PROTOKOLL -Entwurf- 210. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-2L September 2012 Teilnehmer Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretär Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Referent> Referent Referent Referent Referent Referent Referent Referent Gemeinsame Sitzung IMA und WBGU BMU,ALKI BMU, RL KI II 7

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 BMU, Ref. Kl II 7 BMU, Ref. KI II 7 BMBF, Ref. 723 BMWi, UAL IV C BMWi,IV C2 BMELV, RL 521 BKAmt, Ref. 321 UBA, FG I 1.1 AA,RL404 BMVBS,RLUI 40 TOP 1: REGULARIA begrüßt die Anwesenden. Das Protokoll der 209. Sitzung wird ohne Änderungen verabschiedet. Die Tagesordnung wird angenommen. Der Beirat begrüßt den neuen Mitarbeiter von: TOP 2: ÜBERGABE DES POLITIKPAPIERS ,,FINANZIERUNG DER GLOBALEN ENERGIEWENDE" ':>erichtet über die Übergabe, die im BMU als kurzfristig angesetzter Fototermin mit stattfand. Das ursprünglich geplante, kurze Hintergrundgespräch mit ltfiel aus Zeitgründen. TOP 3: VORBEREITUNG IMA-SITZUNG Der Beirat bespricht die Themen für die Sitzung mit dem IMA. TOP 4: HAUPTGUTACHTEN ,,NACHHALTIGE MEERE" Gliederung mit Zeitplan (IAP 210/01) berichtet zum Stand der Arbeit. Der derzeitige Bearbeitungsstand macht eine Befassung des Beirats mit dem Gutachten auch nach der Oktobersitzung erforderlich. Der Beirat beschließt eine zusätzliche Sitzung abzuhalten. Die Terminabfrage im Nachgang zur Sitzung ergab: Die Novembersitzung wird am 22.+ 23.11.2012 stattfinden (in Berlin, in der Geschäftsstelle). · 2

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 Kapitel7: Botschaften und Handlungsempfehlungen (IAP 210/02) ·. stellen den Entwurf für die Handlungsempfehlungen vor. Kap. 7.1 beschreibt die Notwendigkeit einer globalen Strategie für die Meere, die auf dem Gesellschaftsvertrag und zehn Leitprinzipien aufbaut, die folgenden Kapitel 7.2 bis 7 ..6 führen dies aus. Anschließend folgen die vertiefenden Kapitel zur Arktis, zur Nahrung aus dem Meer und zur Energienutzung. Die vorgelegte Struktur wird vom Beirat befürwortet, allerdings soll das Kapitel zur Nahrung hinter das Kapitel zu Energie verschoben werden. Die vertiefenden Themen sollen stärker zugespitzt werden und die Aspekte Nutzung, Gestaltung, Schutz sowie die Vermeidung von Konflikten berücksichtigen. Die derzeit ablaufende Erschließung der Arktis kann noch als Teil des alten Entwicklungsmodells der industriellen Revolution interpretiert werden. Dagegen muss es bei der künftigen Energienutzung um die Gestaltung der Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft gehen. Darüber hinaus sollen Beispiele zu regionalen Govemance-Arrangements (mit und ohne Betei,ligung der EU) eingefügt werden und deren stabilisierende Wirkung diskutiert werden. wird hierzu Textmodule erstellen wird einen Kasten zu Asien entwickeln. Es soll jeweils das hohe Ambitionsniveau als erstes vorgestellt werden, um das eigentlich Notwendige zu skizzieren, erst danach sollen die Empfehlungen mit niedrigem Ambitionsniveau folgen. Die Adressaten sollenjeweils explizit benannt werden. A 210/1 Überarbeitung Kap. 7 Erledigung Termin 10.10.12 A 210/2 Beispiele für regionale Governance-Arrangements für Kap. 7 Erledigung Termin 10.10.12 Kapitel 7.1: Ein Neuanfang für die Meere Eckpfeiler der globalen Meeresstrategie sollten (1) der bereits im Transformationsgutachten beschriebene Gesellschaftsvertrag, (2) das Welterbeprinzip und (3) zehn Govemance-Leitprinzipien sein. Bei der Beschreibung des Welterbeprinzips und bei den Leitprinzipien sollen Redundanzen vermieden werden. In der Erläuterung zu Prinzip 1 (systemischer Ansatz) soll