PROTOKOLL -Entwurf- 224. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 15.-16. Mai 2014 Teilnehmer Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Referentin Referent Referent Referent Referentin Referentin Referent Referentin Referent

GästeiMA BMUB BMBF BMUB BMUB BMUB BMUB BMUB AA AA BK BMEL BMEL BMEL BMZ BMWI UBA Gäste Fachgespräch DKK DKK IPCC TSU WGIII DKK DMG De-IPCC DKN Future Earth BMBF 2

GeschäftssteHe des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll224. Sitzung- Entwurf Berlin, 15.-16. Mai 2014 TOP 1: REGULARIA - g r ü ß t den Bei~t. Die Tagesordnung wird angenommen. Das Protokoll der 223. Sitzung wird ohne Anderungen verabschiedet. TOP 2.: FACHGESPRÄCH MIT VERTRETERN DER DEUTSCHEN KLIMA WISSENSCHAFT ~begrüßt die Gäste und führt in das Gespräch ein, das dem Austausch über das in Arbeit befindliche WBGU-Sondergutachten zum Klimaschutz dient.~ ~teilt das Kapitel zum Stand der Klimawissenschaft auf Basis des aktuellen ~achstandberichts (AR5) vor. Im Anschluss entwickelt sich eine produktive und anregende Diskussion. Dabei wird unterstrichen, dass im WBGU-Gutachten ein klarer Mehrwert gegenüber den Aussagen des AR5 erkennbar sein sollte. Dennoch sei zentral, die fünf Grundaussagen des AR5 deutlich hervorzuheben. Darüber hinaus sollten vor allem die Neuerungen in den Klimamodellen und der Erkenntnisgewinn seit AR4 verständlich erklärt werden. Ein Mehrwert gegenüber AR5 sollte auch die Erarbeitung von Politikempfehlungen sein. Auch die Klimasensitivität sollte diskutiert werden. Sinnvoll wären auch Empfehlungen für einen verbesserten Austausch von Daten sowie einen freien und offenen Zugang zu Daten, die mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden, sowie Empfehlungen zum Erhalt historischer Daten. In diesem Zusammenhang sollte auch die Zersplitterung der Ressorts bei der Zuständigkeit angesprochen werden. Die bestehende europäische Initiative für Geodaten sollte unterstützt werden. Der erforderliche Auf- und Ausbau von Beobachtungssystemen (observing systems) sollte herausgestellt werden. Es wird angeregt auch den Begleitnutzen durch Klimaschutz zu thematisieren, einschließlich lokaler Zielkonflikte sowie Verteilungsfragen. Zudem wir~ angeregt die Rolle von Technologien in unterschiedlichen Sektoren zu thematisieren, da sektorale Politiken greifbar seien und wichtige Verbindungspunkte für relevante Akteure schafften. Weitere Diskussionsstränge betreffen die Zeitskalen von- Klimaänderungen und auftretenden Effekten sowie Unsicherheit, in Verbindung damit auch die Unsicherheits- bzw. Risikokommunikation. Aufgrund variierender lokaler Bedingungen unterscheiden sich die Transformationspfade; es geht also darum, Möglichkeitsräume aufzuzeigen. Schließlich wird auch das Thema der Anpassung angesprochen und angeregt, das Ziel einer klimaresilienten Gesellschaft zu thematisieren. bedankt sich bei allen Gästen für die anregende Diskussion. TOP 3: SONDERGUTACHTEN KLIMASCHUTZ Kapitell ~nd stellen den aktuellen Stand des Papiers vor. Noch fehlt die Auswertung von Working Group 111 des IPCC AR5; die Abschnitte 1.5 bis 1.7 müssen · 3

GeschäftssteHe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll224. Sitzung- Entwurf Berlin, 15.-16. Mai 2014 ggf. neu strukturiert werden. Die Aspekte Modelle, Regionalisierung,Zeitskalen und Unsicherheit werden im Sinne des Fachgesprächs geschärft. Auch die Unterschiede zur Zusammenfassung für Entscheidungsträger des ARS sollten stärker herausgearbeitet werden. Kapite12 W ß u n d - führen in den aktuellen Stand des Kapitels ein. . . ~schlägt vor, die drei der Argumentation zu Grunde liegenden Prinzipen im Text weiter vorne einzuführen. Der Begriff "2°C-Ziel" soll durch "2°C-Leitplanke" ersetzt werden. Die Grafik zu fossilen C02-Emissionen soll wie vorgeschlagen in diesem Kapitel erscheinen. Kapite13 - führt in das Kapitel ein. - stellt den Abschnitt zu Marktmechanismen vor. Der Tenor soll an Kapitel 2 und 