PROTOKOLL -Entwurf- 239. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 22.-23. Oktober 2015 Teilnehmende Herr Prof. Dr. Schellnhuber Herr Prof. Dr. Messner Frau Prof. Dr. Kraas Herr Prof. Dr. Leggewie Herr Prof. Dr. Lemke Frau Prof. Dr. Matthies Herr Prof. Dr. Nakicenovic Frau Prof. Dr. Schlacke Herr Prof. Dr. Schneidewind Vorsitzender Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Frau Dr. Paulini Herr Dr. Loose Herr Dr. Pilardeaux Frau Schlüter, PhD Frau Schöneberg Frau Dr. Schulz Frau Schwachula Frau Dr. Soete Herr Dr. Stephan Generalsekretärin Stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle Frau Dr. Brandi Herr Busch Herr Hanusch Frau Dr. Jaeger-Erben Frau Dr. Kroll Frau Köster Herr Sutter Frau Vinke Herr Wanner Referentin Referent Referent Referentin Referentin Referentin Referent Referentin Referent 1

Gemeinsame Sitzung IMA und WBGU (TOP 3) Frau Dr. Lottermoser BMVB, VAL SW I Frau Dr. Wolf! BMBF, 723 Herr Dr. Hatzfeld BMVB, VAL GI Frau Dr. Rodenhoff BMUB, RL KI II 3 Herr Contius BMUB, RL KI II 4 BMUB, KI II 7 Herr Argyropoulos BMVB, GI I Frau Kowalczyk Frau Jung BMUB, GI 3 BMVB, SW I I Herr Haberland AA, RL 404 Herr Meister Frau Abraham AA, 404 Herr Marre BMZ, RL 3I2 Herr Urban BMVI, G 32 BMEL, 521 Frau Laskovics Herr Schülke UBA 2

Geschäftsstelle des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Protoko11239. Sitzung- Entwurf Berlin. 22.-23. Oktober 2015 TOP 1: REGULARIA begrüßt die Anwesenden zur 239. Sitzung ·des WBGU. Die Tagesordnung wird angenommen und das Protokoll der 238. Sitzung wird verabschiedet. TOP 2: HAUPTGUT ACHTEN "URBANISIERUNG" (ARBEITSTITEL) erläutert den Stand des Gutachtens und den Arbeitsplan für die Sitzung. Die Kapitel sind bereits auf einem guten Weg; jetzt sollen Akzente gesetzt sowie Narrativ und Botschaften geschärft werden. Auf Basis der vorliegenden Texte und der Diskussionen auf dieser Sitzung (TOP 4) werden die Ko-Vorsitzenden zur Novembersitzung einen Text vorlegen, der die Logik, das Gesamtnarrativ und die Kernbotschaften in knapper Form (5-6 Seiten) enthält. Zudem soll zur Novembersitzung eine Rohfassung vorgelegt werden, die alle Kapitel in der jeweils aktuellen Fassung enthält. Der Abgabetermin für die Kapitel ist Dienstag, 10.11.2015. Der Vorschlag der Geschäftsstelle für die Organisation des internen Review-Prozesses (Peer, Tandem im IAP 239/01) wird angenommen. A 23911 Entwurf des Gesamtnarrativs Erledigung Termin A 239/2 Zusammenstellung aktuelle Rohfassung Erledigung Geschäftsstelle, auf Basis der Zuarbeit aller Beiräte und Referenten 10. November 2015 Termin Kapitel 3: "Der normative Kompass" Das Kapitelliegt in einer überarbeiteten Fassung als IAP 239/03 vor. Die Textteile zum ·Stand der Großen Transformation sollen präzisiert werden (möglichst mit Grafiken), v. a. zu den Themen Investitionsdynamik, Energie/Kohlenutzung, Entwicklung Asiens, kulturelle Diversität bzw. Konflikte. Die diskutierten Kommentare werden in den Text auf weitere editorische Kommentare sollen direkt an die Geschäftsstelle iih.-".,nitlt.-lt werden. Herr Lemke wird zur Novembersitzung zusammen mit der Geschäftsstelle einen Entwurffür die Grafik zum normativen Kompass erstellen. Zur Benennung der Dimensionen des normativen Kompasses wird beschlossen, den 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 239. Sitzung- Entwurf Berlin, 22.-23. Oktober 2015 ,.Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen" an die Stelle von "ökologische Nachhaltigkeit" zu setzen. Zum übergeordneten Begriff werden verschiedene Optionen diskutiert; dies soll auf der Novembersitzung festgelegt werden. Zur Dimension "Eigenart" werde~nd Frau Jaeger-Erben in Kap. 3.2 und 3.5 eine knappe Definition ergänzen. Das Kap. 3.6 wird aufgelöst; die Inhalte zum Thema "solidarische Lebensqualität" werden eingangs des Kap. 3.2 knapp aufgegriffen. Der Kasten zu Indikatoren wird in Kap. 3 5 integriert und in eine Forschungsempfehlung ausgebaut. Ein Kasten zu "Recht auf Stadt" soll in Kap. 2 oder Kap. 3 ergänzt werden. Das Thema "Ungleichheit" solf ausgebaut und um aktuelle Bezüge und Beispiele erweitert werden. Das Thema "kollektive Teilhaberechte" soll in knapper Form aufgegriffen werden. Das Kap. 3.7 soll durch Beispiele anschaulicher werden. Das Kap. 3 wird in diesem Sinn überarbeitet und soll auf der Novembersitzung verabschiedet werden. A 239/3 Entwurf Grafik zum normativen Kompass Erledigung Termin Lemke~eschäftsstelle 10. November 2015 A 239/4 Knappe Definition "Eigenart" Erledigung Termin A 239/5 Erledigung Termin A 239/6 Erledigung Termin -.Jaeger-Erben baldmöglichst Bestandsaufnahme zu möglichen Indikatoren für Eigenart (z. B. Ortsbindung), Überarbeitung des Kastens für Kap. 3.5 ._Jaeger-Erben 10. November 2015 Überarbeitung Kap. 3 ~ Kapitel 4 "Exemplarische transformative Handlungsfelder" erläutert den Stand des Kapitels (IAP 239/10). Die Unterscheidung zwischen "mkrementeller Optimierung" und "transformativem Wandel" soll stärker herausgearbeitet werden. Zu "Gesundheit" und "Flächennutzungsgestaltung" sollen Grafiken ergänzt werden. Zwischen "Gesundheit" und "Ressourcen" bestehen noch Redundanzen. Das Thema "Luftverschmutzung" im Kapitel zu Gesundheit wird stärker betont. Der Ansatz des Kap. 4.6 "Folgerungen" wird befürwortet; das Kapitel soll auf 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 22.-23. Oktober 2015 Protokoll239. Sitzung- Entwurf dieser Basis durchgeschrieben werden. Das Kap. 4 soll gemäß Zeitplan bis 10.11.2015 überarbeitet, danach den internen Review-Prozess durchlaufen und auf der Dezembersitzung verabschiedet werden. A 239/7 Erledigung Termin Überarbeitung Kap. 4 für die Einspeisung in den internen Review-Prozess ~emke, ~nter Zuarbeit der Autoren des Kap.4 10. November 2015 Kapitel 5 ,,Städte im globalen Transformationsprozess" - s t e l l t Stichpunkte für Einleitung und Synopse des Kapitels 5 vor ('iA'P'239iTT). Die Synopse (Folgerungen, Kap. 5.9) soll u. a. Substanz für das Governance-Kapitel aggregieren und möglichst mit einer Grafik veranschaulichen. Die in der AG "Beispielstädte" entwickelte tabellarische Übersicht über die Schwerpunkte der Städtebeispiele soll die Fokussierung der Texte leiten. Weitere Kürzungen sollen ggf. bei der Textedition vorgenommen werden. Ein Städtebeispiel für eine (post)sozialistische Stadt soll noch hinzugefügt werden. Die "kleinen Narrative" (Kap. 5.Z in der Gliederung IAP 239/01) entfallen.bzw. werden in Form von Kästen in das Kap. 4 integriert (z. B. Kreislaufwirtschaft in New York C i t y ; - Wenn Zeit und Ressourcen es erlauben, soll das Thema "Digitalisierung" noch ausgearbeitet werden. Die Texte zu "schnell wachsenden Städten" und "informellen Siedlungen" sollen um einen Text zu "gewachsenen/reifen Städten" mit 15-20 Seiten ergänzt und in ein eigenes Kapitel 5bis ausgegliedert werden; einen Gliederungsentwurf erstellt ~ . . . . Das Kapitel zu "schnell wachsenden Städten" soll dabei eher auf Planung als ~hwindigkeit fokussiert werden. Die Arbeitsorganisation z~ "gewachsene/reife Städte" für KapitelSbis soll unter Federführung v~ kurzfristig nach der Sitzung entschieden werden. · Die internen Reviews sind tei baldmöglichst ergänzt wPrnl'•n gebeten, nach dem internen editorisch zu überarbeiten und zu straffen. A 239/8 Erledigung Termin gestellt, Textentwurf zu 5.1 Einleitung und 5.9 Synopse --015 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll239. Sitzung- Entwurl' Berlin, 22.