PROTOKOLL - Entwurf - 95. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Teilnehmer Beirat, Vorsitzender Beirat, stellv. Vorsitzende Beirat Beu-at Beirat Beirat Beirat Beirat Beirat Generalsekretär stellv. Generalsekretär Geschäftsstelle Geschäftsstelle Geschäftsstelle BMU, N II 2 BMU, N II 2 UBA, I 1.1 . BMU, Gil4 BMVg, WUIV 1 BM2, 412 BMU, G II 1 (S) BMU, G II 1 (S) BMU, 2116 BMVEL,G3 BMU, 2116 BMU, G 114 AA,405 BMU, G 114 BMF,VIIC4 BMBF,UA42 /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung IMA�Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung · /MA-Sitzung · /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung /MA-Sitzung

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Geschäftsstelle TOP 1 REGULARIEN Jegrüßt den Beirat zu seiner 95. Sitzung. Die Tagesordnung wird - · mit einigen Umstellungen und Ergänzungen verabschiedet. Wegen � von entfällt TOP 6 Jrtrag von ; Jber China . vieser w1rd auf aer nächsten Sitzung in Freiburg nachgeholt. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Ergänzungen genehmigt. Die Aktionsounkte der Protokolle der 93. und 94. Sitzung werden durchgegangen und berichtet, dass alle Punkte wie vorgesehen abgearbeitet wurden. TOP 2 MITTEILUNGEN Bericht über Treffen mit den Generalsekretären von RNE und SRU berichtet von einem sehr vertrauensvollen ersten Treffen der drei Generalsekretäre am 16. Januar. Es wurde von allen drei Räten begrüßt, dass durch die Verlegung an einen gemeinsamen Sitz der Räte die Zusammenarbeit erleichtert werde. Es sollen in Zukunft monatliche Sitzungen der drei Generalsekretäre stattfinden. Des weiteren wurde vereinbart, in der jeweils eigenen Ratsarbeit mehr Bezug auf die Arbeiten der anderen Räte zu nehmen und den Informationsaustausch zu verbessern. Der Beirat diskutiert verschiedene Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit der Räte. Als nächster Schritt könnte ein Treffen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von SRU und WBGU folgen. Die Geschäftsstelle soll zusammenstellen, welche externen Gutachten von der Energie­ Enquete in Auftrag gegebenen wurden und von welchen Institutionen derzeit zur Energiepolitik maßgebliche Beiträge im Feld der Politikberatung vorbereitet, welche inhaltlichen Schwerpunkte dort gesetzt werden und wann diese veröffentlicht werden. A 95/01 Planung eines Treffens der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden von WBGU und SAU im April oder Mai Erledigung: sofort Termin: A 95/02 Aufstellung von Politikberatungsaktivitäten im Bereich der Energiepolitik, deren inhaltlicher Schwerpunktsetzungen und Veröffentlichungstermine. Verschickung einer Aufstellung der Auftragnehmer von externen Expertisen der Enquete­ Kommission 'Nachhaltige Energieversorgung', sofern von der Enquete erhältlich. Erledigung: Geschäftsstelle sofort Termin: 2 ------ ·---------------- �----·-------------� -- ---- -------�- ------------- ------ ---- - ---------- - -- J

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Geschäftsstelle Hinweis zum internen Rechnungswesen weist die Beiräte darauf hin, dass die Honorarzahlung für 2002 im Juni überwiesen wird. Fin Pntimn�chender Rechnungsvordruck wird im Mai zugestellt. Außerdem macht die Beiräte darauf aufmerksam, Reisekostenabrechnungen bitte nicht nach Bremerhaven, sondern immer an die Berliner Geschäftsstelle zu schicken, da diese zunächst von ihm abgezeichnet werden müssen. Bericht über Antrittsbesuch bei der GTZ , �irichtet von seinem Antrittsbesuch mit bei der GTZ- Zweigstelle in Berlin. Die GTZ hat großes Interesse :1.n einem intensivierten Austausch mit r!Pm WRr;n irPJiußert. Der Gegenhesuch von · ) und 1 ist für den 31 . Januar