Mitarbeiter/innen der WBGU-Geschäftsstelle oder teilweise auch Mitarbeiter/innen der Beiräte sowie einen namentlichen Adressverteiler. Ich möchte Sie hierzu nochmals um zeitnahe Stellungnahme bitten, ob Sie darin einwilligen, dass bei diesen Personen auf eine Drittbeteiligung verzichtet wird und die hier zusätzlich genannten personenbezogenen Daten (wie gesagt, außer den Beiräten selbst) in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Weitere Nachfrage: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
1. September 2019 14:06
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die erneute Rückmeldung. Ich möchte, die neuesten Protokolle möglichst transparent und ungeschwärzt und bitte darum um ein Drittbeteiligungsvervahren bei sämtlichen Personen. Da die Teilnehmenden und die Geschäftsstelle Teil des Gremiums sind und auch auf der Website erscheinen sehe ich darin auch kein Problem. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 163032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Weitere Nachfrage: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
3. September 2019 14:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich werde also nunmehr das Drittbeteiligungsverfahren einleiten. Wie Sie ja selbst schon in Ihrer vorigen Rückmeldung festgestellt hatten, wird sich das Verfahren insgesamt erheblich verlängern. Nur der Form halber weise auch ich hiermit darauf hin, dass es mir nicht möglich ist, die gesetzlich vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
UIG-Antrag vom 7.8.2019 / WBGU / 1
Datum
7. Oktober 2019 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schröder, mit E-Mail vom 7. August 2019 baten Sie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Übersendung der Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind. Auf diesen Antrag hin ergeht der in der Anlage beigefügte erste Teilbescheid für den Zeitraum vom 14.05.1992 (1. Sitzung des WBGU) bis zum 31.12.2014. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen. Die in der Anlage genannten Protokolle übersende ich Ihnen wegen der großen Datenmenge in mehreren Emails zum gleichen Betreff mit fortlaufender Nummerierung ohne weiteres Anschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit per Briefpost
Betreff
UIG-Antrag vom 7.8.2019 / WBGU / 11
Datum
10. Oktober 2019
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Schröder, mit E-Mail vom 7. August 2019 baten Sie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Übersendung der Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind. Mit Datum vom 7. Oktober 2019 ist diesbezüglich ein erster Teilbescheid für den Zeitraum vom 14.5.1992 bis zum 31.12.2014 ergangen. In Bezug auf den Zeitraum vom 1.1. 2015 bis zu Ihrem Antrag ergeht der in der Anlage beigefügte abschließende Teilbescheid. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen. Die in der Anlage genannten Protokolle übersende ich Ihnen wegen der großen Datenmenge in mehreren Emails zum gleichen Betreff mit fortlaufender Nummerierung, die an die zehn Emails vom 7. Oktober anschließt, ohne weiteres Anschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: UIG-Antrag vom 7.8.2019 / WBGU / 14 [#163032]
Datum
11. Oktober 2019 11:21
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung aller Protokolle und die damit verbundene Mühe. Mit den Bescheiden und den Schwärzungen bin ich soweit einverstanden. Viele Grüße von Sebastian Schröder Anfragenr: 163032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>