PROTOKOLL -Entwurf- 222. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 20.-21. März 2014 Teilnehmer Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretärin Stell v. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Referentin Referent Referent Referent Referentin Referentin Referent Referentin Referent

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 222. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. März 2014 TOP 1: REGULARIA - . b e g r ü ß t den Beirat. Die Tagesordnung wird angenommen. Das Protokoll der 221. Sitzung wird ohne Änderungen verabschiedet. TOP 2: SONDERGUTACHTEN KLIMASCHUTZ ····~ und führen in den aktuellen Stand des Papiers ein. Der Beirat diskutiert eine übergreifende Argumentationslinie für das Sondergutachten. Kapitell Das Kapitel ist inhaltlich weitgehend vollständig und soll unter der Federführung von ~eutlich gekürzt werdep. Kapitel2 Die Frage der Gerechtigkeit soll stärker betont werden, auch im Titel des Kapitels. Das Kapitel soll sich am Vorsorgeprinzip (Begründung für die 2°C-Grenze), dem· Gleichheitsprinzip (Verteilung der Emissionsbudgets mit WBGU-Budgetansatz als ideellem Fluchtpunkt, nicht als operativem Vorschlag) und dem Verursacherprinzip (Pflicht zu Maßnahmen) orientieren. Das 2°C-Ziel soll argumentativ auch mit einer Analogie zu den Menschenrechten begründet werden. Das Kapitel soll die dem Klimaproblem angemessenen Maßnahmen der internationalen Klimapolitik als eine normative Blaupause enthalten. Es soll auch festgehalten werden, dass die internationale Klimapolitik innerhalb der UNFCCC sehr weit von notwendigen Maßnahmen entfernt ist und dass sie von vielen Aktivitäten anderer Akteure flankiert oder befördert sowie gestärkt werden kann. Kapitel3 Kapitel 3 soll konkrete Empfehlungen für das 2015 in Paris zu beschließende Klimaabkommen entwickeln. Die für das Pariser Abkommen derzeit diskutierten Maßnahmen werden voraussichtlich zur Vermeidung gefährlichen Klimawandels unzureichend sein. Daher soll betont werden, dass die WBGU-Empfehlungen zur UNFCCC sich nicht an den in Kapitel 2 skizzierten, angemessenen Maßnahmen für das Klimaproblem orientieren, sondern als konstruktive, realistische Vorschläge für die momentan schwache internationale Klimapolitik zu verstehen sind. Ein Anpassungsziel soll befürwortet, aber nicht detailliert ausgearbeit~t werden. In diesem Kontext soll auch die Problematik der Klimaflüchtlinge, die durch Anpassung nicht lösbar ist, hervorgehoben werden. Kapitel 4 und 5 Kapitel 4 und 5 sollen zu einem Kapitel 4 (neu) zusammengefasst werden, das Alternativen zur internationalen Politik aufzeigen soll. Das Kapitel soll verschiedene Akteursebenen und mit ihnen verbundene Handlungsoptionen mit Wirkung auf die 2

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll222. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. März 2014 Klimapolitik und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen (Mitigation) verdeutlichen. Die Akteursebenen werden weit gespannt, die Handlungsmöglichkeiten sind vielfältig - sie reichen vom individuellen Handeln von Privatpersonen und Zusammenschlüssen von Privatpersonen in Form sozialer Bewegungen sowie Zusammenschlüssen von Unternehmen und politischen Akteuren auf verschiedenen Ebenen (z. B. Clubs, Allianzen) bis zum Handeln von Nationalstaaten, allein oder kollektiv. Transformative Erzählungen, die über mehrere Akteursebenen reichen können, sollen einen Kernbestandteil dieses Kapitels bilden. Zwischen der internationalen Klimapolitik und den hier beschriebenen Aktivitäten bestehen positive Wechselwirkungen, die aufgezeigt und genutzt werden sollen. und werden einen ersten Entwmf als '-'""'·u"'>l'J""grundlage erstellen, der dann auf einer Telefonkonferenz diskutiert wird. Ein grober Entwurf von Kapitel4 (neu) soll bis zur Intensivwoche im April vorliegen. A 22211 Kap. 1 : Überarbeitung und Kürzung Erledigung Termin spätestens 6.5.2014 A 222/2 Kap. 2: Überarbeitung Erledigung Termin A 222/3 Kap. 3: Überarbeitung Erledigung Termin A 222/4 Kap. 4 (neu): Gliederung und Zuordnung bereits vorhandener Texte Erledigung Termin 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 222. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. März 2014 A 222/5 Kap. 4 (neu): Erstellung erster Entwurf Erledigung Termin TOP 3: POLITIKPAPIER ZU KÜNFTIGEN GLOBALEN ENTWICKLUNGSZIELEN (SDGs) ··~und ~teilen den Rohentwurf des Politikpapiers vor (IAP 222/02). In der Einleitung sollen bereits vorliegende SOG-Studien mit Leitplankenbezug sowie ein Kasten mit den WBGU-Leitplanken ergänzt werden. Der Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung bzw. Entwicklungspolitik und dem Schutz der globalen Allmenden soll verdeutlicht werden. Die SDGs sollen alle Staaten und alle Schichten adressieren, auch die Mittel- und Oberschichten. Im Politikpapier wird dann auf die planetarischen Leitplanken als Voraussetzung für zukürlftige Entwicklung fokussiert. Die Operationalisierung der Leitplanken als ein SDG mit dazugehörigen Targets soll skizziert und der Zusammenhang zwischen SDGs und anderen Instrumenten der globalen Govemance (z. B. Rio-Konventionen, Weltbank, FAO) soll verdeutlicht werden. Die Empfehlungen werden entsprechend zugespitzt. Das Politikpapier soll zur Intensivtagung im April als vollständiger, beschlussreifer Entwurf vorliegen, so dass es nach Endabstimmung spätestens am Freitag, dem 11.04.2014, verabschiedet werden kann. A 222/6 En~wurf des Politikpapiers zu künftigen globalen Entwicklungszielen (SOGs) Erledigung Termin TOP 4: 07.04.2014 HAUPTGUTACHTEN ,,DIE URBANE AGENDA: TRANSFORMATION ZUR N ACHHALTIGKEIT" (ARBEITSTITEL) Das Hauptgutachten soll auf der Klausurtagung im April intensiv diskutiert werden. Dazu werden für Mittwoch (09.04.) und für Donnerstag Vormittag (10.4.2014) externe Experten eingeladen, vor Ort oder per Videokonferenz. Die Expertenanhörungen werden von der Geschäftsstelle mit Fragenkatalogen vorbereitet. Desweiteren wird die Geschäftsstelle einen Reader vorbereiten, der die bereits vorliegenden Hintergrundpapiere zusammenbindet. Zur Vorbereitung sollen zudem von den Beiräten kurze Input-Papiere (Bullet-Listen, Thesen, Kurztexte; je Thema max. 2 Seiten) vorgelegt werden, die sich an der bisherigen Gliederung orientieren. Die entsprechende Themen- und Arbeitsverteilung findet sich in IAP 222/04-TV. 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 222. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. März 2014 A 222!7 Reader der vorliegenden Hintergrundpapiere zusammenstellen und versenden Erledigung Termin Geschäftsstelle baldmöglichst A 222/8 Versendung von Vorbereitungsmaterial für die Expertengespräche (Fragenkataloge, Statements bzw. Publikationen der Experten) Erledigung Termin Geschäftsstelle baldmöglichst A 222/9 Kurze Input-Papiere zu Unterkapiteln entlang der Gliederung in IAP 222/04-TV Erledigung Termin Beiräte baldmöglichst, spätestens 07.04.2014 TOP 5: MITTEILUNGEN WBGU/GIZ-Veranstaltung berichtet von der Veranstaltung "Green Transfonnational Policies towards Sustainability" am 11.3.2014 in der Berliner Repräsentanz der GIZ. Der Vortragvon IIASA ~berichtet von einem Vortrag von in Wien. Der Vortrag ist auf der IIASA-Website online verfügbar. Veranstaltung des SDSN zur Energiewende ,._..berichtet von der sehr gut besuchten öffentlichen Podiumsdiskussion zum ~ German "Energiewende" in the global context" im Rahmen einer SDSN- Tagung, die am 4.3.2014 in Adenauer stattfand. Auf dem Podium (DIW), (IIASA, WBGU), . , (Columbia University) unter der Moderation von 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltverändernngen Protokoll 222. Sitzung- Entwurf Berlin, 20.-21. März 2014 Vorstellung des WBGU-Meeresgutachtens im Umweltbundesamt • • • • • un~erichten von ihrem amtsöffentlichen Vortrag und der Diskussion des Meeresgutachtensam 5.3.2014 im Umweltbundesamt in Dessau. Kontakt zur Deutschen UNESCO-Kommission J..I'\OUU)'"Jl"'u berichtet über den regelmäßigen Austausch mit dem Sekretariat der UNESCO-Kommission und über ihr Gespräch mit dem Generalsekretär, am 28.2.2014 in Berlin. Austausch mit dem wissenschaftlichen Beirat des BUND , _ b e r i c h t e t von ihrem Vortrag und den Diskussionen mit dem ~hen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 7.3.2014 in Fulda. Thema waren die große Transformation sowie die möglichen Beiträge des BUND dazu. Veranstaltung "Urbanisierung und nachhaltige Entwicklung- ein Blick nach Asien" ~richtet von der Veranstaltung "Urbanisierung und nachhaltige Entwicklung ..:-eiiilmCk nach Asien" im BMZ in Berlin am 19.3.2014. Zu den hochrangigen · Rednern gehörten BMZ-Staatssekretär Herr Fuchtel und Herr Töpfer. TOP 6: NÄCHSTE SITZUNG Die 223. Sitzung findet in Form einer Klausurtagung ("lntensivwoche", 7.-11. April 2014) als Vollsitzung (Teilnahme aller Referentinnen und Referenten) in der Akademie Sehrnöckwitz statt. Informationen zum Tagungsort sowie zur An- und Abreise werden umgehend verschickt. Die Sitzungsteilnehmer(innen) werden in der Akademie übernachten. Akademie Berlin-Schmöckwitz GmbH Wernsdorfer Straße 43, 12527 Berlin Tel. +49 (0)30 67503-0; Web: www.akademie-schmoeckwitz.de Montag, 07. April 2014, 14:00 Uhr bis Freitag, 11. April 2013, 13:00 Uhr In diesen Zeiten istjeweils eine Stunde für ein gemeinsames Mittagessen enthalten: Montag von 13-14 Uhr, Freitag von 12-13 Uhr. Wir bitten nachdrücklich, bei Verhinderung die Geschäftsstelle umgehend davon in Kenntnis zu setzen und die von der Geschäftsstelle vorgenommene Reservierung selbst zu stornieren! 27. März 2014 6