vorgesenen. schlägt vor, dass der Beirat sich bei einer seiner nächsten Sitzungen m Eschborn trifft und eine Zusammenkunft mit führenden GTZ-Mitarbeitem plant. Die Beiräte begrüßen die Initiative sehr und betonen besonderes Interesse an einem inhaltlichen Austausch mit Abteilungsleitern aus den Bereichen Energie, Gesundheit und Umwelt zu Fragen des Energiegutachtens. Es wird beschlosse. o, dass der Freitagmorgen der für Heidelberg geplanten Sitzung (7. Juni 2002) zu einem Besuch in Eschborn genutzt werden soll. A 95/03 Planung eines Treffens der Beiräte mit der GTZ-Spitze und Abteilungsleitern der Bereiche Energie, Gesundheit und Umwelt Erledigung: Termin: sofort Anfrage der KfW berichtet, dass die KfW in ihrer Veranstaltungsreihe zu Globalisienmg am 19. Februar das Thema 'Globale Steuern - Finanzierungsm�chanismen zur Zukunftssicherung' aufgreifen wird. Es nancii>,ir <:irti dabei um eine 'hat sich bereit erklärt, Informationsveranstaltung mit 100-150 Teilnehmern. als Vertreter des WBGU einen Vortrag beizusteuern. Sondergutachten zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls Der Beirat sieht eine große Chance, sich mit einem Sondergutachten frühzeitig in die Diskussion zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls einzubringen. Die Verhandlungen darüber werden bereits auf der 9. VSK im September 2003 beginnen. Ein WBGU-Sondergutachten könnte die Reihe der auf Klimaverhandlungen gezielten Sondergutachten fortsetzen. Die Veröffentlichung sollte nach Möglichkeit bereits im Sommer 2003 erfolgen, um als Input zur 9. VSK dienen zu können. berichtet, dass ein derartiges Sondergutachten des WBGU auch im BMU auf gro�es Interesse stoßen würde. Der zusätzliche Arbeitsaufwand für ein solches Sondergutachten wird wegen der großen Synergien mit dem Energiegutachten als zumutbar beurteilt. Der Beirat beschließt, ein solches Sondergutachten mit Abgabetennin Sommer 2003 zu erarbeiten. Zur Vorbereitung sollen informelle Anhörungen mit Experten (z. B. aus dem Wuppertal-Institut) durchgeführt werden. Weitere Mitteilungen Die im Beirat diskutierte Ausweitung der von der Geschäftsstelle gewünschten Fortbildung zu einem Organisationsentwicklungsprozess mit dem gesamten Beirat wurde 3

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Berlin, 17.-18. Januar 2002 Geschäftsstelle 1 nach Rücksprache mit von . als zu teuer und zu zeitaufwändig befunden. Der Beirat beschließt, seine Arbeitsabläufe zunächst ohne externe Beratung weiter zu optimieren. Auf der Vollsitzung der Referent/innen am 4./5. Februar soll auch die Verbesserung der Zusammenarbeit auf der Tagesordnung stehen. verstehen sich als Ansprechpartner für und Verbesserungswünsche zur Arbeit des WBGU. Als erste Anregung der Beiräte wird der Geschäftsstelle empfohlen, den Beiräten, die dieses wünschen, keine Papierausdrucke der Sitzungsunterlagen mehr zuzusenden, sondern lediglich die elektronischen Fassungen. A 95/04 Anfrage an die Beiräte, ob sie auf die Zusendung von Papierausdrucken verzichten möchten. Streichen der Betroffenen aus den Postversandverteilern. Erledigung: Geschäftsstelle sofort Termin: TOP 3 CHINA-REISE DES BEIRATS VOM 9.