-23. Oktober 2015 A 239/9 Erledigung Termin Entwurf zu einem (post)sozialistischen Städtebeispiel ~Brandi A 239/10 Unterkapitel freigeben; Start internes Review Erledigung Termin Kapitelautoren- Geschäftsstelle· baldmöglichst A 239/11 Editorische Bearbeitung des Gesamtkapitels 5 Erledigung Termin 14. Dezember 2015 A 239112 Gliederungsentwurf zum neuen Kapitel 5bis ("Skalierungskapitel") Erledigung Termin A 239/13 Entwurf zur "gewachsenen, reifen Stadt" für neues Kap. 5bis Erledigung Termin N.N.; Arbeitsorganisation· 10. November 2015 A 239/14 Kasten "Kreislaufwirtschaft in New York City" für Kap. 4.4 Brandi) Erledigung Termin Kapite16 "Urbanes Design" Der Textentwurf (IAP 239114-TV) wird von Die dort erwähnten Fallbeispiele sollen von den zuständigen 2 Seiten Hießtext ausformuliert werden. Das Beispiel 6.2.4 wird von bernommen. Die Beispiele 6.4.1 "Helsinki" und 6.6.1 entfallen; 6.4.2 "Italien" übernim~ Beispiel 6.7 .2 "Finanzierung" übernimmt ·t von Frau Brandi; das Beispiel 6.8.2 "Wissenschaft" beisteuern. Die Beispiele 6.5.3.2 und 6.6 suchen noch einen Autor. Die Beiträge sollen bis zum 04.11.2015 werden, die .qann zur 6

Geschäftsstelle des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 239. Sitzung- Entwurf Berlin, 22.-23. Oktober 2015 A 239/15 Fallbeispiele auf 2 Seiten ausformulieren Erledigung Termin Kapitelautoren (Verteilung s. IAP 239/14-TV und oben) 04. November 2015 A 239/16 Textentwurf zu Kap. 6 Erledigung Termin ~ Kapitel 7 "Transformative Governance" Das Kapitel zur transformativen Govemance soll ausgearbeitet werden. Kap. 7 zeigt mit Bezug auf die sieben Hebel, die in den Handlungsempfehlungen (Kap. 8) benannt werden, die Grundvoraussetzungen auf, um Städte zum transformativen Handeln zu befähigen~tont, dass bei der Ausarbeitung des Govemance-Konzepts insbesondere die "politics" bzw. Prozessdimension gestärkt werden muss. Frau Schlacke entwirft eine Gliederung mit Stichworten und Beispielen für Kap. 7. Unter Zuarbeit aller Gutachtenautoren werden die einzelnen Gliederungspunkte gefüllt. A 239/17 Gliederungsentwurf zu Kap. 7 "Transformative Governance" Erledigung Termin Schlacke 28. Oktober 2015 A 239/18 Textentwurf zu Kap. 7 "Transformative Governance" Erledigung Termin ~Schlacke, ~"~'""'' 10. November 2015 Kapitel 8 ,,Handlungsempfehlungen" ~rläutert die überarbeitete Struktur des Kapitels. Die Empfehlungen zu ~onsfeldem sollen einheitlich etwa 3-4 Seiten Text umfassen. Dabei soll nach Möglichkeit zwischen inkrementeHer Optimierung und transformativem Wandel unterschieden werden. Der .Text wird unter Zuarbeit der Kapitelautoren weiterentwickelt und auf der Novembersitzung erneut diskutiert. Die Zuarbeit soll spätestens zum 09.11. 2015 ~eschickt werden. 7

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 22.-23. Oktober 2015 Protokoll239. Sitzung- Entwurf A 239/19 Zuarbeit zu Kap. 8 "Handlungsempfehlungen" Erledigung Termin alle Kapitelautoren 09. November 2015 A 239/20 Weiterentwicklung des Kap. 8 "Handlungsempfehlungen" Erledigung Termin Thema Immobilienwirtschaft stellt das Hintergrundpapier IAP 239/16-TV vor. Das Thema soll an Jen im Gutachten verortet werden: in Kap. 2 als kompakte Darstellung mit einer exemplarischen Behandlung des "state-of-the-art"; Kap. 3 im Kontext "Ungleichheit" und "Eigenart"; im Kap. 7 "Govemance" (z. B. Stärkung öffentlicher Akteure und Bürger, management tools). A 239/21 Erledigung Termin A 239/22 Abschnitt "lmmobilienwirtschaft" für Kap. 2 ~ 10. November 2015 Aufgreifen des Themas "lmmobilienwirtschaft" in Kap. 3 Erledigung Termin A 239/23 Erledigung Termin TOP 3: ,_ Aufgreifen des Themas "lmmobilienwirtschaft" in Kap. 7 GEMEINSAME SITZUNG MIT DEM INTERMINISTERIELLEN AUSSCHUSS (IMA WBGU) 1. Diskussion der Inhalte des Hauptgutachtens Frau Lottermoser (BMUB) begrüßt den Beirat und die Ressortvertreter zum gemeinsamen Gespräch und stellt die Tagesordnung vor. Frau Wolf! (BMBF) berichtet, dass das BMBF in national und international ausgerichteten Programmen die Forschung zum Thema Stadt gefördert und u. a. eine 8

