PROTOKOLL -Entwurf- 76. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 16.-17. Dezember 1999 Teilnehmer Beirat Beirat Beirat Stellv. Vorsitzende Beirat Beirat Beirat Vorsitzender Beirat Beirat Beirat Beirat Assistent Assistent Geschäftsführer Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle 1

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 76. Sitzung Entwurf Berlin, .16. 17.12.LIL& •, &&L&dlx, - · TOP 1 Regularien ••••••• ]begrüßt die Anwesenden zur 76. Sitzung. Die Tagesordnung wird leicht modifiziert angenommen. Der Protokollentwurf der 75. Sitzung wird ohne Änderungen verabschiedet. TOP2 Mitteilungen Bericht über die 3. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) zur D_esertifikationskonvention (UNCCD) U ~erichtet über Verlauf und Ergebnisse der 3. VSK der UNCCD, in die er als Mitglied der deutschen Delegation eingebunden war. Das Ergebnis ist ein wichtiger Beitrag für das neue Jahresgutachten zur Reform der globalen Umweltpolitik. Der ausführliche schriftliche Bericht wird als Tischvorlage (IAP 76/10) verteilt. Bericht über Anfrage aus Vilm ••••t§~erichtet über eine Voranfrage der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm (INA), ob Interesse an einer Veranstaltung zum Biosphärengutachten besteht, ähnlich wie sie im Sommer 1999 zum Risikogutachten durchgeführt worden war. So sehr Auftrag, Einrichtungen und Atmosphäre der INA einer solchen Veranstaltung zugute kommen würden, so ungünstig ist doch der Standort Vilm für die angestrebte Zielgruppe, so dass der Beirat sich entschließt, die Veranstaltung in Berlin durch- zuführen. · Vortragsveranstaltung über das Biosphärengutachten weiter vorbereiten Geschäftsstelle Januar-Sitzung A 76/1 Erledigung: Termin: Bericht über die Konferenz "Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung" von DSE, BMZ, DSW und WBGU 8 · '~erichtet von der hochrangig besetzten Konferenz "Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung", einer gemeinsamen Veranstaltung von DSE, BMZ, DSW und WBGU. 8 hielt dort einen Vortrag, gab ein Einleitungsstatement für die Arbeitsgruppen und fungierte als Rapporteur einer Arbeitsgruppe. Bericht über die WTO-Ministerkonferenz Der schriftliche Bericht von über die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (Tischvorlage IAP 76/18) wird vom Beirat als wichtiger Beitrag zur Erstellung des anstehenden Gutachtens zur Reform der globalen Umweltpolitik hervorgehoben und ausführlich diskutiert (s: ToP 3). 2

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 76. Sitzung Entwurf Berlin, 16. 17.12.!t&LL& • R&&i&CE⁢&&d!l!, 2 32 mr Bericht über die Konferenz der Internationalen Gesellschaft für.Risikoforschung ······~erichtet von der diesjährigen Tagung der Internationalen Gesellschaft für Risikoforschung, an der er gemeinsam mit teilgenommen h a t . · · · · · hat das Risikogutachten des Beirats dort in einem gutbesuchten Panel vorgestellt und diskutiert. Bericht des US-amerikanischen National Research Council ······~·eist auf den jüngsten Bericht des National Research Council der USA hin, der das Syndromkonzept des Beirats hervorhebt und für eine entsprechende "place- based research strategy" plädiert. Anhörung zum Nachhaltigkeitsbeirat ····~·nformiert über eine Anhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum teilgenommen geplanten "Nachhaltigkeitsbeirat" am 13./14.12.1999, an de hat. Millenniumsausgabe Nature •••••••~tnacht auf das kürzlich erschienene "Millennium Supplement" der Zeitschrift Nature und den Artikel zu "Earth