PROTOKOLL -Entwurf- 183. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung · Globale Umweltveränderungen Berlin, 18.-19. März 2010 Teilnehmer Vorsitzender Stv. Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Referent Referent Referentin Referentin Gäste Bundesumweltminister persönl. Referent von BM Röttgen UAL Kl II, BMU UAL72,BMBF Ref 226, BMELV Ref KI II 1, BMU RefL KI II l, BMU . Ref UI 41, BMVBS -

Ref WV IV I, BMVg Ref 723, BMBF RefL UI 41, BMVBS RefL IV B2, BMWI Ref404,AA RefL 316, BMZ RefL UI 40, BMVBS 2

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 18.-19. März 2010 Protokoll183. Sitzung- Entwun TOP 1: REGULARIA grüßt den Beirat zur 183. Sitzung. Das Protokoll der 182. Sitzung Die mit kleinen Änderungen angenommen. sich kurz als neue Referentin TOP 2: VORBEREITUNG AUF DAS MINISTERGESPRÄCH UND DIE IMA- SITZUNG Zur Vorbereitung des Ministergesprächs und der IMA-Sitzung diskutiert der Beirat die aktuelle Klimapoli~s Entwurfs eines internen Positionspapiers (IAP 183113-TV), das . . . _ k u r z vorstellt. Die bisherigen Inhalte werden beibehalten und im Lichte der aktuellen Entwicklungen (Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Brüderle am 16.3.2010, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, neue Beschlüsse des EU-Ministerrates, Klimapolitik in den USA usw.) weiter entwickelt. Der Beirat beschließt, die Chancen für industrielle Entwicklung und den Export sowie konkrete Handlungsoptionen im Papier ausführlicher zu behandeln. Der Beirat erwägt, den Text nach Fertigstellung durch die federführenden Beiräte und eine weitere Diskussionsrunde Ende April als WBGU- Politikpapier zu veröffentlichen. Anschließend diskutiert der Beirat den Entwurf eines inte~s zur Energiepolitik (IAP 183/15-TV), d a s . _ u n d . . . _ . kurz vorstellen. Besondere Bedeutung kommen den Themen Elektromobilität, Kernkraft, CCS sowie den Kosten bzw. notwendigen Investitionsanforderungen einer zukünftigen Energieversorgungsinfrastruktur zu. Der Beirat beschließt eine Überarbeitung des Papiers durch die federführenden Beiräte im Lichte der Diskussion. Die Diskussionsergebnisse sollen auch in Kapitel 4 "Machbarkeit" des Transformationsgutachtens eingearbeitet werden. A 183/1 Fertigstellung des internen Positionspapiers zur Klimapolitik Erledigu Termin A 183/2 Interne Stellungnahme zum Gutachten des Wiss. Beirats des BMF Erledigung Termin 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll183. Sitzung- Entwurf Berlin, 18.-19. März 2010 A183/3 Überarbeitung des internen Positionspapiers zur Energiepolitik Erledig Termin TOP 3: GESPRÄCH MIT BUNDESUMWELTMINISTER DR. NORBERT RÖTTGEN . . . . . . - - . . . begrüßt den Bundesumwel ~ sich die Beiratsmitglieder kurz Namen des Beirats die Struktur sowie den Entwickl Gutachtens zur Transformation in Richtung einer klimaverträglichen Wirtschaft. Im Anschluss diskutiert der Beirat mit dem Bundesumweltminister politisch relevante Aspekte des Gutachtens sowie mögliche Kooperationen zur breiten Kommunikation der Gutachteninhalte (Veranstaltungen usw.). Minister und Beirat kommen überein, den Dialog zum Gutachten intensiv fortsetzen zu wollen. TOP 4: GEMEINSAME SITZUNG MIT DEM INTERMINISTERIELLEN AUSSCHUSS WBGU die Vertreter der Bundesministerien und auch im Namen von stellt den die Tagesordnung vor. Er führt aus, dass die Diskussionen mit dem WBGU innerhalb von IMA-Sitzungen zukünftig intensiviert werden sollen und er und-..,ereinbart hätten, sich dieser Aufgabe