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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen

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PROTOKOLL -Entwurf- 221. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-21. Februar 2014 Teilnehmer Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle ~ .._.. Referentin Referent Referent Referent Referentin Referentin Referent Referentin Referent Gäste BMUB UAL E 111 BMUB EIII6
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GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 221. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. Februar 2014 TOP 1: REGULARIA - begrüßt den Beirat. Die Tagesordnung wird angenommen. Das ~Sitzung wird ohne Änderungen verabschiedet. Der Beirat begrüßt die neue wissenschaftliche Referentin von - t kurz den Produkt- und Arbeitsplan (IAP 221105-TV) vor. TOP 2: SONDERGUTACHTEN KLIMASCHUTZ -und das IAP 221101 zum aktuellen Stand des Wissens über den anthropogenen Klimawandel vor. Grundlage ist der fünfte IPCC- Sachstandsbericht sowie weitere Veröffentlichungen. In dem Kapitel soll hervorgehoben werden, was neu, was wichtig und was kritisch ist. Bei der Darstellung der Auswirkungen des globalen Klimawandels auf die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit soll auf elementare Bedürfnisfelder fokussiert werden. 221102 über die Bausteine für den internationalen die bisherigen Ideen zu Clubs und Allianzen. die Argumentation zu Städtenetzwerken, Städten als neuen Akteuren in der Klimapolitik und die Idee von Weltparlament . der Bürgermeister. erläutert Stärken und Schwächen . Marktmechanismen in der Klimapolitik sowie . Der Beirat diskutiert in drei Arbeitsgruppen Bausteine für den internationalen Klimaschutz (Klimaabkommen 2015; Clubs und Allianzen; Zivilgesellschaft und· soziale Bewegungen/Kampagnen). Es wird beschlossen, für die Architektur des Pariser Klimaabkommens 2015 den Budget-Ansatz als ethische Leitlinie wieder aufzugreifen, die verbindliche Verankerung der 2°C-Leitplanke zu empfehlen, die Berücksichtigung von wissenschaftlicher Expertise sowie die Transparenz von sowie den Zugang zu Daten zu stärken. Die bisherigen Marktmechanismen werden als zu eng angesehen; es sollen Instrumente für die jeweiligen Akteure in einer Mehrebenen-Governance entwickelt werden; Auch Empfehlungen zu Allianzen auf subnationaler Ebene, zwischen Akteuren verschiedener Sektoren und zu Clubs sollen weiterentwickelt werden. Zusätzlich sollen Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft (Vorschläge für Impulse, Aktivitäten, Grundlagen für gesellschaftliche Bewegungen; Empowe~nt) reflektiert werden, flankiert mit Vorschlägen, wie diese von der öffentlichen Hand gefördert werden könnten. Der Beirat beschließt, dass das Papier zum Klimaschutz im Format eines Sondergutachten~ im Juli 2014 an die Bundesregierung übergeben werden soll. 2
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Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll221. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. Februar 2014 A 221/1 Kap. 1 : Das Wissen über den anthropogenen Klimawandel Erledigung Termin 11.03.2014 A 221/2 Kap. 2: Herausforderungen für die Klimapolitik Erledigung Termin 11.03.2014 A 221/3 Kap. 3: Pariser Klimaabkommen 2015 Erledigung Termin A 221/4 Kap. 4: Clubs und Allianzen Erledigung Termin A 221/5 11.03.2014 . Kap. 5: Gesellschaftliche Impulse und Bewegungen Erledigung Termin 11.03.2014 Austausch mit BMUB zum Stand der Klimapolitik -begrüßt ---und zum Austausch über den ~ericht un~d der Klimapolitik. Er führt kurz den Planungsstand zum neuen WBGU-Sondergutachten Klima aus: Nach Bewertung des wissenschaftlichen Sachstands zum Klimawandel (IPCC und weitere Publikationen) möchte der WBGU Empfehlungen im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen 2015, subnationale Allianzen und Clubs sowie zivilgesellschaftliche Impulse und Bewegungen ausarbeiten.- begrüßt, dass das Sondergutachten keinen Ansprucl} auf Vollständigkeit verfolgen und eine Mischung von Vorschlägen für unterschiedliche Akteursebenen liefern wird. Es folgt eine Debatte zu verschiedenen Einzel punkten. 3
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GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-21. Februar 2014 Protokoll 221. Sitzung- Entwurf TOP 3: POLITIKPAPIER ZU KÜNFTIGEN GLOBALEN ENTWICKLUNGSZIELEN (SDGs) - s t e l l t das IAP 221/04 vor. Er betont, dass es Diskussionsbedatf hinsichtlich der neuen Leitplanken zu Phosphor und Boden (nicht substituierbare Ress.ourcen) und dem Target-Konzept gibt. ergänzt die Ausführungen und erläutert die Option, die bisher empfohlenen Leitplanken unter einem aggregierten Goal zusammenzufassen. Der Beirat beschließt, dass die bisherigen vorgeschlagenen Leitplanken als einzelne Goals beibehalten werden sollen. Bei den Targets zu den Leitplanken muss eine Zeitdimension eingeführt und begründet werden, bis wann das Null-Ziel