4 angepasst werden. Das Ziel einer globalen Dekarbonisierung bis 2070 soll deutlicher gemacht werden. Auch soll ein starker Review'"Prozess inklusive einer neuen, am UNFCCC-Sekretariat angesiedelten Review-Einheit empfohlen werden, die eine · wissenschaftliche Bewertung der durch die Staaten vorgeschlagenen Ziele im Lichte der 2°C-Leitplanke vornimmt. Die Verantwortung der Staaten im Pledge- und Review Prozess soll stärker herausgestellt werden. Die Idee eines Fonds für Break-Through-Technologies soll ebenso aufgenommen werden wie die Diskussion der Möglichkeiten, Pionier-Allianzen im Pariser Abkommen zu verankern. Auch ein Kasten mit der Auswertung vorliegender Papiere zum Pariser Abkommen könnte wieder aufgenommen werden. Die Formulierung zur Anpassung soll geschäift werden. Auch Finanzierung soll stärker thematisiert werden. Im Hinblick auf Marktmechanismen sollen Empfehlungen hinsichtlich einer C02-Steuer und des Emissionshandels ausgesprochen werden. Kapitel4 in den aktuellen Stand des Kapitels ein. uaJJU<~..... , nach denen die im Kapitel enthaltenen ven organi werden könnten: 1) Clubs 2) gesellschaftliche Veränderungsprozesse 3) Staat (öffentliche Vorbildfunktion) 4) Zentren der "alten" Institutionen 5) Wissenssysteme. Es · bleibt offen, wie die einzelnen Dynamiken orchestriert werden können. Die Steckbriefe sollen hinsichtlich der Kriterien Skalierbarkeit, Grad der Mobilisierbarkeit, Politikfähigkeit, Systernkompatibilität, Ambitionsniveau, Nachh~ Maßnahmen, mediale Wirkung und Nachahmbarkeit diskutiert w e r d e n . - - - weist darauf hin, dass in den Steckbriefen nicht europäische Beispiele ergänzt werden sollten. · Handlungs- und Forschungsempfehlungen sollen jeweils in den einzelnen Kapiteln formuliert werden. Am Ende des Sondergutachtens soll ein zusammenfassendes Kapitel · "Kernbotschaften" stehen. 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 224. Sitzung- Entwurf Berlin, 15.-16. Mai 2014 A 224/1 Kap. 1: Überarbeitung gemäß Beiratsdiskussion Erledigung Termin 11.06.2014 A 224/2 Kap. 2: Überarbeitung gemäß Beiratsdiskussion Erledigung Termin A 224/3 Kap. 3: Überarbeitung gemäß Beiratsdiskussion Erledigung Termin 11.06.2014 A 224/4 Kap. 4: Überarbeitung gemäß Beiratsdiskussion Erledigung Termin TOP 4: POLITIKPAPIER "ZIVILISATORISCHER FORTSCHRITT INNERHALB PLANET ARISCHER LEITPLANKEN" - f ü h r t in den aktuellen Stand des Papiers ein. Der Beirat beschließt den Titel in "Zivilisatorischer Fortschritt innerhalb planetarischer Leitplanken- Ein Beitrag zur SOG-Debatte" zu ändern. Der englische Titel lautet "Human progress within planetary guardrails: a contribution to the SDG debate" . - . t e i l t den Entwurf der Grafik zur Entwicklung vor. Die Grafik wird nach Überarbeitung durch und der Geschäftsstelle kurzfristig zur Abstimmung im Beirat versendet. Der Entwurf der Presseerklärung wird diskutiert und eine Reihe von Überarbeitungen beschlossen. wird die überarbeitete Fassung mit dem Vorstand abstimmen und zeitnah im gesamten Beirat mit Verstreichfrist zirkulieren. 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltverändernngen Protokoll 224. Sitzung- Entwurf Berlin, 15.-16. Mai 2014 A 224/5 Überarbeitung Grafik SOGs Erledigung Termin sofort Überarbeitung Pressemitteilung SOGs A 224/6 Erledigung-. Termin sofort , TOP 5: HAUPTGUTACHTEN "DIE URBANE AGENDA: TRANSFORMATION ZUR NACHHALTIGKEIT" (ARBEITSTITEL) Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Beiratssitzung vertagt. :bie noch fehlenden Urbanisierungsmuster sollen an die· Geschäftsstelle geschickt werden, die dann ein Papier mit allen Beiträgen zusammenstellt. Zusammenstellung von Material zu Urbanisierungsmustern A 224/7 Erledigung Termin Systematische, kriterienbasierte Typengenerierung A 224/8 Erledigung Termin TOP6: GEMEINSAME SITZUNG MIT DEM INTERMINISTERIELLEN AUSSCHUSS WBGU -._begrüßt die Anwesenden, auch im Namen v o n - u n d stellt die ~gvor. Rückblick WBGU Hauptgutachten "Welt im Wandel- Menschheitserbe Meer'' -berichtet über die Veröffentlichung des WBGU-Hauptgutachtens "Welt im Wandel - Menschheitserbe Meer", mit dem der WBGU ein wichtiges und zeitgemäßes Thema aufgegriffen habe und gute Handlungsempfehlungen gebe. Wichtig sei das Gutachten auch im Hinblick auf die Arbeiten des BMUB zum Thema Arktis und Überfischung. 6

