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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West“ vom 27.09.2018 (#33771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West“ vom 27.09.2018 (#33771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG lautet: "Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Ich möchte die Protokolle bitte per E-Mail zugeschickt bekommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West“ vom 27.09.2018 (#33771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33771 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG missachtet wurde. Mir wird angeboten vor Ort Akteneinsicht zu nehmen, ich möchte die Protokolle jedoch per E-Mail zugeschickt bekommen. Ein höherer Verwaltungsaufwand entsteht dadurch nicht, da die Protokolle mit Sicherheit bereits in digitaler Form vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33771.pdf - 2018-11-06_1-Anfrage33771.eml Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West“ vom 27.09.2018 (#33771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Auf mein Vermittlungsgesuch vom 29. November 2018 erhielt ich keine Eingangsbestätigung, weshalb ich davon ausgehe, dass es Sie nicht erreicht hat. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33771 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG missachtet wurde. Mir wird angeboten vor Ort Akteneinsicht zu nehmen, ich möchte die Protokolle jedoch per E-Mail zugeschickt bekommen. Ein höherer Verwaltungsaufwand entsteht dadurch nicht, da die Protokolle mit Sicherheit bereits in digitaler Form vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33771.pdf - 2018-11-06_1-Anfrage33771.eml Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von 4 öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte Neckarstadt-Ost und -West“ vom 27.09.2018 (#33771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Auf meine Vermittlungsgesuche vom 29. November 2018 und 5. Dezember 2018 erhielt ich nicht die üblichen automatischen Eingangsbestätigungen, weshalb ich davon ausgehe, dass Sie diese nicht erreicht haben. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33771 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG missachtet wurde. Mir wird angeboten vor Ort Akteneinsicht zu nehmen, ich möchte die Protokolle jedoch per E-Mail zugeschickt bekommen. Ein höherer Verwaltungsaufwand entsteht dadurch nicht, da die Protokolle mit Sicherheit bereits in digitaler Form vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33771.pdf - 2018-11-06_1-Anfrage33771.eml Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte klären Sie mich doch zeitnah über den entstehenden Verwaltungsaufwand im Einzelnen auf. Insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sich der Aufwand von dem vor dem Versand der Protokolle an die Bezirksbeirät*innen unterscheidet oder von der gebührenfreien Einsichtnahme. Wie setzen sich die Kosten zusammen? Welche Tätigkeiten, welcher Zeit- und Materialaufwand entsteht? Wären mir bei einer gebührenfreien Einsichtnahme in der Dienststelle eigene Kopien in Form von Lichtbildern der Dokumente erlaubt? Der Form halber möchte ich fragen, woher Sie die 15-tägige Frist herleiten, die Sie mir stellen. In § 10 Abs. 2 S. 2 LIFG heißt es nämlich: "Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> leider haben Sie keine meiner Fragen wie gewünscht beantwortet. Deshalb möchte ich nochmals höflich um deren Beantwortung bitten. Da mir noch 2015 die Einsichtnahme in ein solches Protokoll gebührenfrei ermöglicht wurde, wundere ich mich sehr darüber, dass sich die Gebührenordnung dahingehend offensichtlich sehr bürgerfeindlich geändert haben muss. Die Gebühren sind nicht nachvollziehbar (5 Euro für einen einfachen E-Mail-Versand erscheinen mir bspw. völlig unangemessen), und im Wissen, dass die Protokolle regelmäßig in gedruckter Form an die Bezirksbeiräte zum Abzeichnen verschickt werden, erschließt sich der gebührenpflichtige Aufwand für eine Einsichtnahme oder Versendung nicht. Bitte klären Sie mich doch zeitnah über den entstehenden Verwaltungsaufwand im Einzelnen auf. Insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sich der Aufwand von dem vor dem Versand der Protokolle an die Bezirksbeirät*innen unterscheidet. Wie setzen sich die Kosten zusammen? Welche Tätigkeiten, welcher Zeit- und Materialaufwand entsteht? Wären mir bei einer Einsichtnahme in der Dienststelle eigene Kopien in Form von Lichtbildern der Dokumente erlaubt? Der Form halber möchte ich fragen, woher Sie die 15-tägige Frist herleiten, die Sie mir stellen. In § 10 Abs. 2 S. 2 LIFG heißt es nämlich: "Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen." Als persönlichen Kommentar möchte ich anmerken, dass die Erschwerung der politischen Teilhabe durch solche Verwaltungsgebühren in der heutigen Zeit ein fatales Signal an die Bürger*innen ist und das Gegenteil von demokratiefördernd. Während eine erfahrene Lokalredakteurin in der einzigen Mannheimer Tageszeitung öffentliche BBR-Sitzungen als "quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit" einordnet (Zitat MM, 17. August 2015: "Seit die Stadt quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer kaum besuchten Bezirksbeiratssitzung im Jungbusch durchsickern ließ…") und Bezirksbeiräte darüber nachdenken, ihre Sitzungen zukünftig aus dem Stadtteilbudget über Anzeigenschaltungen in den Medien zu bewerben, damit sie überhaupt wahrgenommen werden, verlangt die Stadt Mannheim für die Zusendung eines einzelnen Protokolls einer öffentlichen Sitzung, zu der ein Großteil der Mannheimer Bevölkerung aus terminlichen Gründen nicht erscheinen kann, bei der eigene