-22.3.02 (IAP 95/10) Dem Beirat liegt ein Programmentwurf für die China-Reise von (Deutsche Botschaft Peking) vor, der allgemein begrüßt wird. Für die verbleibenden Leerstellen im Programm nennt der Beirat folgende Interessen: Einblick in den Umgang mit Energie eines (typischen) Haushalts, Besuch eines hochmodernen Kohlekraftwerks im Vergleich mit einem veralteten Exemplar und Gespräch mit chinesischen Experten über CO2- Minderungsstrategien, Besuch einer Solarindustrie-Anlage. Es soll darum gehen, von der chinesischen Energiepolitik zu lernen. Bei der Exkursion ins Quellgebiet des gelben Flusses soll nach Möglichkeit der Besuch von Resten des Urwalds eingebaut werden. .ine Einführung in die Aussprache Der Beirat wünscht sich von chinesischer Namensbezeichnungen. Die Beiräte möchten sich mit geeigneten Artikeln bietet an, 2-3 Seiten zu auf die China-Reise vorbereiten. Kraftwerkstechnologien zu Papier zu bringen, wird den Beiräten TTntPr)ll�en zur Flora der Quellgebiete des Gelben Flusses zur Verfügung stellen. wird einen Beitrag über die Gesundheitsauswirkungen des Umgangs mit "ird die Klima- und Wetterbedingungen · Energie im Haushalt vorbereiten. recherchieren lassen. Bei der Auswahl von Gesprächspartnern in China soll auch ein Fachkundiger ausfindig gemacht werden, der etwas zu dem Thema der Umleitung von Flüssen (siehe Zeitungsartikel FAZ) sagen kann. Weiterleitung der Ergänzungswünsche des Beirats an die Deutsche Botschaft in Peking und an 1 1 Erledigung: SOTOrt Termin: A 95/05 4

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Berlin, 17.-18. Januar 2002 Geschäftsstelle A 95/06 Vorbereitung und Versendung von Papieren zur Vorbereitung rf�r ('hin„ o�;�� Erledigung: Termin: rechtzeitig vor der China-Reise TOP 4 GUTACHTEN 'ENTGELTE FÜR DIE NUTZUNG GLOBALER GEMEINSCHAF TSGÜTER' (IAP 95/01, IAP 95/02) Der Beirat diskutiert konkrete Änderungsvorschläge aus dem Beiratskreis, die direkt von der AG "Finanzierung" eingearbeitet werden sollen. Für das wei�ere Vorgehen zum Sondergutachten werden die Autoren die im Beirat diskutierten Anderungsvorschläge sowie, soweit angebracht, die Anregungen des IMA einarbeiten, soweit sie bis zum 25. Januar vorliegen. Die endgültige Version wird am 1. Februar fertig gestellt. Verteilen der !MA-Anregungen nach Eingang A 95/07 Erledigung: Geschäftsstelle sofort, bis 25.1.2002 Termin: A 95/08 Einarbeitung der Änderungsvorschläge und der IMA­ Anregungen Erledigung: 25.1.2002 Termin: A 95/09 ErstAll11nn rfAr Endversion Erledigung: Termin: 1.2.2002 TOP 5 !MA-SITZUNG ______ __ -:,·· sowie der geschäftsführende Vorsitzende des IMA 1 begrüßen die Anwesenden. Es wird vereinbart, zunächst über das bereits an die Bundesregierung übergebene Politikpapier "Die Chance von Johannesburg" und dann schwerpunktmäßig über den Entwurf für das Sondergutachten "Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter" zu sprechen. Anschließend soll auch über in Arbeit und in Planung befindliche Gutachten gesprochen werden. Diskussion zum Politikpapier "Die Chance von Johannesburg" Einhellig wird das neue Format des Politikpapiers begrüßt. Die knappe, übersichtliche und im Vergleich zu bisherigen Gutachten sehr an der Praxis orientierte Darstellung wird als sehr wertvoll für die Beratung zu aktuellen Politikprozessen bewertet. Auch die zeitliche Platzierung rechtzeitig zur Vorbereitung der Johannesburg-Konferenz wird begrüßt und als gutes Beispiel für zukünftige Papiere gesehen. Grundsätzlich werden im Inhalt wertvolle Denkanstöße gesehen. Das BMU stimmt mit den Schwerpunktsetzungen überein. Das Papier habe ein großes Echo bei den Auslandsvertretungen gefunden. Es werde dort intensiv gelesen und genutzt. Zum Inhalt wird bemerkt, dass der IMA das 5