System Analysis" aufmerksam. TOP3 Diskussion des Jahresgutachtens 2000 Handel und Umwelt . . . . . . .teilt eine Tischvorlage "Handel und Umwelt- ein Millenniumsproblem" vor ("Verteilt durch WBGU" 99/64). Auf der Grundlage dieses Papiers und des Berichts IAP 76/18) diskutiert der Beirat ausführlich das Verhältnis zwischen von dem in der Welthandelsorganisation (WTO) verankerten Freihandelsregime und den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen. Es wird festgestellt, dass das Problem sich in vier Teilaspekte gliedern lässt: Risiken für die Menschen im ( 1) Importland und im (2) Exportland sowie Risiken für die Umwelt im (3) Importland und im '(4) Exportland. Hier könnten jeweils andere Handlungsstrategien erforderlich werden. Unter anderem wurde dabei überlegt, ob eine Kennzeichnungspflicht einer Gesamtreform des GATT /WTO-Rechts vorzuziehen sei, da hierdurch die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen werden könnte, oder ob nicht stattdessen (oder additiv) mehr staatliche Einflussnahme auf globaler Ebene - etwa durch eine Stärkung der Vereinten Nationen - geboten ist. Diskutiert wurde auch die Frage einer (internationalen) Haftungspflicht für die Verursacher (globaler) Umweltrisiken, das besondere Problem der intergenerationeilen Gerechtigkeit sowie die Notwendigkeit internationaler Mindeststandards bei manchen Umweltproblemen, wobei wiederum fraglich ist, wer diese Standards setzt und wie sie sanktioniert werden können. 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 76. Sitzung Entwurf Berlin, 16. 17.12. 22ih, &32&, 411i11111111M11, 6Cii&li A A 76/2 Erledigung: Termin: Überarbeituni Kap. D 8.2 (Handel und Umwelt) & Januar-Sitzung Kapitel B (IAPs 76/09, 05, 06, 12, 13, 14, 15) • • • • • •teilt IAP 76/09 vor, das eine Synthese der bislang vorliegenden IAPs zum Kap. B "Analyse globaler Umweltprobleme - Schlüsseltrends und Hand- lungsbedarf" darstellt. Die Diskussion behandelt insbesondere die Frage, inwieweit die in Kap. B gewonnenen Kenntnisse sich zu institutionellen Reformvorschlägen weiterführen l&ssen. Es ist anzustreben, in Kap. B zumindestalldie institutionellen Defizite anzuführen, die Teil des Problems sind, während Kap. D dann solche institutionellen Fragen herausarbeiten soll, die die Lösung betreffen. Tabelle B 3-1 sollte überarbeitet werden, es sollten Umweltprobleme wie Bodendegradation nicht nur mit Manifestationen beschrieben werden, sondern auch mit deren Ursachen (z. B. Subventionen, mangelnde Eigentums- und Hoheitsrechte). Die Trends des Globalen Wandels sind zudem im Fließtext besser hervorzuheben; es wird empfohlen, hierzu in Zukunft einfache Anführungszeichen zu wählen. A 76/3 Erledigung Termin TOP4 ••••llilals Überarbeitung von Kap. B federführender Autor sowie die übrigen Autor(inn)en Januar-Sitzung Studienreise • • • • • •flherichtet von den Vorbereitungen zur Studienreise des Beirats, welche fürden 20.-26. Februar 2000 in.die Vereinigten Staaten geplant ist. Inzwischen wurden vom Auswärtigen Amt Drahtberichte der Botschaft in Washington und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, welche detaillierte Vorschläge enthalten, an die Geschäftsstelle weitergeleitet. Der Beirat begrüßt die Initiative und Unterstützung durch das Auswärtige Amt und einigt sich auf folgende vorläufige Reiseplanung: Um Reisekosten einzusparen, wird beschlossen, die reguläre Beiratssitzung im Februar nicht in Frankfurt, wie ursprünglich geplant, sondern gleich nach Ankunft in Washington am Sonntag, den 