Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Datenschutzaufsichten

– die Protokolle der Treffen mit den spezifischen Aufsichtsbehörden während des Zeitraums des Datenschutzkonferenz-Vorsitzes Ihrer Behörde (Treffen laut DSK-Protokollen am 21. 5. und 15. 10. 2019)
– die Arbeitsergebnisse der 9. Sitzung des AK Grundsatz, die die DSK am 29. Januar 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
– Anlagen 7, 8 und 9 zum Protokoll der 96. Konferenz der DSK
– das Schreiben an spezifische Aufsichtsbehörden zur Evaluierung der DSGVO (vgl. TOP 16, Protokoll der 97. Konferenz der DSK)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. November 2020
  • Frist
    15. Dezember 2020
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Felix Neumann
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – die Protokol…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Felix Neumann
Betreff
Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Datenschutzaufsichten [#203385]
Datum
11. November 2020 14:30
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
– die Protokolle der Treffen mit den spezifischen Aufsichtsbehörden während des Zeitraums des Datenschutzkonferenz-Vorsitzes Ihrer Behörde (Treffen laut DSK-Protokollen am 21. 5. und 15. 10. 2019) – die Arbeitsergebnisse der 9. Sitzung des AK Grundsatz, die die DSK am 29. Januar 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen hat – Anlagen 7, 8 und 9 zum Protokoll der 96. Konferenz der DSK – das Schreiben an spezifische Aufsichtsbehörden zur Evaluierung der DSGVO (vgl. TOP 16, Protokoll der 97. Konferenz der DSK)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 203385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203385/ Postanschrift Felix Neumann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Aufsichtsbehörden Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Aufsichtsbehörden
Datum
8. Dezember 2020 13:52
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: ([geschwärzt]) [geschwärzt] Telefax: ([geschwärzt]) [geschwärzt] Datum: 08.12.2020 Gesch.Z.: 4.04.20.066 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Aufsichtsbehörden Ihre E-Mail vom 11. November 2020 Sehr geehrter Herr Neumann, Ihren Antrag auf Informationszugang mit E-Mail vom 11. November 2020 habe ich erhalten. Im Anhang finden Sie folgende Dokumente: - Die Anlagen 7 bis 9 zum Protokoll der Vorkonferenz zur 96. DSK - Der Beschlussvorschlag des Schreibens an die spezifischen Aufsichtsbehörden zur Evaluierung der DS-GVO (TOP 16 der 97. DSK) - Die Arbeitsergebnisse des AK Grundsatz betreffend seines Arbeitsauftrags zu den spezifischen Aufsichtsbehörden Soweit Sie den Zugang zu den Protokollen der spezifischen Aufsichtsbehörden vom 21.5.2019 und 15.10.2019 beantragen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Protokolle personenbezogene Daten der Sitzungsteilnehmer enthalten. Aus diesem Grund habe ich in Anwendung von § 16 Abs. 2 i.V.m. § 13 LTranspG den jeweiligen Personen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem geplanten Informationszugang innerhalb eines Monats gegeben (sog. Drittbeteiligungsverfahren). Vor diesem Hintergrund verlängere ich die Monatsfrist nach § 12 Abs. 3 LTranspG in Anwendung von § 12 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LTranspG auf den 31. Januar 2021, da die Antragsbearbeitung innerhalb eines Monats aufgrund der Drittbeteiligung vorliegend nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. [geschwärzt] Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Felix Neumann
AW: Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Aufsichtsbehörden - Ihre E-Mail vom 11. November 2020 [#203…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Felix Neumann
Betreff
AW: Protokolle zum Kontakt und Umgang mit spezifischen Aufsichtsbehörden - Ihre E-Mail vom 11. November 2020 [#203385]
Datum
28. Januar 2021 17:20
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Gerne können Sie mir die angefragten Dokumente auch mit Schwärzungen der personenbezogenen Daten zukommen lassen. ... Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 203385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203385/

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