explizit die Anthroposphäre (damit auch technische Systeme) aufgenommen werden. Zur Formulierung von Prinzip 3 (Eigentums-/Nutzungsrechte) werden und einen Vorschlag machen. Prinzip 5 (adaptives Management) wird von der Geschäftsstelle angepasst. Prinzip 9 (Gerechtigkeit) soll allgemeiner formuliert werden und jeweils bei 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-21. September 2012 Protokoll 210. Sitzung- Entwurf der Anwendung konkretisiert werden. Kavite/7.2: Meeres-Governance stellt den Text vor. In der Diskussion werden folgende Überarbeitungen beseht ossen: Die Empfehlungen auf ni~drigem Ambitionsniveau sollten generell klarer strukturiert und die deskriptiven Textteile gekürzt werden. Es soll geprüft werden, eine Erweiterung der Meeresbodenbehörde bereits auf niedrigem Ambitionsniveau zu thematisieren, wobei die WTO als Analogie herangezogen werden könnte. Dabei sollten auch Akteurskonstellationen und die Rolle von Pionieren des Wandels berücksichtigt werden. Außerdem soll eine Visualisierung der aktuellen und zukünftigen Govemance-Strukturen entwickelt werden. Bei der Thematisierung des Welterbegedankens (inkl. AWZ, ohne Küstenmeer) soll der Begriff der "geteilten Souveränität" verwendet werden. Der Welterbegedanke soll als logische Weiterentwicklung bisheriger Ansätze im SRÜ entwickelt werden. Gleichzeitig soll verdeutlicht werden, dass im Gegensatz dazu sich ein Völkergewohnheitsrecht in der AWZ zu entwickeln scheint, wonach Staaten diese zunehmend wie nationales Territorium betrachten. Die Rolle der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Meere in der Politikentwicklung soll stärker betont werden. Bei den Überlegungen zur Reform des SRÜ sollte abgewogen werden, für welche Empfehlungen ein voraussichtlich langwieriger Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess in Kauf genommen werden kann und wie ggf. eine Öffnung des SRÜ umgangen werden kann (etwa durch Umsetzungsübereinkommen). A 210/3 Kap. 7.2 überarbeiten und kürzen Erledigung Termin 10.10.2012 A 210/4 Textbaustein über die gesellschaftliche Wahrnehmung der Meere für Kap. 7.2 Erledigung Termin 10.10.2012 A 210/5 Visualisierung der Reformvorschläge Erledigung Termin 10.10.2012 Kapite/7.3: Raumplanung · stellt den Stand des Kapitels vor. Die Empfehlungen sollen in Richtung 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 einer optimierenden Raumplanung mit einem Zielsystem und einem adaptiven Charakter konkretisiert werden. Ein Leitbild für die Raumplanung soll empfohlen werden, welches Parameter für die Lösung von Nutzungskonflikten im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit den Meeren enthält. Möglicherweise können Analogien . zum Management von Flusssystemen (Flusseinzugsgebiete sind über mehrere Staaten verteilt) hergestellt werden. Das Unterkapitel zu den Meeresschutzgebieten soll an den Anfang des Unterkapitels gestellt werden. A 210/6 Kap. 7.3 überarbeiten Erledigung Termin frühestmöglich Kapitel7.4: Monitoring, Kontrolle, Durchsetzung stellt den Text vor. Die Begriffe Monitoring, Kontrolle und Durchsetzung sollen gemäß der Beiratsdiskussion geschärft werden. Es sollte klar unterschieden werden zwischen Monitoring, das sich auf die Erfassung des Zustands der Meere bezieht, sowie Kontrolle, die sich auf das Verhalten der Akteure im Meer bezieht. Monitaring hat eine Scharnierfunktion bei der Meeres-Govemance. Zentral ist der rasche Aufbau eines dynamisch angelegten Monitoring-Systems auf Basis eines Zielkatalogs für den Zustand der Meere. Die transparente Erfassung sowie offene Zugänglichkc::it der Daten wird als ein wichtiges