20. Februar, abzuhalten. Da Montag, der 21. Februar, in den USA ein Feiertag ist, soll versucht werden, hierfür möglichst Termine mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu vereinbaren. Am Dienstag, den 22. Februar, sollen vormittags mehrere Termine in Kleingruppen mit Vertretern der OS-Regierung, der Wissenschaft und der in Washington ansässigen Finanzinstitutionen angestrebt werden. Für den Nachmittag soll, wie von der Botschaft vorgeschlagen, versucht werden, eine größere Gesprächsrunde mit Experten zu planen, eventuell mit Unterstützung des Washingtoner Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Am Mittwoch, den 23. Februar, wird der Beirat nach New York fliegen und dort unter anderem m i t · · · · · · zusammentreffen. Die Gesprächsvorschläge der Ständigen Vertretung in New York werden vom Beirat begrüßt ird beauftragt, konkretere Vereinbarungen zu treffen und die Erstellung eines Fragenkatalogs zu organisieren. · 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 76. Sitzung Entwurf Berlin, 16. 17.12. , Z&l&idlM&k, lliiiiBIIIlllll, 1 sBP 7 A 7614 Erledigung: Termin: TOPS Vorbereitung Studienreise und Fragenkatalog Januar-Sitzung Übergabe des Ethik-Gutachtens und Pressekonferenz Nach einem knapp einstündigen Gespräch des Beirats mit Ministerin Bulmahn und Minister Trittin findet am Freitag mor.gen die Übergabe des Sondergutachtens "Umwelt und Ethik" statt. Nach einem Presse-Fototermin stellt der Beirat das Gutachten in Zusammenarbeit mit der Wissenschaftspressekonferenz (Moderation:· der Öffentlichkeit vor. TOP6 Sonstiges Sitzung mit der IMA Der Beirat schlägt vor, die IMA-Sitzung im Januar nachzuholen. Das geschäftsführende Ministerium wird gebeten, eine entsprechende Einladung zu verschicken. Die Geschäftsstelle bietet an, hierzu eine kommentierte Gliederung des neuen Jahresgutachtens über die Reform der globalen Umweltpolitik zur Verfügung zu stellen. A 76/5 Erledigung: Termin: Kommentierte Gliederung Jahresgutachten 2000 erstellen Geschäftsstelle Sofort Übersetzungen der WBU-Gutachten Es ist nach wie vor einhelliger Wunsch des Beirats, englische Versionen der Gutachten zu erstellen, da sonst keine Resonanz in der internationalen Gemeinschaft erzielbar ist. Ohne englische Ausgabe hätte z. B. das "Senkengutachten" (1998) nicht seinen nachhaltigen Eindruck in der Wissenschaftsgemeinschaft hinterlassen können. Server des WBGU Die Geschäftsstelle schlägt eine Erweiterung des WBGU-Servers im Internet vor, wobei über eine Stichwortsuche in die Gutachten und Sondergutachten des WBGU verwiesen wird. Dieser Service könnte neben der Verbesserung der internen Arbeit auch für die Ministerien, Bundestagsabgeordnete und die interessierte Öffentlichkeit von großem Nutzen sein. Der Beirat begrüßt den Vorschlag und bittet, Überlegungen für eine schrittweise Implementation vorzulegen. 5

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 76. Sitzung Entwurf Berlin, 16. 17 .12llltit5l m, · ES &&&:, ~. JS'Ii n TOP 8 77. Sitzung am 20.-21. Januar 2000 in Berlin Die Arbeitspapiere für diese Sitzung sollen bis zum 13. Januar 2000 in der Geschäftsstelle eintreffen. Tagungsort: Berlin, Umweltbundesamt, Bismarckplatz Beginn: 20.1.2000, 9 Uhr Ende: 21.1.2000, 13 Uhr Zimmer für die Übemachtung(en) werden auf Ihren schriftlichen Wunsch für Sie gebucht im: Scandotel Castor Berlin, Fuggerstraße 8, 10777 Berlin Telefon 030/213030, Fax 030/21303160 Email castor@germany.scandorama.se Änderungen/Absagen der Buchungen bitte rechtzeitig und selbst vornehmen! 21.12.1999 6