Tonaufzeichnungen zwecks unabhängiger Protokollerstellung nicht gestattet werden und meist nur ein einziger Medienvertreter anwesend ist, tatsächlich Gebühren, die fast einem Monat Zeitungsabonnement entsprechen. Diese Haltung der Verwaltung führt den Zweck der Bezirksbeiräte, nämlich die verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit, ad absurdum. Auch die Leitsätze für Bürgerbeteiligungsprozesse werden hier nicht berücksichtigt. "Bürgerbeteiligung ist transparent und informiert die Bürgerinnen und Bürger umfassend. Bürgerbeteiligung ist für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Bürgerbeteiligung läuft fair ab. Bürgerbeteiligung schafft Transparenz und Information in Bezug auf die Ergebnisse." In Anbetracht dessen, dass die Protokolle vor der Übersendung an die Bezirksbeiräte offensichtlich in einem elektronischen Datei(austausch)format (bzw. Textverarbeitungsformat) vorliegen und alle darin enthaltenen Informationen – auch personenbezogene Daten – in öffentlicher Sitzung bereits prinzipiell öffentlich zugänglich waren und die Zusendung per E-Mail einen geringen Aufwand darstellt, vertrete ich weiterhin die Ansicht, dass die Auskunft gebührenfrei erteilt werden sollte. Die Stadt Mannheim kann hier die Weichen für die Zukunft stellen, ob transparentes Verwaltungshandeln nur für solvente Bürger*innen ermöglicht werden soll oder für alle Mannheimer*innen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> einen Punkt habe ich in meiner letzten E-Mail vergessen: Die Übersendung der angefragten Protokolle stellt rechtlich keine Veröffentlichung dar (vgl. Urteil des VG Magdeburg vom 23.01.2018 – 6 A 343/16 MD: "Öffentlichkeit ist dabei ein individuell nicht bestimmbarer Personenkreis. Händigt die informationspflichtige Stelle das Werk an den einzelnen Informationssuchenden aus, erhält nur dieser, nicht aber bereits die Allgemeinheit Zugang zu dem Werk.") Sie könnten bspw. den Informationszugang unter der Auflage gewähren, dass ich personenbezogene Daten vor einer möglichen Veröffentlichung schwärzen muss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33771 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zunächst sollte mir offenbar gebührenfrei Einsicht in der Dienststelle gewährt werden. Diese Vorgehensweise der gebührenfreien Einsicht vor Ort ist mir aus der Vergangenheit als üblich bekannt. Nachdem ich darauf bestand, die Protokolle per E-Mail zugesendet zu bekommen, wurden mir für die 4 Dokumente plötzlich je 35 Euro als Gebühren genannt. Darin enthalten sind je 5 € pro E-Mail-Versand. Diese Gebühren erscheinen mir als unverhältnismäßig. Diese Protokolle werden regelmäßig postalisch an Sitzungsteilnehmer zum Abzeichnen gesendet. Sie liegen also bereits in einer versandbereiten Form vor. Es handelt sich um Protokolle einer öffentlichen Sitzung. Alle Inhalte sind also prinzipiell schon öffentlich zugänglich gewesen. Meiner Meinung nach sollte deshalb eine aufwändige datenschutz-rechtliche Prüfung nicht notwendig sein oder vor dem regelmäßigen Versand an die Sitzungsteilnehmer bereits vollzogen worden sein. Meiner Meinung nach sollte die Auskunft (E-Mail-Versand der Protokoll-Dokumente) also gebührenfrei erfolgen, v.a. da ich als Herausgeber eines lokalen redaktionell-journalistischen Online-Mediums damit ein öffentliches Interesse nach Art. 5 GG verfolge. Darüber hinaus veröffentlicht die Stadt Mannheim regelmäßig auf ihrer Webseite eigene Berichte der Sitzungen, die offensichtlich diese Protokolle als Grundlage haben. Die Behörde erschwert also der Presse über die Gebühren den Zugang zu amtlichen Informationen, während sie eben diese aber exklusiv selbst nutzt, um presseähnlich Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/politik/bezirksbeirat/berichte-aus-den-bezirksbeiratssitzungen/neckarstadt-ost https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/politik/bezirksbeirat/berichte-aus-den-bezirksbeiratssitzungen/neckarstadt-west Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33771.pdf - 2018-11-06_1-Anfrage33771.eml Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 19.02.2019 teilten Sie mir mit, dass Sie die Stadt Mannheim um Erklärung gebeten haben, warum für einen zunächst gebührenfrei angebotenen Informationszugang im weiteren Verlauf dann doch Gebühren erhoben werden sollten. Leider habe ich seitdem weder von Ihnen noch von der Stadt Mannheim weitere Nachricht erhalten. Ignoriert die Stadt Mannheim Ihre Schreiben ebenso wie meine? Verhält sich die Stadt Mannheim damit rechtswidrig? Ich bitte weiterhin um Vermittlung und bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 01.08.2019 teilten Sie mir mit, dass Sie die Stadt Mannheim ein zweites Mal um Stellungnahme gebeten haben, warum für einen zunächst gebührenfrei angebotenen Informationszugang im weiteren Verlauf dann doch Gebühren erhoben werden sollten. Leider habe ich seitdem weder von Ihnen noch von der Stadt Mannheim weitere Nachricht erhalten. Ignoriert die Stadt Mannheim Ihre Schreiben ebenso wie meine? Verhält sich die Stadt Mannheim damit rechtswidrig? Ich bitte weiterhin um Vermittlung und bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Protokolle. Da sie leider im falschen Vorgang gelandet sind, verlinke ich die entsprechende Nachricht aus dem anderen Vorgang. https://fragdenstaat.de/anfrage/tonaufzeichnung-der-bbr-sitzung-neckarstadt-ost-am-14112018/#nachricht-443121 Wegen der Tonaufzeichnung der BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost am 14.11.2018 melde ich mich nochmals gesondert bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/33771 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>