GeschäftssteJle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Geschäftsstelle Papier noch nicht im Detail besprochen hat. Dies soll noch geschehen. Es folgt eine kurze Diskussion über die Wirkung der WBGU-Gutachten im allgemeinen. Es besteht Einigkeit darin, dass die WBGU-Gutachten häufig Denkprozesse innerhalb und außerhalb der Regierung angestoßen und unterstützt haben. Auch UN-Gremien haben Anregungen häufig gerne aufgenommen. n,,.r,;i,ip die Resonanz im internationalen (BMF) die Diskussion um ein Bereich sei wichtig. Als Beispiel nennt l · rechtlich verbindliches Abkommen zu Wäldern. Diskussion zum Entwurf des Sondergutachtens "Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter" ist einleitend darauf hin, dass Änderungsvorschläge von Seiten des IMA als Anregungen zu verstehen seien, nicht als Eingriff in die Unabhängigkeit des Beirats. Er erläutert, dass es angesichts der sehr kurzen Reaktionszeit nicht möglich war, die Kommentare innerhalb der Ressorts abzustimmen, so dass die Reaktionen nur vorläufiger Natur sein können. 'stellt das Gutachten in einem kurzen Vortrag vor. (AA) begrüßt die im Entwurf vorgeschlagene Stärkung der I internationalen Organisationen ICAO und IMO sowie generell das Nachdenken über die bisher nicht berücksichtigten Emissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffverkehr. Er weist darauf hin, dass es hierzu sehr großen Abstimmungsbedarf innerhalb der EU und der OECD gebe. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei angesichts der derzeitigen finanziellen Belastung der Luftindustrie ungünstig. Daraufhin erwidert der WBGU blicke über die Tagespolitik hinaus, im übrigen würden bereits m wemger als einem Jahr wieder große Zuwachsraten im Luftverkehr erwartet, schon jetzt seien die Fluggastzahlen häufig bereits auf altem Niveau. Für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Sondergutachtens wird .auch auf die Bedeutung der Finanzierungskonferenz in Monterrey für den Gipfel in Johannesburg hingewiesen, , die eine Konferenz nicht zur Geisel der anderen werden wenngleich, so dürfe. Da die USA derzeit die Vorgaben noch stärker vorgeben könnten, bestünden ohnehin Zweifel an der Bedeutung von Monterrey für Johannesburg, selbst wenn die Finanzierungskonferenz zu einem positiven Ergebnis führe. (BMF) weist auf die weltpolitische Lage hin, die nicht ausgeklammert werden könne: Grundsätzlich müssten Umsetzbarkeit und Konsensfähigkeit beachtet werden. Positiv sei zu bewerten, dass der WBGU das Thema der Nutzungsentgelte für den Luft- und Schiffverkehr im vorliegenden Entwurf heruntergebrochen habe. Begrüßenswert wären auch eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums und eine Einschätzung von Seiten der Wirtschaft, insbesondere der Luftverkehrsindustrie. Die Bundesregierung bejahe eine Kerosinsteuer, sie müsse aber EU-weit, besser OECD­ weit, besser noch global eingeführt werden. Bei einer Zweckbindung sei die Umsetzung schwierig, die Verfassungsmäßigkeit müsste geprüft werden. Er weist auf die Akzeptanzprobleme einer Abgabe hin, deren Einnahmen nicht für die nationalen Haushalte zur Verfügung stünden. Auch das Herausnehmen der Entwicklungsländer erschwere die Umsetzung. Beim Schiffverkehr blieben ohne die Enwicklungsländer kaum Staaten, die zu besteuern wären. Die Umsetzung der WBGU-Vorschläge mache eine Reform der IMO in einer Weise notwendig, wie sie bisher nicht in der UN geschehen ist. Dieses sein ein langwieriger und strittiger Prozess. '.BMVEL) weist darauf hin, dass für eine abgestimmte Stellungnahme viele Referate seines Hauses zu beteiligen seien, seine Bemerkungen seien deshalb vorläufig. Das Gutachten enthalte interessante Ansät:ze, die insbesondere der deutschen Landwirtschaft nützen, da sie die Konkurrenzfähigkeit der Produkte gegenüber Importen aus Entwicklungsländern verbesserten. Dies stimme auch mit dem Ziel der Förderung regionaler Produkte überein. Allerdings würden die Abgaben zu einer Verteuerung von Lebensmitteln wie etwa Fisch führen, da 60% des nationalen Fischverbrauchs aus Entwicklungsländern importiert werde. An diesen Reaktionen aus dem Ministerium 6

