Protokolle zu Treffen mit Ulrich Junghanns

eine Teilnehmerliste aller Treffen zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Ulrich Junghanns sowie alle bei diesen Treffen angefertigten Protokolle und Notizen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    9. September 2012
  • Frist
    11. Oktober 2012
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Protokolle zu Treffen mit Ulrich Junghanns
Datum
9. September 2012 16:53
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
eine Teilnehmerliste aller Treffen zwischen Mitarbeitern Ihres Hauses und Ulrich Junghanns sowie alle bei diesen Treffen angefertigten Protokolle und Notizen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Überlassung von Ablichtungen aus Unterlagen über Vorsprachen Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, hiermit bestätige ich …
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
Überlassung von Ablichtungen aus Unterlagen über Vorsprachen
Datum
18. September 2012 10:05
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 09.09.2012 (16:13). Vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es sich bei Ihrem Ersuchen nach dem AIG keinesfalls um eine einfache Auskunft handelt, wie Sie schreiben, die kostenfrei zu erteilen wäre. Vielmehr ist in den Abteilungen der Aktenbestand für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu sichten. Sollten einzelne Unterlagen geschützte Abgaben enthalten, ist ggf. die Zustimmung der Betroffenen zur Akteneinsicht bzw. zur Übermittlung der Ablichtungen an Sie einzuholen. Dabei entstehen Kosten (Gebühren und Auslagen). Die Kosten kann ich derzeit noch nicht beziffern. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und – soweit Sie dies beantragen – nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Anlage zur Gebührenordnung begrenzt die Gebühren allerdings bei 1000 €. Für den hier in Betracht kommenden umfangreichen Verwaltungsaufwand sind 100 bis 500 € vorgesehen. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen, die daraus resultieren, dass Sie statt der Einsicht in Originaldokumente die elektronische Überlassung von Ablichtungen wünschen. Im Hinblick auf die Ihnen entstehenden Kosten gebe ich Ihnen Gelegenheit, Ihren Antrag zu präzisieren. Bitte teilen Sie mir dabei auch Ihre Anschrift für den Gebührenbescheid mit. Sollten Sie zur Gebührenbemessung die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wünschen, empfehle ich Ihnen im Interesse des Schutzes Ihrer persönlichen Daten für die Übermittlung der hierfür notwendigen Angaben den Postweg. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag S. Muth Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Referat 12 Justitiariat Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: (0331) 866 1786 Fax: (0331) 866 1607