persönlich anzunehmen. stellt im Namen des Beirats die Struktur sowie den ~-<n·rw.f'~e•ungsstand des geplanten WBGU-Gutachtens zur Transformation in Richtung einer klimaverträglichen Wirtschaft vor. -unterstreicht, dass das Thema Transformation noch in diesem Jahr beleuchtet werden muss. Er schlägt auf Grund der politischen Dringlichkeit die Auskoppelung ~stimmter Teile als eigenständige Publikationen vor Erscheinen des gesamten · Hauptgutachtens vor. ~unterstreicht die Bedeutung des Themas gerade bei der Energie und den Kapiteln zu Machbarkeit, Steuerung und Akteuren. Interessant seien die sozialen Dimens.ionen wie Akzeptanz gerade auch bei Elektromobilität Er schlägt die Integration eines Bewertungssystems für Fortschritte bei der Transformation vor. steht dem Thema ebenfalls positiv gegenüber. Er betont, dass das Gutachten sich nicht nur auf Energiefragen konzentrieren, sondern auch den Agrarsektor und die Landnutzung berücksichtigen solle. Weiterhin sollten die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in verschiedenen Erdteilen berücksichtigt werden, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen niederschlagen. ~tont die globale Dimension von Transformation und die Bedeutung der Green Economy für Entwicklungsländer. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Konferenz Ria+20 im Jahr 2012 hin. ~erichtet, dass im BMVBS das Thema Klimaschutz gestärkt wurde; hierfür 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11183. Sitzung- Entwurf Berlin, 18.-19. März 2010 sei kürzlich eigens eine neue Unterabteilung eingerichtet worden. Verkehr und Wohnen seien für einen großen Teil des C02-Austoßes verantwortlich und sein Ministerium arbeite an langfristigen Minderungsstrategien. Bei Bedarf könne er Kontakt mit der Hausleitung und dem wissenschaftlichem Beirat des Ministeriums herstellen. dass auch das AA den Ansatz des Gutachtens für wichtig befindet. Das Gutachten sollte Lösungswege aufzeigen und einen Impuls für die Klimaverhandlungen sowie die Riü+20-Konferenz geben. Besondere Bedeutung bei der Transformation komme seiner Ansicht nach großen Unternehmen, den Finanzinstitutionen und anderen wirtschaftspolitischen Akteuren zu. ~rläutert, dass die Rio+20-Konferenz zwei große Themen behandeln wird: 1. Green Economy, 2. Institutionen. Die erste Vorbereitungskonferenz wird in der 3. Maiwoche stattfinden. ~rläutert, dass die Energieeffizienz im Einsatz von großer Wichtigkeit für ~swehr ist. Daraus ~önnten sich Technologieschübe ergeben, die der gesamten Wirtschaft zugute kommen könnten . ..-unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Themas. Er betont, dass das ~msetzungsrelevante Teile und die Aspekte Kosten sowie Einsparungen enthalten sollte. Bedeutung käme auch einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema CCS zu . . . .führt aus, die Transformation sei bereits im Gange; es gelte nun, sie zu gestalten und zu beschleunigen. Systemische Ansätze erfordern intensiven Dialog in die Politik und in die Gesellschaft hinein. Er bittet WBGU darum, die Ressorts bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Auf Nachfrage von~agten die Ressortvertreter ihre Unterstützung bei einer Kommunikation des~ ihren Ressorts bzw. den jeweiligen Hausleitungen zu. dem spezifischen Beratungsbedarf der Ressorts. Einleitend Stand der Produktplanung; neben dem Hauptgutachten zur ""'""'-'"' zu den Themen Meer~ sowie Urbanisierung angedacht. .... t."'r"·tr""•cht die Bedeutung eines Meeresgutachtens