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 239. Sitzung- Entwmf Berlin, 22.-23. Oktober 2015 nationale Plattform zum Thema Zukunftsstadt organisiert hat. ~teilt den aktuellen Stand des Gutachtens vor. Der WBGU fokussiere sich ab jetzt auf die Zuspitzung der Botschaften. Dabei werde berücksichtigt, dass das jetzige Gutachten zeitlich mit der Aüchtlingskrise zusammenfällt und Stadtentwicklung unter hohem Bevölkerungsdruckjetzt auch ein innenpolitisches Thema sei. ~""'t"''t den transitorischen Charakter der zukünftigen Infrastruktur, um Pfadabhängi ten zu vermeiden, und weist auf die Interdependenz zwischen globalen Prozessen und Lösungen auf kleinräumiger Ebene hin. Ziel des Gutachtens sei nicht, eine Blaupause zu entwerfen, sondern die Debatte anzuregen und den Blickwinkel auf die nachhaltige Stadtentwicklung zu verändern. Frau Lottermoser (BMUB) eröffnet die Diskussion und bittet um Stellungnahmen zum Fokus des Gutachtens. Herr Hatzfeld (BMUB) betont die Relevanz der Urbanisierungsthematik, sowohl für Deutschland als auch für die globale Gemeinschaft. Er weist darauf hin, dass die Dimension der Eigenart wenig konkret in Bezug auf praktische Umsetzungen sei. Er regt an, sich stärker mit der technologischen Entwicklung und ihtem Einfluss auf die Urbanisierung zu beschäftigen, die seiner Meinung nach extreme Änderungen der Rahmenbedingungen mit sich bringen werde. Er stimmt der Aussage des Gutachtens zu, dass die Stadt ein soziales Projekt ist, kritisiert jedoch, dass dieser Fokus im Gutachten nicht konsequent eingehalten werde und beispielsweise eine Diskussion sozialer Polarisierungsprozesse fehle. Er regt an, verstärkt auch die Sichtweise kommunaler Akteure im Gutachten zu berücksichtigen. Herr Marre (BMZ) weist auf das Interesse der Entwicklungsländer an Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf den Städtebau hin. In Entwicklungsländern sei besonders die Entstehung neuer Städte ein relevantes Thema. Die internationale Gemeinschaft erwarte, dass Deutschland Impulse setzt und Anregungen anbietet; deutsche Experten seien in 7 von 10 Policy Units vertreten. Dieses Gutachten solle den internationalen Diskurs weiterbringen. Eine zentrale Frage sei: Wem gehört die Stadt? Er weist darauf hin, dass Slums nicht in erster Linie ein Problem seien, sondern für die Menschen, die dort leben, vielmehr die Lösung darstellen. Er sieht Verdrängungseffekte (in Deutschland und Asien) als Problem und plädiert für inklusive Städte, die unterschiedliche Bevölkerungsschichten zusammenbringen; die Dimension Teilhabe sei sehr wichtig. Außerdem betont er die Bedeutung der Diversität und Eigenart der Städte. Frau Lottermoser (BMUB) fragt Herrn Marre nach Anregungen für den deutschen Beitrag zum Habitat-Prozess, für den das BMZ die Federführung hat. Die Prinzipien und Strukturen, die in Deutschland zu einem guten Ergebnis führen, seien ihrer Meinung nach herauszuarbeiten (z. B. Rechtssicherheit, Finanzausstattung). Herr Marre (BMZ) regt einen Abgleich der Positionen aus dem Gutachten mit den Habitat Issue Papers und schlägt einen Austausch mit den Policy Units des Habitat- Prozesses vor. Er regt an, die Akteursebene und die Governance-Aspekte stärker in den Fokus zu stellen und die Empfänger der jeweiligen Botschaften noch stärker hervorzuheben. Anfang Juni 2016 könnten Elemente des Hauptgutachtens auf dem "German Habitat Forum 2016. Mobilizing Cities" in Berlin vorgestellt werden. Frau Rodenhoff (BMUB) begrüßt die Bedeutung der planetarischen Leitplanken im normativen Kompass und regt an, mehr Wege aufzuzeigen, wie sie eingehalten werden können. In Bezug auf die Eigenart regt sie an stärker hervorzuheben, wie das Recht auf 9

