Protokolle zu Besprechungen mit Vertretern des LAGeSo über den Umgang mit privaten Heimbetreibern
1.
- Protokolle aller Besprechungen zwischen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, insbesondere des Senators Mario Czaja und Staatssekretärs Dirk Gerstle, mit Vertretern des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, insbesondere Herrn Franz Allert, dem Präsidenten des LAGeSo oder Vertretern der Abteilung Soziales des LAGeSo bzw. der Unterbringungsleitstelle, in denen die Vertragsvergabe an private Heimbetreiber in Berlin besprochen wurde, Zeitraum 2013-2015. Dazu zählen sowohl regelmäßige "Jour Fixe", als auch außerplanmäßig anberaumte Treffen.
- Zu der Anfrage gehören nicht nur Besprechungen zu einzelnen Vorgängen, sondern auch Besprechungen zu Rahmenbedingungen, beispielsweise der von LAGeSo anzuwendende Vergabemechanismus (statt Ausschreibung freihändige Vergabe mit Berufung auf Notfallparagraphen), die Abrechnungspraxis und die Praxis bei "Notüberweisungen", Erstattung von Baukosten etc.
- Persönliche Protokollierungen, die während der Dienstzeit angefertigt worden, zählen ausdrücklich zu dieser Anfrage hinzu
- Wir weisen auf das hohe öffentliche Interesse hin, und auf die Pflicht der Senatsverwaltung, IF-Anfragen möglichst vollständig zu beantworten. Informationen, die aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht herausgegeben werden können, sollten geschwärzt werden.
2.
- Alle Aktennotizen über das persönliche Verhältnis von Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, zu seinem Patensohn, dem Geschäftsführer der Gierso GmbH, Tobias Dohmen, und der auf einem Nachbargrundstück lebenden Familie Dohmen, im Zeitraum 2013-2015.
- Wir weisen darauf hin, dass die Herausgabe dieser Akten nicht mit Begründung auf ein laufendes Gerichtsverfahren verweigert werden kann, da lediglich ein Ermittlungsverfahren im Gange ist. Zudem würden dem Land durch Herausgabe dieser Informationen auch kein Nachteil entstehen.
Die Anfrage erfolgt für die Initiativen Neue Nachbarschaft Moabit und den Verein Moabit e.V.
Anfrage eingeschlafen
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Datum8. Mai 2015
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9. Juni 2015
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