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 15.-16. Mai 2014 Protokoll224. Sitzung- Entwurf goem~m~~r über die Rezeption des Gutachtens, das starke Aufmerksamkeit in der Fachöffentlichkeit - z.T. auch international - gewonnen habe. Positive Rückmeldungen zeigten, dass insbesondere die Kombination von Empfehlungen zu Meeresgovernance und einer Vision zum Menschheitserbe Meer wichtig seien. berichtet, dass das Gutachten auch im Rahmen einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt gut aufgenommen wurde. Begrüßenswert sei, dass mit der Bezeichnung "Menschheitserbe" eine Langzeitperspektive gewonnen werde. Eine Arbeitsgruppe Seerechtskonvention bei den VN sei mit dem Ziel eingerichtet, ein Zusatzabkommen speziell zu Fragen der Biodiversität zu schließen. Geprüft werde zudem derzeit, ob die Meere Thema bei der deutschen OS-Präsidentschaft im Jahr 2015 werden. unterstreicht die Bedeutung des Themas Meere und betont die Bedeutung der Fischerei aus wirtschaftlicher Perspektive und für die Welternährung. Das Gutachten biete vielzählige Anknüpfungspunkte. Er schlägt ein bilaterales Gespräch zwischen BMEL und WBGU-Vetretern vor. ~tont, dass die Bedeutung der Meere für die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern künftig wichtiger werde. Die Botschaft müsse transportiert werden, dass der Erhalt der Meere zur Armutsbekämpfung beitrage. Er schlägt vor, in einen bilateralen Austausch zwischen BMZ und WBGU zu treten. begrüßt das Gutachten ebenfalls. Vor allem die Bandbreite der Meeres- sei dadurch verdeutlicht worden. Zur Zeit werde geprüft, ob das Thema während der OS-Präsidentschaft aufgegriffen werde. Das Thema Meere steht auch im · Koalitionsvertrag und stehe somit auf der Tagesordnung. - e r l ä u t e r t abschließend, dass das Gutachten in konkrete Umsetzungspolitiken hineinreiche. Wichtig sei es, neben finanziellen Ressourcen vor allem Dialogformate zu finden, um Teilaspekte diskutieren zu können. Er schlägt vor, die Ressorts sollen kritisch beleuchten, ob es Anknüpfungspunkte gibt. Politikpapier "Zivilisatorischer Fortschritt innerhalb planetarischer Leitplanken - Ein Beitrag zur SDG-Debatte" stellt die Struktur sowie den Entwicklungsstand des WBGU- zur Integration eines Entwicklungsziels "Sicherung der Erdsystemleistungen" in den Katalog der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) vor. Der Mehrwert des WBGU- Politikpapiers liege in der Auseinandersetzung mit den planetarischen Leitplanken. Die Wahrnehmung der bisherigen Diskussion sei, dass Leitplanken in der Präambel ständen, es aber an einer Operationalisierung fehle. ~grüßt die Kürze des Papiers und die provokanten Aussagen, die darüber vermittelt würden. -unterstreicht, dass das Papier einen wichtigen Signalpunkt gebe für die Verhandlungen in New York und darüber hinaus. Er schlägt vor,das Papier noch vor der Sommerpause in New York vorzustellen. Er berichtet über den derzeitigen Prozess der Offenen Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Positionen. Bis Dezember 2014 soll als Grundlage für die Verhandlungen ein Synthesebericht aus den offenen Arbeitsgruppen und den Arbeiten von-vorliegen. 7

