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Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Protokolle des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen in chronologischer Reihenfolge und sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten, sofern die Information bei ihnen nicht vorliegt.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
7. August 2019 12:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolle des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen in chronologischer Reihenfolge und sofern diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten, sofern die Information bei ihnen nicht vorliegt. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
9. August 2019 14:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, wie erbeten, sende ich Ihnen hiermit die Bestätigung, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist und hier bearbeitet wird. Gibt es ggf. eine Telefonnummer, unter der ich Sie für eventuelle Rückfragen erreichen könnte? Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
12. August 2019 14:51
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bei Nachfragen erreichen Sie mich am zuverlässigsten via Mail. Bescheide können an unten beistehende Adresse geschickt werden. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 163032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: WG: Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen [#163032]
Datum
22. August 2019 15:51

Sehr geehrter Herr Schröder, ich melde mich noch einmal mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag bzgl. der Protokolle des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Eine erste Prüfung der Protokolle hat gezeigt, dass hierin sehr viele personenbezogene Daten enthalten sind. Durch die Bekanntgabe der Protokolle sind daher möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Dafür müssten die aktuellen Kontaktdaten der betroffenen Personen herausgefunden werden, was bei den zeitlich weiter zurückliegenden Protokollen mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Ich bitte Sie daher um Stellungnahme bis zum 27. August 2019, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch könnte eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden, was nicht zuletzt auch in Ihrem Interesse liegen dürfte. Mit freundlichen Grüßen