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Geschäftsstelle könne man bereits ablesen, wie sehr Partikularinteressen von der Umsetzung des· vom WBGU vorgeschlagenen Ansatzes betroffen seien. (BMZ) weist auf die spezielJe Rolle des BMZ beim Anstoß für dieses Gutachten hin. Das BMZ begrüße das Gutachten insgesamt sehr, da es zur Versachlichung und Operationalisierung beitrage. Die Studie könne wertvoll sein, um die Position der Bundesregierung zu definieren. Es sei bedauerlich, dass BMV und BMWi nicht anwesend seien. Für das BMZ sei es wichtig, die Lenkungs- mit der Finanzierungswirkung zu verbinden und über eine Zweckbindung das Verpuffen der Mittel zu verhindern. Die Zweckbindung sei dabei konkret zu definieren. Denkbar wäre eine Öffnungsklausel für die Beteiligung der Entwicklungsländer an der Erhebung, um dann die Verwendung der Mittel auf die Entwicklungsländer zu beschränken. Bei der Umsetzung sei zu bedenken, dass Summen in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich derzeit kaum von den internationalen Organisationen verwaltet werden könnten, die Beiträge müssten zunächst wesentlich geringer ausfallen und könnten schrittweise erhöht werden. Beispielsweise setze die GEF derzeit jährlich 500 Mio. US-Dollar um. Die Einbeziehung der Klimaanpassungsmaßnahmen öffne ein weites Feld von allgemeinen Entwicklungsmaßnahmen und sei gerade am Anfang schwer zu rechtfertigen, da Klimaanpassungsmaßnahmen noch nicht gut definiert seien und die Zweckbindung dadurch aufgeweicht und vergrößert werde. Es wäre wünschenswert, wenn dargestellt werden könnte, welche Lenkungseff ekte zu erwarten seien, etwa auch der mögliche negative Einfluss einer Erhöhung der Flugpreise auf die Entwicklungsländer. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits durch die vergangenen Emissionen ein bestimmtes Maß an Klimaänderung, etwa Meeresspiegelanstieg, determiniert sei, so dass die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen durchaus im Rahmen der Zweckbindung gerechtfertigt seien. :BMU) begrüßte die Zielrichtung des Gutachtens sowie die Veröffentlichung .-or der Hnanzierungskonferenz in Monterrey. Positiv sei zu bewerten, dass damit das Bewusstsein für globale Umweltgüter gestärkt und auf Regelungslücken hingewiesen werde. Hier sei die Verabschiedung eines ökonomischen Instruments angemessen. Wünschenswert wäre die Herstellung einer Ressortposition und ein Dialog mit dem Verkehrsministerium. Zur Reform von IMO und ICAO wären konkretere Vorschläge hilfreich. Ein zunächst regionaler Ansatz und ein stufenweises Vorgehen seien bei einer Luftverkehrsabgabe sinnvoll. Auch eine Ticketabgabe sollte nicht verworfen werden, eventuell als ein erster Schritt, wobei an Beschlüsse im EU-Rahmen angeknüpft werden könne. Beim Schiffsverkehr sehe er Machbarkeitsprobleme. bei der Erhebung. Deshalb sollten andere Möglichkeiten erwogen werden, etwa Abgaben für Off-Share-Anlagen oder auf den Fischfang. Die Zweckbindung sollte betont werden, insbesondere die Verwendung für den globalen Umweltschutz. Man könne Entwicklungsländer einbeziehen, indem man Mittel nur im Teilnehmerkreis verwende. Zu den ENV begrüßt er die Zurückhaltung insbesondere wegen des im Gutachten beschriebenen "moral hazard". Ein möglicher Ansatz ergebe sich, wenn man an Verhandlungen anknüpfe (beispielsweise über Schutzgebiete). (BMU) berichtet über die bisher eingegangen schriftlichen Stellungnahmen aus unterschiedlichen Referaten. Das Meeresschutzreferat weise auf die Umweltfreundlichkeit der Schifffahrt hin, weswegen Abgaben auf die Fischerei vorzuziehen seien. Das Bodenschutzreferat weist zum Thema der ENV darauf hin, dass die Übernutzung von Böden nicht durch Gewinnstreben sondern zur Deckung von