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 15.-16. Mai 2014 Protokoll 224. Sitzung- EntVI'urf ~begrüßt den holistischen Ansatz. Es sei wichtig, die Botschaft zu transportieren, dass es Entwicklungsländern gehe. nicht um einen Verzieht auf Entwicklung m ~unterstreicht die hohen Ambitionen und Erwartungen an den SOG- Prozess. Er begrüßt, dass das Politikpapier die Berücksichtigung kritischer ökologischer Themen einfordert; insbesondere Phosphor mache den Zusammenhang deutlich. Er schlägt vor, Ko-Unterstützer aus dem Kreis der G77 für die einzelnen Leitplankenziele zu finden, um die Akzeptanz für diese Vorschläge zu erhöhen . • • • • • •._fragt nach konkreten Empfehlungen für Deutschland und der nationalen Umsetzung. ~berichtet, dass der Post-2015 Prozess und Klimaschutz Themen der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 seien. Sie ist interessiert zu erfahren auf welcher Basis die Leitplanken ausgewählt wurden und auf welche Gegenargumente ein Planetarisches Leitplankenziel stoße. erläutert, dass als typische Gegenargumente Zweifel an der genannt werden. Wenn die Faktenlage anerkannt wird, werde weiterhin argumentiert, dass aufgrund historischer Verantwortlichkeiten die Lösung der Probleme Aufgabe der OECD-Staaten sei . • • • • • weist auf die Möglichkeit der Entwicklung von Empfehlungen zu Forschungskooperationen zwischen OECD- und Entwicklungs- und Schwellenländern im SOG-Papier hin sowie die Möglichkeit von Forschung, Wege für politische Kooperation zu bahnen. ~schlägt vor, auf den WBGU-Internetseiten die Auswahl der sechs ~zu begründen. Er würde eine Diskussion des Papiers mit der Hausleitung des BMUB begrüßen. Auch eine Vorstellung im Bundestag sei denkbar. Im Anschluss folgt eine an-geregte Diskussion zwischen den Ressortvertreterinnen und -vertretern und dem Beirat. Sondergutachten Klimaschutz - f ü h r t in das Sondergutachten ein und stellt die Ausrichtung der einzelnen Kapitel vor. ~ ergänzt, dass es im Kernkapitel um die Impulse aus der ~he, um dtm Multilateralismus zu unterstützen. Hierbei seien Initiativen mit Skalierbarkeit dargestellt, wie z.B. die Divestment-Bewegung. -unterstreicht ?ie Bedeutung poli~ikJ:"äh~~er •. di.skuti~rbarer yorschläge. Es gehe darum, dass das Panser Abkommen Fre~he1t fur Piomeralhanzen b1eten müsse. Er betont die politische Dringlichkeit, das Sondergutachten deutlich vor dem September vorzulegen, um eine Rezeption vor den Verhandlungen bei den VN am 23. September 2014 sicher zu stellen, insbesondere da die Verknüpfung diverser Initiativen und das Replizieren der WBGU-Empfehlungen Zeit erfordere. Hauptgutachten "Die urbane Agenda: Transformation zur Nachhaltigkeit" . . - f ü h r t in das geplante Hauptgutachten ein und begründet die Auswahl ~as Gutachten "Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" 8

GeschäftssteUe des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11224. Sitzung- Entwurf - Berlin, 15.-16. Mai 2014 (2011) habe bereits die Bedeutung von Städten und Urbanisierung aufgegriffen. Stadt sei die dominante Lebensform der Zukunft und dabei sind Städte zugleich Hauptbetroffene des Klimawandels, Problemverursacher und Problemlöser. Im Gutachten gehe es dabei um eine globale Perspektive und einen people-centered- Ansatz sowie Governance. Das Thema werde durch das BMBF-Wissenschaftsjahr 2015 und Habitat 111 im Jahr 2016 stärker sichtbar werden. Das Gutachten richte sich mit kurz- und langfristigen Empfehlungen an Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. ~rläutert, dass Habitat III für Juli 2016 geplant ist. Im Herbst 2015 fänden Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen ·zur Urbanisierungsstrategie statt. Das Thema Stadt hätte auch durch die VN an Bedeutung gewonnen, da der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, zum Sondergesandten für Klimaschutz und Städte benannt wurde. Wichtig sei, das Thema im Gutachten nicht enzyklopädisch zu behandeln, sondern gezielt Schnitte zu wagen. Er schlägt vor, dass sich die drei für Urbanisierungsfragen zuständigen Ressorts (BMUB, AA und BMZ) vernetzen und mit dem WBGU in Verbindung setzen. unterstreicht die Bedeutung ländlicher Räume und die Interdependenzen zwischen Stadt und Land; diese sollten im Gutachten beleuchtet werden. ~betont es sei bedeutend, über eine Bestandsaufnahme hinaus auch wichtige Hebelprozesse zu identifizieren - wie z.B. den Nexus Stadt-Land oder die Verbesserung der Situation von Slums. Er schlägt aufgrund der politischen Dringlichkeit die Auskoppelung eigenständiger Publikationen vor Erscheinen des gesamten Hauptgutachtens vor . .