Protokolle von Leitungs-Jour fixe zu Vergabeverfahren, Vertragsverhandlung und Prüfung

Alle Dokumente und Protokolle zu den wöchentlichen »Jours fixes« auf Leitungsebene, den sogenannten »Leitungs-Jour fixes«, die sich mit Entscheidungen zur Vergabe von Flüchtlingsheimen, Vertragsverhandlungen/Tagessätzen und Prüfung/Sanktionierung beschäftigen. Zeitraum: 2012 bis 2014.

Dass solche Dokumente existieren, geht aus der Presse hervor, siehe u.a. http://www.neues-deutschland.de/artikel/955411.im-zentrum-der-verantwortung.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Dezember 2014
  • Frist
    13. Januar 2015
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Tobias Weihmann
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zu Weihnachten wü…
An Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
Protokolle von Leitungs-Jour fixe zu Vergabeverfahren, Vertragsverhandlung und Prüfung [#8147]
Datum
12. Dezember 2014 20:16
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zu Weihnachten wünsche ich mir Folgendes:
Alle Dokumente und Protokolle zu den wöchentlichen »Jours fixes« auf Leitungsebene, den sogenannten »Leitungs-Jour fixes«, die sich mit Entscheidungen zur Vergabe von Flüchtlingsheimen, Vertragsverhandlungen/Tagessätzen und Prüfung/Sanktionierung beschäftigen. Zeitraum: 2012 bis 2014. Dass solche Dokumente existieren, geht aus der Presse hervor, siehe u.a. http://www.neues-deutschland.de/artikel/955411.im-zentrum-der-verantwortung.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann

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Tobias Weihmann
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokolle von Leitungs-Jour fixe zu Verg…
An Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Protokolle von Leitungs-Jour fixe zu Vergabeverfahren, Vertragsverhandlung und Prüfung [#8147]
Datum
23. Januar 2015 01:40
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Protokolle von Leitungs-Jour fixe zu Vergabeverfahren, Vertragsverhandlung und Prüfung" vom 12.12.2014 (#8147) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Anfragenr: 8147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>