als Thema. Als weiteres interessantes Thema nennt er Geoengineering. nennt Wasserbedarf und Wasserversorgung als relevante Themen. gt dem Thema Wasser das Thema Ernährung, insbesondere als Teil der globalen Biomasseproduktion und der dabei auftretenden Konkurrenzen, hinzu. Konkret bitten die IMA-Vertreter den WBGU, auszuarbeiten, welche Elemente des Kioto-Protokolls erhalten bleiben müssten. - d a n k t dem Beirat sowie den anwesenden IMA-Vertretern und schließt um ~die Sitzung. A 183/4 Kurzübersicht Wichtige Elemente des Kioto-Protokolls Erledigung Geschäftstelle_.. Termin 13. April2010 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 18.-19. März 2010 Protokoll183. Sitzung- Entwurf TOP 5: TOP 5 NACHBESPRECHUNG TOP 3 UND 4 fasst die wesentlichen Inhalte des Ministerbesuchs und der IMA- zusammen. Auf Grund des knappen Zeitplans wird eine weitere Diskussion über Schlussfolgerungen und nächste Schritte. auf die Intensivwoche im April vertagt. TOP 6: HAUPTGUTACHTEN "TRANSFORMATION"- INI:IALTLICHE DISKUSSION NACH KAPITELN Innere Logik des Hauptgutachtens stellt das Papier "Überlegungen zur inneren Logik des TransformatJOnsgutachtens" (IAP I83/02) als ein wichtiges Ergebnis der Referentensitzung vor. Die Diskussion zeigt, dass das Hauptgutachten aus drei Teilen besteht: Analyse, Machbarkeil (technologische, politische und soziale, inkl. Rahmenbedingungen) sowie Empfehlungen (konkrete Handlungsempfehlungen und Empfehlungen zu Forschung und Bildung). Das Thema Instrumente ist bislang in den Kapiteln nicht klar verankert. Nach einer Diskussion des Begriffs "Instrumente" soll das Thema in Kap. 5 "Steuerung und Legitimation" sowie in Kap. 6 "Akteure" verankert werden. Die Bearbeitung des Themas Instrumente solJ sich an Kap. 4 "Machbarkeit" orientieren und berücksichtigen, welche Instrumente oder politische Maßnahmen für Innovationen, Technologieentwicklung, Durchsetzung und Implementierung der Technologien sowie Verhaltensänderungen benötigt werden. A 183/5 Textbausteine zu Instrumenten entwickeln Erledigung Termin Kapitel 1 - Welt im Wandel Der Aufbau des Kap. I wird diskutiert. Es wird vorgeschlagen, die Governance- Analyse aus Kap. I.3 direkt an die Beschreibung der einzelnen Megatrends der Erdsystemkrise (Kap. l.I) sowie der Gesellschaftskrise (Kap. 1.2) anzuschließen. In Kapitel I werden sowohl die krisenhaften Megatrends als auch deren mangelhafte Lösungsansätze thematisiert. A 183/6 Kombination von Kap. 1.1 und 1.3 Erledigun Termin Kapitel 2 - Paradigmenwechsel ~teilt den Stand des Kapitels vor. Im Kapitel soll deutlich werden, dass 6

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll183. Sitzung- Entwurf Berlin, 18.-19. März 2010 sich jedwede Politik der Transformation auf einen internationalen Wertewandel stützen kann, der sich zunehmend in vermehrtem Umweltbewusstsein und anderen postmateriellen Werten ausdrückt. Allerdings soll auch dargestellt werden, warum sich diese veränderten Werte nicht zwangsläufig in geändertem Handeln niederschlagen (müssen). Im Kapiteltext sollen nicht nur die Zunahme des Umweltbewusstseins, sondern auch die Veränderungen anderer postmaterieller Werte dargestellt werden. Weiterhin sollen aktuelle Umfragen, die gegenläufige Trends feststellen, berücksichtigt und argumentativ hinterfragt werden. Bis zur Intensivwoche soll das Kapitel im Lichte der Diskussion überarbeitet werden. Kapitel 2 könnte ergänzt werden mit der Darstellung des Einstellungswandels zu Global