-unterstreicht die gute Zeitplanung: beim 7. Umweltaktionsprogramm ~U seien Städte ein zentrales Thema. Hierfür seien Kriterien wichtig, um Umweltleistungen der Städte beurteilen zu können. Auch im Kontext der Arbeit der Nationalen Plattform Zukunftsstadt (NPZ) wären Hinweise zur Weiterentwicklung der Forschungsagenda hilfreich. Zudem arbeite das BMUB an einem integrierten Umweltprogramm mit Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung, national und international. Auch im Fortschrittsbericht der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeichnet sich nachhaltige Stadtentwicklung als ein Schwerpunkt ab. Der WBGU könnte für die laufenden Prozesse wichtige Hinweise geben. - b e g r ü ß t das geplante Hauptgutachten. Eine Komplexitätsreduktion durch ~e sei sehr wichtig. Demographische Entwicklung sei ein wichtiger · Aspekt. Auch der Begriff Smart Cities sei kritisch zu reflektieren. Derzeit wird an einem nationalen Habitat-Bericht gearbeitet, der bis September 2014 vorliegen soll. Dieser Bericht soll dem WBGU zeitnah zur Verfügung gestellt werden. ~tont die zunehmende Bedeutung von Städten in neuen Govemance- ~hlägt vor, dass der WBGU diese mit betrachtet und Empfehlungen entwickelt. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Rolle von Städten für Klimaschutz. berichtet, dass der Ressortkreis Urbanisierung ein Strategiepapier entwickelt, wie Deutschland die Urbanisierung beeinflussen kann. Vor diesem Hintergrund begrüße er einen engen Austausch mit dem WBGU, vor und auch nach der Fertigstellung des WBGU-Gutachtens. ~betont die Bedeutung des Aspekts informeller Planung und Partizipation. 9

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11224. Sitzung- Entwurf Berlin, 15.-16. Mai 2014 berichtet, dass die Nationale Plattform Zukunftsstadt ihre Empfehlungen im 15 dem BMBF übergeben werde. BMBF plane, in 2015 ein internationales Programm zur energieeffizienten Stadt zu starten. Sie ergänzt es sei wichtig, Stadt-Land Interaktionen intensiv zu berücksichtigen. In der folgenden Diskussion unterstreicht der Beirat die Bedeutung der Komplexitätsreduktion. Es gehe um eine Stadttypologie entlang des Kontinuums von einer nachhaltigen bis hin zu einer zerfallenden Stadt. Dabei sei die Betrachtung kleiner und mittlerer Städte wichtig. Auch die Unterschiede in der Energieintensität werden eine Rolle spielen. Das Gutachten wird selektive Aspekte der Urbanisierung hervorheben. Die Entwicklung einer neuen Programmatik/Charta ist nicht beabsichtigt . • • • •dankt allen Anwesenden und bittet zum Abschluss beide Seiten, die Ressorts ebenso wie WBGU, um regen informellen Austausch untereinander. TOP 7: NACHBEREITUNG IMA-SITZUNG Die anregenden Beiträge der IMA-Sitzung werden diskutiert. Sie sollen im Zuge der Gutachtenerstellung berücksichtigt werden. Es wird beschlossen einen Kalender mit der anstehenden politischen Agenda für die genannten Themen zusammenzustellen. A 224/9 Katalog wichtiger Termine des politischen Prozesses Erledigung GS Termin 11.06.2014 A 224/1 0 HG Stadt: Liste für Expertenanhörung im September Erledigung Termin TOP 8: MITTEILUNGEN ...-....berichtet von der Vorstellung des Meeresgutachtens bei der Ständigen ~schlands bei den Vereinten Nationen, New York, am 23.04.2014. Der Beirat beschließt, der Einladung der Ständigen Vertretung zu folgen und WBGU-Produkte nach "'f">'""'~'g in diesem Format vorzustellen. berichtet von der bevorstehenden Konferenz "Science Advice to in Auckland, Neuseeland, 28.-29.08.2014. berichtet vom Experten-Dating im Deutschen Theater Berlin am 26.04.2014: "Alles zu Demokratie, Klima, Krieg", bei dem er als Experte für Klima und Sicherheit sehr gefragt war. 13:00 Ende der WBGU-Sitzung 10