Merkmal eines zukunftsweisenden Monitoring-Systems gesehen. Ein solches System soll als Basis einer Meeresstrategie und eines adaptiven Managements angelegt werden. Konkreter ausgeführte Empfehlungen zum Monitaring sollen. in den Sektorkapiteln Nahrung und Energie entwickelt werden. Die Ausführungen zur Durchsetzung eines hohen Meeresschutzniveaus sollten deutlich erweitert werden (Kap. 7.42). Dabei sollte u.a. für das extrem schwach ausgestattete Schiedsgerichtsbarkeitsmodell des SRÜ mehr Verbindlichkeit empfohlen werden. A 210/7 Kap. 7.4 überarbeiten Erledigung Termin 10.10.2012 Kapitel 7.5: Geschäftsmodelle -ührt in: das Kapitel ein, ergänzt. wird einen übergreifenden Chapeau verfassen, in dem eine Perspektivänderung von Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit (v.a. Langfristdenken) skizziert wird. Als Analogie dient die "Veränderung der Denkungsart der Menschen" in der Aufklärung. Zur Erweiterung der Palette neuer Geschäftsmodelle sind alle aufgerufen, bis zum 28.9.12 ihre Ideen ru: '· zu senden. Es soll überprüft werden, ob die spezifischen 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll210. Sitzung- Entwmf Berlin, 20.-21. September 2012 Barrieren zur Erreichung eines nachhaltigen Energiesystems auch für andere nachhaltige Nutzungen gelten. A 210/8 Ideen für neue Geschäftsmodelle entwickeln und an ..... -;chicken Erledigung Termin Alle 28.09.2012 A 210/9 Chapeau für Kap. 7.5 Erledigung Termin 8.10.2012 A 210/10 Kap. 7.5 überarbeiten Erledigung Termin 10.10.2012 Kapitel 7.6: Finanzierung erläutert das Kapitel. Insgesamt ist die Datenlage zu Kostenabschätzungen noch sehr schwach, dies sollte als Forschungsempfehlung formuliert werden. In einem Kasten sollen die Kostenschätzungen und ihre Quellen zusammengefasst werden. Eine AG soll zur Oktobersitzung Text zur Lastenteilung verfassen. Der Text über die Nichtnutzung fossiler Ressourcen entfällt. A 210/11 Kap. 7.6 überarbeiten Erledigung Termin 10.10.2012 A 210/12 Text für Kap. 7.6 (Lastenteilung) Erledigung Termin ~.10.2012 Weiteres Vorgehen sowie Peer-Review-Verfahren Die Kapitel 7.7-7.9, Kapitel 8 sowie die Zusammenfassung für Entscheidungsträger und ggf. Kapitel 1-6 werden auf der Oktobersitzung besprochen. Das interne Peer/Tandem-Verfahren sollte parallel zur Überarbeitung der Kapitel 6

GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltverändernngen Protokoll210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 weiterlaufen, die Arbeitsteilung ist in IAP 210/01 beschrieben. Bitte ggf. die jeweils aktuelle Textversion bei den Kapitelverantwortlichen in der GS anfordern. Der Beirat beschließt, zentrale Kapitel des Gutachtens von externen Reviewern gegenlesen zu lassen. A 210/13 Beauftragung von externen Peer-Reviewern Erledigung Termin Geschäftsstelle sofort TOP 5: GEMEINSAME SITZUNG IMA MIT WGBU · (BMU, geschäftsführendes, federrührendes Ressort) begrüßt die Anwesenden der gemeinsamen Sitzung des IMA und des WBGU. Er hebt hervor, dass der WBGU mit seinem Transformationsgutachten eine fundierte Arbeit vorgelegt hat, die vor allem auch die gesellschaftlichen Bedingungen für einen Wandel beschreibt. Insbesondere Kommunikation und politische Unterstützung sind wichtig, um einen Wandel zu erreichen. , (BMBF, federrührendes Ressort) ist erst seit wenigen Wochen für den WBGU zuständig und stellt sich kurz vor. Politikpapier "Finanzierung der globalen Energiewende" skizziert die Inhalte des Politikpapiers. Zentrale Aussagen sind: Privates Kapital muss mobilisiert werden, und das ist auch möglich. Wichtig sind langfristige Politiken und die Internalisierung externer