Grundbedürfnissen geschehe, und ENV auch Abhängigkeiten zwischen Geber und Nehmer hervorrufen könnten. (BMU) weist auf die Ansatzpunkte im Kioto-Protokoll hin (Art. 2): 1J1e danach zuständigen Gremien IMO und ICAO tendierten eher in Richtung des Emissionshandels, nicht einer Abgabe. Dennoch begrüße er das Nachdenken über innovative und alternative Finanzierungsinstrumente. Diese stießen jedoch auf viele politische, administrative, technische und psychologische Widerstände, wie etwa die zehnjährige Diskussion um eine C02-Energiesteuer innerhalb der EU, die bisher zu 7 -------------·-�---- - --- ---- ---·- - -- -·------- --·------- ----·- - ---- - ---- - ----- --------�----- ------· ·--------� ---- -------- -- -- --------------- ---- - - - --- - - - - - ---- --

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Berlin, 17.-18. Januar 2002 Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Geschäftsstelle keinem Ergebnis geführt habe, sowie die langjährige Diskussion über eine EU-weite Kerosinbesteuerung zeigen würden. . (UBA) erläuterte, dass das UBA den Diskussionsanstoß sowie die vorgeschlagene Problemlösung über ökonomische Anreize begrüße. Insbesondere unterstütze das UBA eine Emissionsabgabe auf den Flugverkehr. Beim Schiffverkehr sei mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Sie weist auf die schriftlichen Erläuterungen hin, die sie dem WBGU zur Verfügung stellt. 7' 'BMBF) ermunterte den WBGU, die Argumente für eine regionale Lösung zu belegen und zu stärken und bei der Emissionsabgabe möglichst weit gehende Differenzierungen zu berücksichtigen. Eine Reaktion der WTO bliebe abzuwarten. · fasst abschließend die aus seiner Sicht wichtigsten Anregungen aus dem IMA zusammen: Drei wesentliche Einwände seien vorgetragen worden: 1 . Das Projekt sei so umfassend, das es nur geringe Realisierungschancen hätte. Der WBGU müsse, evt. in der Einleitung, entsprechend die Problemgröße stärker betonen und etwa auf IPCC-Schätzungen der Anpassungskosten hinweisen. Es müsse verdeutlicht werden, dass das Klimaproblem nicht zu lösen sei, wenn die Emissionen des Flugverkehrs nicht kontrolliert würden. 2. Ein weiterer Einwand beziehe sich auf die Schwierigkeit der Implementierung. Hier erinnert er an die Arbeitsteilung zwischen der konzeptionellen Arbeit der Wissenschaft und der Implementierung durch die Regierung. Konzepte könnten selbstverständlich auch angepasst werden. 3. Ein wichtiger Einwand beziehe. sich auf die Umweltfreundlichkeit des Schiffverkehrs und die mangelhafte Kontrolle der Nutzung der Fischbestände. Dies sei eiri sehr ernst zu nehmender Einwand. wegen der Komplexität sei die Fischerei im Zum dritten Einwand bemerkt Gutachten nicht berücksichtigt worden. Auch bezweifle sie, ob Abgaben hier das richtige Instrument seien, möglicherweise seien Quoten vorzuziehen. Dies sollte im Gutachten erwähnt werden. Zum weiteren Vorgehen erlä{!�ert . . , dass noch im Februar die endgültige Version entstehen und für die Ubergabe fertig gestellt werden solle. Bis zum 25. Januar könnten noch Anregungen an die Geschäftsstelle gesandt werden. , ◄ Weitere geplante Sondergutachten erläutert kurz das geplante Sondergutachten zu "globalen Umweltproblemen und Infektionskrankheiten". Es gehe insbesondere darum, Bewusstsein für die Verstärkung von Gefahren zu schaffen und das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Es gebe Forschungs- und Handlungsbedarf. Das Gutachten solle Mitte 2003 vorgelegt werden. erläutern das geplante Sondergutachten bzw. und Politikpapier zur Klimapolitik (Weiterentwicklung des Kioto-Protokolls). Es solle die Frage nach der gefährlichen Klimaänderung und damit der Operationalisierung von