Governance. A 183/7 Überarbeitung Kapitel 2 Erledigu Termin Kapitel 4 - Machbarkelt ~un~richten über den Stand des Kapitels. Es wird am Anfang aus der Perspektive einzelner Energiedienstleistungen strukturiert und inhaltlich gestaltet. Anschließend werden ein Reihe von Szenarien vorgestellt und mit sektoralen Beispielen illustriert. Das Kapitel mit einem exemplarischen Pfad, der stark die erneuerbaren Energien wird einen Beitrag zur Finanzierung der technischen Transformation leisten. Bis zur Intensivwoche im April soll eine erste Fassung des Kapitels vorliegen. In Kästen sollten die Tobinsteuer und eine Border Tax Adjustment für Klimaschutz dargestellt werden. A 183/8 Hintergrundpapier zur Tobinsteuer und Border Tax Adjustment für Klimaschutz Erledigung~eschäftstelle Termin 13. April2010 A 183/9 Überarbeitung Kapitel 4 Erledigung Termin eschäftstelle Kapitel 8 -Empfehlungen zu Bildung und Forschung - . . , i r d zukünftig an Kap. 8 "Forschung und Bildung" mitarbeiten. In dem ~lie Forschungsempfehlungen des Transformationsgutachtens mit den vorhandenen deutschen Forschungsprogrammen abgeglichen. Für jedes Kapitel wird ein Kasten mit Forschungsempfehlungen etabliert und mit der Kapitelentwicklung weitergeführt. 7

Geschäftsstelle des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 183. Sitzung- Entwurf Berlin, 18.-19. März 2010 A 183/10 Entwicklung eines Arbeitsprozesses und Struktur für Kap. 8 Erledigung Termin TOP 7: NEUES CORPORATE DESIGN DES WBGU und~on der Design-Firma WemerWerke präsentieren die weiterentwickelten~ür ein neues WBGU-Logo und erste Vorschläge für dessen Einbettung in ein Corporate Design. Nach einer Diskussion entscheidet sich der Beirat für die Variante A2 (Textmarke mit gedrehtem G und Kompassnadeln am G). Als Farbe wird Pantone 307 (blau) festgelegt. Damit ist die erste Phase des Auftrags abgeschlossen. Auf Basis dieser gestalterischen Vorarbeit soll auch der Anschlussauftrag zur "Entwicklung eines Corporate Design" an WernerWerke vergeben werden. A 183/11 Beauftragung WernerWerke für die Entwicklung eines Corporate Design für den WBGU Erledigung Geschäftstelle Termin schnellstmöglich TOP 8: EXPERTISEN Die Expertisen zu legitimatorischen Anforderungen und Globai-Govemance- Architektur sowie die Expertise vo~"Lehren aus der Vergangenheit für die Transformation zu einer klimaf~sellschaft konnten aus Zeitgründen nicht diskutiert werden. Die Debatte wird auf die Intensivwoche vertagt. Die Expertisen sollen von den Kapitelautoren der Kap. 3, Kap. 5 und Kap. 6 an den entsprechenden Stellen berücksichtigt werden. TOP 9: _MITTEILUNGEN Dieser TOP entfällt aus Zeitgründen. TOP 10: NÄCHSTE SITZUNG Die 184. Sitzung (lntensivwoche) findet 20.-23. April 2010 in der Ev. Bildungsstätte auf Schwanenwerder in Berlin statt. Alle Papiere zur Intensivwoche sollen bis zum Mittwoch, den 14.04.2010 (abends) in der Geschijftsstelle eingetroffen sein. 8

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 18.-19. März 2010 Protokoll 183. Sitzung- Entwurf Ev. Bildungsstätte auf Schwanenwerder Inselstraße 27-28, 14129 Berlin-Schwanenwerder Tel.: 030/803 54 86, Email: info@berlin-schwanenwerder.de, Web: www.berlin-schwanenwerder.de Dienstag 20.04.2010, 13.00 Uhr (ab 12 Uhr Mittagessen) bis Freitag 23.04.2010, 12.00 Uhr (danach Mittagessen) Die Übernachtungen werden ebenfalls in der Bildungsstätte stattfinden. Wir bitten nachdrücklich, bei zeitweiser Verhinderung die Geschäftsstelle umgehend davon in Kenntnis zu setzen. 9