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Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020
Anfrage an:
Europäische Kommission
- die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
- die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
Information nicht vorhanden
-
Datum24. Juli 2022
-
12. August 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248]
- Datum
- 24. Juli 2022 11:49
- An
- Europäische Kommission
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
- die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255248/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
- Datum
- 24. Juli 2022 11:49
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.
Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.
The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).
L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.
Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.
Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).
Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.
Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
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Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24/07/2022. Wir bestätigen hiermit den E…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248] --- Ref. Gestdem 2022/4253 - Ares(2022)5336380
- Datum
- 24. Juli 2022 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24/07/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 24/07/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/4253 registriert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 16/08/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.
Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.
Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.
Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248] --- Ref. Gestdem 2022/4253 - Ares(2022)5336380 [#255248]
- Datum
- 13. August 2022 10:21
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020“ vom 24.07.2022 (#255248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248]
> Datum: 24. Juli 2022, 09:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
> - die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
>
> [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255248
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255248/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255248/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
- Datum
- 13. August 2022 10:21
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.
Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.
The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).
L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.
Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.
Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).
Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.
Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2…
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020“ [#255248]
- Datum
- 14. September 2022 21:37
- An
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/255248/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 255248.pdf
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255248/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäischer Bürgerbeauftragte
Beschwerde 202201684 - Eingangsbestätigung [CMSEO]:0191719 ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ )
( http://ww…
- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Beschwerde 202201684 - Eingangsbestätigung [CMSEO]:0191719
- Datum
- 15. September 2022 10:03
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ )
( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ )
Die Europäische Ombudsfrau
Eingangsbestätigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben an die Europäische Bürgerbeauftragte. Ihre Beschwerde wurde unter der folgenden Beschwerdenummer registriert:** 202201684 **
Wir werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, ob Ihre Beschwerde weiterverfolgt werden kann und welches gegebenenfalls die nächsten Schritte sind. Normalerweise sollte dies innerhalb der nächsten vier Wochen der Fall sein.
Die Tatsache, dass Sie diese Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten eingereicht haben, hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Fristen in einem damit zusammenhängenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich unter den nachstehend genannten Kontaktangaben jederzeit an unser Amt wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäischer Bürgerbeauftragte
Beschwerde 1684/2022/SF Sehr << Antragsteller:in >>
diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit de…
- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Beschwerde 1684/2022/SF
- Datum
- 16. September 2022 10:29
- Status
- Warte auf Antwort
image003.png
7,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit der im Betreff genannten Referenznummer, die Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben.
In der Anlage erhalten Sie die Schlussentscheidung der Bürgerbeauftragten betreffend Ihre Beschwerde.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248] --- Ref. Gestdem 2022/4253 - Ares(2022)5336380 [#255248]
- Datum
- 16. September 2022 17:16
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020“ vom 24.07.2022 (#255248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248]
> Datum: 24. Juli 2022, 09:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
> - die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
>
> [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255248
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255248/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Sundgauallee 112, 79110 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255248/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
- Datum
- 16. September 2022 17:16
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.
Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.
The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).
L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.
Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.
Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).
Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.
Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
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Europäische Kommission
Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253 Dear Sir,
We refer to your e-mail of 24/07/2022 in w…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253
- Datum
- 21. September 2022 11:18
- Status
- Warte auf Antwort
Dear Sir,
We refer to your e-mail of 24/07/2022 in which you make a request for access to documents, registered on the same date under the above mentioned reference number.
We also refer to your second e-mail of 16/09/2022 in which you make a request for an update on the processing of your application.
Unfortunately, we were not in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expired on 16/08/2022. Additional time was needed due to internal consultations and a thorough analysis of your request, however, your application is currently being handled and the reply being prepared.
We are trying our best to provide you with the reply as soon as possible.
We apologise for this delay and for any inconvenience this may cause.
Yours faithfully,
HERA ACCESS TO DOCUMENTS
[cid:image001.png@01D86AC5.130C3BA0]
European Commission
DG Health Emergency Preparedness and Response Authority
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253 [#255248] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine I…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253 [#255248]
- Datum
- 21. Oktober 2022 23:32
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020“ vom 24.07.2022 (#255248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248]
> Datum: 24. Juli 2022, 09:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
> - die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
>
> [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255248
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255248/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Sundgauallee 112, 79110 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255248/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253 [#255248] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine I…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Your application for access to documents – GESTDEM 2022/4253 [#255248]
- Datum
- 21. November 2022 09:30
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020“ vom 24.07.2022 (#255248) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Protokolle zur Impfstoffbeschaffung vom Jahr 2020 [#255248]
> Datum: 24. Juli 2022, 09:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - die Protokolle, die belegen, dass es "wichtig" sei, das Engagement für Impfstoffgerechtigkeit vom Impfstoffeinkauf der EU "zu trennen" (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
> - die Protokolle, in denen die Aussetzung des Patentschutzes als „das schlimmste denkbare Szenario“ bezeichnet wird (siehe „EU verhinderte faire Verteilung“ [1] der Tagesschau)
>
> [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.html
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255248
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255248/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Sundgauallee 112, 79110 Freiburg
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Europäische Kommission
Your application for access to documents - 2022/4253 Dear Mr. << Antragsteller:in >>,
Please find at…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Your application for access to documents - 2022/4253
- Datum
- 12. Dezember 2022 11:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Dear Mr. << Antragsteller:in >>,
Please find attached a message concerning your request for access to Commission documents registered under the above case number 2022/4253.
Kind regards,
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