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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 09.09.2012 (16:13). Vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es sich bei Ihrem Ersuchen nach dem AIG keinesfalls um eine einfache Auskunft handelt, wie Sie schreiben, die kostenfrei zu erteilen wäre. Vielmehr ist in den Abteilungen der Aktenbestand für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu sichten. Sollten einzelne Unterlagen geschützte Abgaben enthalten, ist ggf. die Zustimmung der Betroffenen zur Akteneinsicht bzw. zur Übermittlung der Ablichtungen an Sie einzuholen. Dabei entstehen Kosten (Gebühren und Auslagen). Die Kosten kann ich derzeit noch nicht beziffern. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und – soweit Sie dies beantragen – nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Anlage zur Gebührenordnung begrenzt die Gebühren allerdings bei 1000 €. Für den hier in Betracht kommenden umfangreichen Verwaltungsaufwand sind 100 bis 500 € vorgesehen. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen, die daraus resultieren, dass Sie statt der Einsicht in Originaldokumente die elektronische Überlassung von Ablichtungen wünschen. Im Hinblick auf die Ihnen entstehenden Kosten gebe ich Ihnen Gelegenheit, Ihren Antrag zu präzisieren. Bitte teilen Sie mir dabei auch Ihre Anschrift für den Gebührenbescheid mit. Sollten Sie zur Gebührenbemessung die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wünschen, empfehle ich Ihnen im Interesse des Schutzes Ihrer persönlichen Daten für die Übermittlung der hierfür notwendigen Angaben den Postweg. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag S. Muth Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Referat 12 Justitiariat Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: (0331) 866 1786 Fax: (0331) 866 1607