Kosten. Weiterhin geht es um öffentliche Förderung, den Ausbau von Infrastrukturen und den Abbau von Barrieren auf den Kapitalmärktet !rgänzt, dass die Kosten der Energiewende auch von den regulatorischen Rahmenbedingungen abhängen. (BMELV) merkt an, dass auf globaler Ebene die entsprechenden Grundsatzentscheidungen noch nicht gefallen sind. - macht deutlich, dass eine verlässliche Informationsbasis die Voraussetzung ist, damit Technologien für die Energiewende angemessen gefördert werden können und nennt Onshore-Windenergie als Positivbeispiel, Photovoltaik als Negativbeispiel für Deutschland. weist darauf hin, dass für die Energiewende die Energieinvestitionen zunächst um 50% erhöht werden müssen, es längerrristig aber zu Einsparungen kommt. Die Größenordnung der Mehrinvestitionen entspricht etwa den weltweiten Energiesubventionen. '(BMU) führt aus, dass eine Angleichung der Förderung in Europa und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern hilfreich wären. (AA) weist darauf hin, dass neben regulatorischen und finanziellen 7

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 Rahmenbedingungen auch der politische Wille von großer Bedeutung ist. (BMU) merkt an, dass der Subventionsabbau zwar in der G20 diskutiert werde, aas eingesparte Geld aber nicht automatisch für die Energiewende zur Verfügung stünde. schlägt vor, das internationale Engagement Deutschlands für erneuerbare Energien stärker zu priorisieren auf die Zusammenarbeit mit einem Club von "Energiewende-Ländern", Demonstrationsprojekte in ausgewäJ;Ilten Entwicklungs- ländern, strategische Kommunikation (Energiewende-Botschafter) und den Abbau von Subventionen. · erläutert, dass eine Umwidmung von Subventionen die mittelfristig höheren Energiepreise sozial abfedern könnte. Hauptgutachten "Nachhaltige Meere" :teilt die Grundaussagen des Meeresgutachtens vor, ergänzen. Es folgt die Diskussion der Handlungs- Forschungsemptehl ungen. und (BMU) fragt nach der Position des WBGU zu "blue carbon" und regt an, dieses ·bei den Klimaverhandlungen zunehmend wichtiger werdende Thema zu behandeln. Er kündigt eine schriftliche Stellungnahme seines Hauses zum Entwurf der Empfehlungen an. (BMWi) kündigt ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme seines Hauses an. Er führt aus, dass im Gutachten zu wenig wirtschaftliche und soziale Aspekte (etwa Entwicklung Grönlands) behandelt werden. Auch positive Aspekte neuer Schifffahrtsrouten in der Arktis sollten erwähnt werden, etwa geringere Distanzen und damit weniger Emissionen. (BK Amt) fragt nach den Pionieren des Wandels der Meere, z.B. im Arktisrat (AA) erläutert, dass das statisch angelegte Seerechtsübereinkommen (SRÜ) an keiner Stelle den Wandel zur klimaverträglichen, nachhaltigen Gesellschaft berücksichtigt. Zudem entsteht im Seerecht zunehmend Völkergewohnheitsrecht (etwa Behandlung der A WZ als nationales Territorium), was neue Probleme erzeugt. (BMVBS) berichtet aus seinen Erfahrungen mit der internationalen Meeresorganisation (IMO) und den Schwierigkeiten, hier Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Abschluss der Berufungsperiode Es folgt eine Debatte über die zu Ende gehende Berufungsperiode. Herr Messner berichtet aus Sicht des WBGU zu den Arbeiten des WBGU in der laufenden Berufungsperiode sowie möglichen Themen für die neue Berufungsperiode; auf jeden Fall sollten Arbeiten zum Klimavertrag 2015 und zur Weiterentwicklung der Millennium-Entwicklungsziele zu Sustainable Development Goals dazu gehören. (BMU) betont die Bedeutung der übergreifenden Arbeit des WBGU, die vor allem durch eine Anschlussfähigkeit an die reale Politik noch mehr an Kraft gewinnen könnte ("Mittlere Fallhöhe"). 8