Artikel 2 der Klimarahmenkonvention angegangen werden, außerdem Strategien für die 2. Verpflichtungsperiode, insbesondere die Einbeziehung von Entwicklungsländern. Mit seiner Methode des Tolerable Windows Approach sei der WBGU prädestiniert, daran mitzuhelfen. Ziel sei eine frühzeiti!?e Beratung für die Verhandlungen zum 2. _0t einen Dialog auch mit den Ressorts zu Verpflichtungszeitraum. · (BMU) begrüßt dieses Vorhaben und weist darauf hin, diesen Themen an. dass die Diskussion um Art. 2 bereits jetzt wieder aufbreche. Sie werde auf der 9. VSK (Ende 2003) ein wesentliches Thema werden, bzw. schon auf der Sitzung der Nebenorgane im Juni 2003. Das Sondergutachten könne auch für die Vorbereitung des 4. IPCC-Sachstandsberichts wertvoll sein. In der ersten Hälfte 2003 werde bereits dazu ein Scoping-Bericht erstellt. Dieser Zeitpunkt sei auch für das Thema 8

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Berlin, 17.-18. Januar 2002 Geschäftsstelle Infektionskrankheiten wichtig. t (BMU) begrüßt das Vorhaben ebenfalls und plädiert für das Format eines Sondergutachtens, da ein Politikpapier nicht �usführlich genug sei. Das Sondergutachten wäre wichtig für den neuen Bericht der IMA-C02, der 2003 erstellt werden müsse. Die Diskussion um den Energiebericht des BMWi zeige die große Bedeutung der Diskussion über längerfristige Klimaschutzziele. In den nächsten Jahren sei eine massive Diskussion innerhalb der Bundesregierung über die· längerfristige Ausrichtung der Klimapolitik zu erwarten. Hier könne ein Sondergutachten wertvolle Beiträge liefern, indem es das Thema differenziert beleuchtet. --·-·-- ,BMZ) begrüßt das Vorhaben des Gesundheitsgutachten, das eine hohe Relevanz für die Entwicklungszusammenarbeit habe und praxisrelevant für die neuen Klimaschutzfonds sein könne. Auch ein Sondergutachten zur Klimapolitik sei sehr zu begrüßen. TOP 6 NACHBEREITUNG !MA-SITZUNG Der Beirat diskutiert über die Anregungen aus dem IMA. Insbesondere folgende Anmerkungen sollten von den Autoren berücksichtigt werden: • Klärung der Begriffe, insbesondere der Übersetzung von "goods of global concem". • Einwand BMZ: Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Hierzu einigt sich der Beirat nach längerer Diskussion auf eine veränderte Formulierung. • Es soll besser erklärt werden, warum Fischerei ausgeschlossen wird. • Der Zusammenhang zwischen dem Abgabensystem und der Verwendung der Mittel kann verdeutlicht werden. TOP 7 DISKUSSION VON KAPITEL 3 DES ENERGIEGUTACHTENS stellt die derzeitige Struktur von Kapitel 3 vor und gibt einen Überblick über die zu dieser Sitzung erstellten Textentwürfe. Es wird vorgeschlagen, die kritische Auseinandersetzung mit dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums als Fallbeispiel für das Kapitel Industrieländer aufzunehmen. Die Beiräte bitten darum, dass ihnen der Energiebericht zugeschickt wird. Verschickung des Energieberichts des Bundeswirtschaftsministeriums an alle Beiräte Erledigung: Geschäftsstelle sofort Termin: A 95/10 Der Beirat wünscht sich eine Schärfung der Zielführung von Kapitel 3. Es müsse verhindert werden, dass es sich wie ein Nachschlagewerk lese. Die aufgeführten Statistiken und Aufzählungen müssten zielführend sein im Hinblick auf Trends (welche Szenarien zeichnen sich ab?), im Hinblick auf die Beiratsvision (was ist zu vermeiden?), im Hinblick auf mögliche Barrieren (welche Hindernisse stehen einer Transformation im Weg?) und im Hinblick auf mögliche Lösungen (wo gibt es viel versprechende Ansätze?). Dazu ist es notwendig, die Statistiken und Aufzählungen von Kapitel 3 9 i ! - - __ J

Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 95. Sitzung - Entwurf Berlin, 17.-18. Januar 2002 Geschäftsstelle jeweils in eine Bewertung einzubetten. Kapitel 3 stellt eine Wirkungsanalyse der Energiesysteme dar, die sich gliedert in eine sozioökonomische (Kap. 3.1) und eine geobiophysikalische Kontextbeschreibung (Kap. 3.2). Die sozioökonomische Beschreibung ist nach Ländergruppen untergliedert, die geobiophysikalische nach Energietechnologien. Syndrome sollen in Kap. 3.2 die komplexen Wechselwirkungen zwischen sozioökonomischen und geobiophysikalischen Faktoren veranschaulichen. Gegebenenfalls könnten. auch in Kap. 3.3 einzelne Syndrome (z.B. Suburbia-S., Kleine­ Tiger-S.) in Szenarien untergebracht werden, da sie sehr gut bestimmte Trends erfassen. Die Geschäftsstelle wird gebefen, eine Einleitung für Kap. 3 zu verfassen, die in diese Strukturierung einführt. Die Uberschriften von Kapitel 3 werden neu formuliert, um dieser Fokussierung Ausdruck zu verleihen: 3.1 Zusammenhang der Energiesysteme mit Wirtschaft und Gesellschaft, 32 Auswirkungen der Energiesysteme auf Umwelt und Gesundheit. Dem Beirat ist es wichtig, dass die Beschreibung des Status Quo nicht zu statisch wirkt. Stattdessen sollen wo immer möglich die vorhandenen Freiheitsgrade betont werden, die Optionen für eine alternative Entwicklung der Energiesysteme aufzeigen. Dies ist insbesondere bei der Darstellung der Energieintensitäten und bei Energiebedarf und -verbrauch wichtig. Hier kann es wichtig sein, den Energiebedarf eher in Form von Energiedienstleistungen zu fassen als in Energieverbräuchen. Auch bei den Entwicklungsländern solle mehr betont werden, dass sie nicht den Entwicklungspfad der Industrieländer durchlaufen müssten, sondern per Leapfrogging ganz andere Optionen hätten. Grundsätzlich begrüßt der Beirat die Textvorlagen zu Kapitel 3 und wünscht eine weitere Ausarbeitung in der vorgeschlagenen Richtung. Der Beirat diskutiert keine der Textvorlagen im Detail, jedoch wurden einige allgemeine Bemerkungen gemacht. Es wird angemerkt, dass der Abschnitt zu Kernenergie noch zu lang sei und die neue Situation der Kernenergie nach dem 11. September nicht hinreichend berücksichtigt sei. Der Beirat begrüßt eine prominentere Stellung für das Thema Verkehr. Dieses solle jedoch kein eigenes Kapitel im Gutachten bekommen, sondern statt dessen unter dem Stichwort "Energiedienstleistungen" in den einzelnen Ländergruppen behandelt werden. Die weitere Integration und Überarbeitung der Abschnitte von Kapitel 3 wird auf der Vollsitzung der Referent/innen am 4./5. Februar in Berlin erfolgen. Eine neue Version von Kapitel 3 soll dem Beirat auf seiner Sitzung im April 2002 vorgelegt werden. Weitere Ausarbeitung und Überarbeitung der Abschnitte von Kapitel 3 unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Beirats Erledigung: alle Autor/innen von Kapitel 3 Fertigstellung April 2002 Termin: A 95/11 Integration der Abschnitte von Kapitel 3 und Verfassen einer Einleitung im Sinne der Beiratsdiskussion Erledigung: Geschäftsstelle Fertigstellung April 2002 Termin: A 95/12 Der Beirat diskutiert in Vorbereitung der Februarsitzung über mögliche Herangehensweisen an die Beiratsvision. Die Vision soll auch auf der Berechnung Qlöglicher Pfade innerhalb normativ festgelegter Leitplanken fußen. Aus Sicht der Okonomie wird angemerkt, dass zwar .eine der Leitplanken die hinreichende Grundversorgung mit Energiedienstleistungen sei, dass es aber nicht notwendigerweise eine Obergrenze geben müsse. Des weiteren wird angeregt. die.Veränderung im globalen Albedo mit zu berücksichtigen. Es wird vereinbart, dass binnen zwei Wochen einen ersten Entwurf für die Beiratsvision formuliert und diese von 10 - - -- - ------ ---------�------ -·-------------- ---