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll239. Sitzung- Entwurf Berlin, 22.-23. Oktober 2015 Autonomie und Differenz erreicht werden könne. Städte so11ten in die Lage versetzt werden, auch in ON-Prozessen Ideen einzubringen; ~ie Entscheidungskompetenz solle bei den Staaten liegen. Sie betont, dass die Urbanisierungsprozesse in China sehr unterschiedlich zu Afrika seien, und die Unterschiede im Gutachten stärker herausgearbeitet werden sollten. Frau Schlacke erläutert, dass unter Eigenart ein Ermöglichungsfeld zu verstehen ist, und dass der WBGU eine Debatte zur Völkerrechtssubjektivität von Städten anregen möchte. Aus Deutschland übertragbar seien das Prinzip der Selbstgestaltung der Kommunen und die Möglichkeit, sich gegen nationalstaatliche Eingriffe verteidigen zu können. Frau Lottermoser (BMUB) erklärt, dass diese Prinzipien im deutschen Beitrag zum UN Habitat Prozess aufgegriffen wurden. Herr Contius (BMUB) ist sehr interessiert an der Völkerrechtsthematik im Gutachten und weist darauf hin, dass beispielsweise das SOG 11 partizipatorische, Elemente in den Zielvorstellungen enthält. Er betont, dass Habitat III als erste große ON-Konferenz nach der Verabschiedung der SOGs sehr einflussreich ist und regt an, den Referenzrahmen der SOG in Richtung Habitat Ill zuzuspitzen, insbesondere in den einleitenden Gutachtentexten. Frau Wolf! (BMBF) regt an, einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung in Städten zu legen und die Rolle der Wirtschaft als Treiber und Problem für die Urbanisierung stärker hervorzuheben. ·st darauf hin, dass Ressourcenimplikationen von wirtschaftlicher nanzierungsquellen zur nachhaltigen Entwicklung und die Rolle der Immobilienwirtschaft im Gutachten thematisiert werden. Er richtet die Frage an den IMA, inwieweit Reformbedarf für UN Habitat gesehen wird. In Bezug auf die Verbreitung des Gutachtens betont er die Komplementarität des Gutachtens mit kommenden Publikationen des World Resources Institute, in denen eher die technischen Seiten der Urbanisierung beleuchtet werden. - i r f t die Frage auf, ob Deutschland eine Vision in den Habitat-III- . Prozess einbringt und bietet hierzu die Unterstützung des WBGU an. Herr Hatzfeld (BMUB) regt an, konkrete Xriterien für die politische Steuerung der Stadtentwicklung zu entwerfen; kulturelle Differenz etwa sei ein messbares Kriterium. Für die Eigenart einer Stadt würden solche Kriterien bislang nicht thematisiert. Die Frage danach, wem die Stadt gehört, könne nur beantwortet werden, wenn Boden- und Eigentumsrechte thematisiert würden. Herr Marre (BMZ) erklärt, der Begriff ·der kommunalen Selbstverwaltung löse in Entwicklungsländern einen Abwehrreflex aus; die Verwendung des Begriffs "Subsidiaritätsprinzip" sei erfolgversprechender, um die Handlungsfähigkeit von Städten zu stärken. Das BMZ plädiere dafür, bestehende Strukturen anzupassen anstatt neue Strukturen zu schaffen. Er regt an, einen "Index für nachhaltige Städte" zu entwickeln, der eine subjektive Komponente enthält. Frau Rodenhoff (BMUB) weist ebenfalls darauf hin, dass die Thematik der Völkerrechtssubjektivität von Städten bei Partnern wahrscheinlich kritisch gesehen werde. In Habitat III würden die technologischen Entwicklungen nicht näher betrachtet und es wäre gut, diese miteinzubeziehen. Viele Länder seien eher an technischen 10