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 · (AA) sagt, der WBGU habe sich zu einer zentralen Institution entwickelt, <11e mternational sehr stark anerkannt und rezipiert wird ("wenn es den WBGU nicht gäbe, müsste man ihn neu erfinden"). Mit Hilfe des WBGU-Gutachtens "Sicherheitsrisiko Klimawandel" wurde während des deutschen Vorsitzes im ON- Sicherheitsrat 2011 erreicht, das Thema Klima und Sicherheit als kontinuierlichen Punkt auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrates zu setzen. _ \BMU) dankt allen Anwesenden für ihre Beiträge und lädt alle Ressorts ein, bis zum 08.102012 schriftliche oder . mündliche Kommentare (inkl. Informationsbedarf) an die Geschäftsstelle zu senden. TOP 6: NACHBEREITUNG IMA-SITZUNG Der Beirat diskutiert die anregenden Rückmeldungen des IMA zum Entwurf der Empfehlungen des Meeresgutachtens. TOP 7: BEITRÄGE DES WBGU ZUM WISSENSCHAFTSJAHR 2012 Stand der e-Learning Veranstaltung Die Vermarktung der e-Learning Veranstaltung hat begonnen. Ab dem WS 2012/13 wird das Modul kostenlos verfügbar sein. Daher müssen die letzten Änderungen der .vird Prüfungsfragen in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. sich an die Beiratsmitglieder wenden, um den Einsatz der e-Learning Veranstaltung an den Universitäten der Beiratsmitglieder zu sondieren. Die Virtuelle Akademie Nachhaltigkeit (Bremen) wird die Vermarktung ubernehmen. A210/14 Erledigung Termin Dokumentat~on Abfrage im Beirat zu Einsatzmöglichkeiten der e-Learning- Veranstaltung an den jeweiligen Universitäten sofort des WBGU-Symposiums vom 9.5.2012 berichtet, dass die filmische Dokumentation des WBGU-Symposiums in Kürze ins Internet gestellt und über die Website des WBGU erreichbar sein wird. Die schriftliche Dokumentation des Symposiums wird .online und zusätzlich in gedruckter Form erscheinen. 9

GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll210. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. September 2012 TOP 8: MITTEILUNGEN Bericht zur aktuellen Biokraftstoffdiskussion berichtet über die aktuelle Diskussion über die Quote für Biokraftstoffe auf EU-Ebene. Der WBGU beschließt die Veröffentlichung einer Presseerklärung zur Kehrtwende in der EU-Bioenergiepolitik. Der Entwurf der Presseerklärung soll mit einer kurzen Einspruchsfrist im Beirat versendet werden. A 210/15 Erledigung Termin Presseerklärung zur Kehrtwende der EU-Bioenergiepolitik entwerfen, mit Beirat abstimmen und veröffentlichen sofort Global Energy Assessment (GEA) Am Global Energv Asessment (GEA}, das in diesen Tagen veröffentlicht wird, haben neben mitgewirkt. Der Beirat beschließt, dass die Vorstellung dieses Berichtes in Deutschland von der Geschäftsstelle organisiert und durch eine Presseerklärung begleitet werden soll. A 210/16 Erledigung Termin Launch des Global Energy Assessment in Deutschland vorbereiten sofort UN-Kommission zur Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele berichtet, dass Mitglied der hochrangigen UN- Beratergruppe wurden, die sich mit der Agenda für die Zeit nach dem Zieljahr der berät beide Millenniumsentwicklungsziele (MDG) 2015 befassen wird. Kommissionsmitglieder. NKGCF-Kolloquium ,,Integrative Forschung im Rahmen Future Earth",6.9.2012, Berlin berichtet von dem auf dem NKGCF-Kolloquium eingebrachten Vorschlag der Mitglieder des NKGCF, ein neues nationales Komitee für globale Nachhaltigkeitsforschung "Deutsches Komitee für Nachhaltigkeitsforschung I Future Earth" einzurichten. Das neue Komitee soll das NKGCF ablösen. Ziel ist es, den mit 10