erreicht sein soll. Die Definition und der Mehrwert von Leitplanken sowie die Einpassung in das SOG- Konzept von Goals, Targets und Indikatoren sollen klarer ausgearbeitet werden. Insbesondere sollte die Besonderheit von Leitplanken im Unterschied zu weiteren in der Diskussion befindlichen Goals deutlicher hervorgehoben werden. Neben Zusatznutzen (co-benefits) sollen auch Zielkonflikte der Targets benannt werden. Zudem soll eine differenziertere Einschätzung des bisherigen MDG-Prozesses gegeben werden. Der Einstieg in das Papier .soll nicht rein problembezogen, sondern auch über einen positiven Ausblick vorgenommen werden. A 221/6 Erster Entwurf des Politikpapiers zu künftigen globalen Entwicklungszielen (SOGs) Erledigung Termin TOP 4: HAUPTGUT ACHTEN "DIE URBANE AGENDA: TRANSFORMATION ZUR N ACHHALTIGKEIT" (ARBEITSTITEL) ~nd._.stellen das IAP 221/10-TV zur geplanten Expertenanhörung vor. Den eingeladenen Experten wird drei Wochen vor dem Gespräch auf der Intensivwoche der gesamte Fragenkatalog zugesandt mit der Bitte, sich auf Fragen der jeweiligen Expertise zu konzentrieren. Weitere Experten sollen zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen werden. 4
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Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-21. Februar 2014 Protokoll 221. Sitzung- Entwurf A 221/7 Vorbereitung der Expertengespräche Erledigung Termin Geschäftsstelle. sofort Beiträge zur Intensivwoche Für die Intensivwoche sollen Strukturvorschläge, Thesen- und Hintergrundpapiere zum Hauptgutachten vorliegen. Festgelegte Themen sollen in form von Thesenpapieren im Hinblick auf die Analysetiefe zunächst auf einem mittleren Niveau auf etwa 3-4 Seiten beleuchtet werden. und schlagen kurzfristig eine Vorstrukturierung und für Unterpunkte der Gliederung vor; dies soll als Arbeitsgrundlage und -anleitung dienen. A 221/8 Erledigung Termin Vorschläge für Struktur der Unterkapitel und Arbeitsprozess bis April ._. 26.02.2014 A 221/9 Strukturvorschläge für Teilkapitel sowie Thesen- und Hintergrundpapiere zu Themen Erledigung Termin Alle Beiräte 28.03.2014 TOP 5: MITTEILUNGEN Austausch der WBGU-Vorsitzenden mit Prof. Dr. Hacker und die Unterstützung für seine Tätigkeit im Scientific Advisory Board (SAB) des ON-Generalsekretärs angeboten. ,.".. t ..nt-t-.... Scientific Advisory Board (SAB) rür UN-Generalsekretär und . . . . . berichten vom Festakt am 30.1.2014 im gen Amt zur Grü~ in Berlin, wo ON-Generalsekretär Ban Ki- moon und Außenminister Steinmeier die einleitenden Reden hielten. German Future Earth Summit von der Konferenz (27.-28.1.2014 in Berlin), an der auch Vertreter der Geschäftsstelle teilgenommen haben. Zur Zeit wird die 5
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Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11221. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. Februar 2014 Agenda von Future Earth entwickelt, sie soll im Herbst 2014 vorgestellt werden. Das Thema Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft soll aufgegriffen werden. Leitungsgespräch mit dem Bioökonomierat Am 20.2.2014 haben sich die Vorsitzenden des WBGU und des Bioökonomierats sowie die Leitungen der Geschäftsstellen über die jeweiligen Themenschwerpunkte ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Vorstellung des Meeresgutachtens beim Workshop zu Meeresgovernance von lASS und Geomar Am 29.1.2014 haben - u n d - an einem W~rkshop zu Meeresgovemance von lASS und Geomar in Berlin teilgenommen. Dort wurde das WBGU Meeresgutachten von präsentiert und positiv rezipiert. Arbeitsgruppe zur Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion . . berichtet von seinem Vortrag am 16.2.2014 in Berlin mit dem Titel , internationale Klimafinanzierung, Verpflichtungen, Akteure und Instrumente" und den intensiven Diskussionen auf der Klausurtagung der Arbeitsgruppe zur Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU- Fraktion. TOP 6: NÄCHSTE SITZUNG pie 222. Sitzung findet vom 20.-21. März 2014 als Vollsitzung (Teilnahme aller Referentinnen und Referenten) in der Geschäftsstelle in Berlin statt. Alle Papiere zur Sitzung sollen bis zum Mittwoch, den 12. März 2014 (abends), in der Geschäftsstelle eingetroffen sein. WBGU-Geschäftsstelle Luisenstr. 46, 10117 Berlin Donnerstag, 20. März 2014, 10:00 Uhr bis Freitag, 21. März 2014, 13:00 Uhr Als Hotel wurde gebucht: MARITIM pro Arte Hotel Friedrichstr. 151, 10117 Berlin Tel.: 030 I 2033 6
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GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 221. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. Februar 2014 oder ADINA Apartment Hotel Platz vor dem neuen~ Tel.:030/2000320~ Wir bitten nachdrücklich, bei Verhinderung die Geschäftsstelle umgehend davon in Kenntnis zu setzen und die von der Geschäftsstelle vorgenommene Reservierung selbst zu stornieren! 26. Februar 2014 7
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