Protokolle zu IFG-Erfahrungsaustausch

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Protokolle aller IFG-Erfahrungsaustausch-Treffen seit dem 18.4.2012 bis heute.
Außerdem bitte ich um Nennung, aller Termine zu künftigen IFG-Austausch-Treffen, so diese schon feststehen.


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Protokolle zu IFG-Erfahrungsaustausch [#5711]
Datum
12. Februar 2014 17:14
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Protokolle aller IFG-Erfahrungsaustausch-Treffen seit dem 18.4.2012 bis heute. Außerdem bitte ich um Nennung, aller Termine zu künftigen IFG-Austausch-Treffen, so diese schon feststehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
WG: IFG-Antrag zu IFG-Erfahrungsaustausch
Datum
14. Februar 2014 09:33
Status
Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#379 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Silvia Venzke ----------------------- Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel.: (030) 18/681- 2031 Fax: (030) 18/681-52031 Email: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag zu IFG-Erfahrungsaustausch [#5711]
Datum
17. Februar 2014 09:41
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

ZI4-13002/4#379 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Postadresse. Ich freue mich auf eine baldige Antwort. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 5711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Protokolle zu IFG-Erfahrungsaustausch
Datum
17. Februar 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

(OCR, siehe Original) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit E-Mail vom 12. Februar 2014 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller Protokolle der IFG- Erfahrungsaustausche seit dem 18. April 2012. Da die Protokolle der Veranstaltungen bis zum 18. April 2012 bereits aufgrundeines IFG-Antrages herausgegeben wurden und Gegenstand einer Presseveröffentlichung geworden sind, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Antrag alle Protokolle für nach dem 18. April 2012 terminierte Veranstaltungen erbitten. Antragsgemäß übersende ich Ihnen daher als Anlage das Protokoll der Veranstaltung vom 21. November 2012. Ein weiterer Erfahrungsaustausch hat am 14. November 2013 stattgefunden. Dabei wurde auf die Führung eines Protokolls verzichtet, da es im Gegensatz zu den ersten Erfahrungsaustauschen inhaltlich nicht mehr um die Beratung einer einheitlichen Handhabung in den Ressorts geht, sondern vielmehr um den Wunsch eines Meinungsaystauschs der mit dem IFG betrauten Bearbeiter/innen. Dadurch verliert die zentrale Protokollierung des Erfahrungsaustausches an Bedeutung, so dass nunmehr darauf verzichtet wird. Weitere Termine wurden noch nicht benannt. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Menz
Anfragesteller/in Am 21. Februar 2014 17:52:

Am 7. November 2013 hat das BMI eine neue Anfrage-Politik gegenüber FragDenStaat.de verabschiedet. Schade, dass es zu dem Austausch-Treffen eine Woche später kein Protokoll gibt.