Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir folgendes zu:
- alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Verkehrssicherheitsaudits im Stadtgebiet seit 2019
- alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Untersuchung/Besprechungen zu Untersuchung nach schweren Radunfällen (gemäß Radstrategie A5)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt hat den ersten Teil der Anfrage mit Verspätung beantwortet, es gab keine Audits.
Der zweite Teil wurde nicht beantwortet. Dies will die Stadt ab dem 02.07. nachliefern.

Aufgrund der erheblichen Verzögerung und dem Vorwurf der Antragsteller würde immer "erneute Rückfragen" zu seinen Anfragen stellen, während Teile der Anfrage nicht beantwortet werden, wurde der Informationsfreiheitsbeauftragte als Vermittler eingeschaltet.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte send…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
6. April 2022 21:05
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu: - alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Verkehrssicherheitsaudits im Stadtgebiet seit 2019 - alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Untersuchung/Besprechungen zu Untersuchung nach schweren Radunfällen (gemäß Radstrategie A5) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245720/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darms…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
7. April 2022 08:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaud…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
10. Mai 2022 14:20
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ vom 06.04.2022 (#245720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist seit heute überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
10. Mai 2022 15:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, da Ihre Anfrage (wir einige andere zuvor) nicht an uns weitergeleitet wurde, müssen wir selbst den Stand der Anfrage beim Mobilitätsamt erfragen. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaud…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
29. Mai 2022 21:36
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ vom 06.04.2022 (#245720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaud…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
8. Juni 2022 08:05
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ vom 06.04.2022 (#245720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile einen Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, aufgrund personellen Situationen und der …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
10. Juni 2022 09:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, aufgrund personellen Situationen und der hohen Anzahl an Anfragen können wir Ihnen nun folgendes mitteilen: Das Sicherheitsaudit ist ein im Regelwerk definiertes Tool und darf nur durch zertifizierte Auditoren durchgeführt werden. Im Mobilitätsamt gibt es seit kurzem einen zertifizierten Auditor. Im Rahmen der Verkehrsversuche zur Radwegeführung ist nach dieser Definition kein Sicherheitsaudit gemacht worden, sondern nur eine wissenschaftliche Begleitung. Generell ist die Stadt Darmstadt nicht verpflichtet Audits durchzuführen auch in der Radstrategie wird es nur empfohlen. Bisher liegen keine nach dem Regelwerk definierte Sicherheitsaudit beim Mobilitätsamt vor. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bestand aus zwei Teilen. Dem ersten Teil der Sicherheitsaudits. Diese…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
10. Juni 2022 10:46
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bestand aus zwei Teilen. Dem ersten Teil der Sicherheitsaudits. Diese haben sie beantwortet. Nun fehlt aber noch der zweite Teil: - alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Untersuchung/Besprechungen zu Untersuchung nach schweren Radunfällen (gemäß Radstrategie A5) Dies bezieht sich auf den letzten Satz des Punktes A5. Dieser lautet "Bei schweren Radunfällen wird unverzüglich untersucht, ob weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.". Im Gegensatz zu Sicherheitsaudits bei Eingriffen ist dies vorgeschrieben und es gab einige Unfälle und mW auch kleinere Maßnahmen. Daher gehe ich davon aus, dass es dazu auch Unterlagen gibt. Ich bitte daher um vollständige Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245720/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, die Kollegin die hierzu Auskunft geben kann, und auch schon Ihre letzte Auskunft zu Ihr…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
13. Juni 2022 14:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, die Kollegin die hierzu Auskunft geben kann, und auch schon Ihre letzte Auskunft zu Ihrer vorherigen Frage gegeben hat, befindet sich nun im Urlaub. Daher können wir erst wieder ab dem 01.07. eine Rückmeldung geben. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> kann ich mit Ihrer Rückmeldung davon ausgehen, dass noch keine abschließende Besche…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
13. Juni 2022 23:55
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> kann ich mit Ihrer Rückmeldung davon ausgehen, dass noch keine abschließende Bescheidung meiner Anfrage vom 06.04.2022 erfolgt ist, meine Anfrage noch läuft und die Rechtsbehelfsbelehrung vom 10.06.22 hinfällig ist? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245720/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, aus unserer Sicht haben wir Ihre Anfragen korrekt beantwortet. Sie haben allerdings imm…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
Datum
14. Juni 2022 12:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, aus unserer Sicht haben wir Ihre Anfragen korrekt beantwortet. Sie haben allerdings immer erneute Rückfragen zu Ihren Anfragen. Daher können wir diese nicht immer sofort beantworten. Diese laufen immer über unsere Fachämter. Wie Ihnen mitgeteilt, ist die entsprechende Kollegin im Urlaub. Gerne können wir Ihre nächsten Rückfragen zu Ihren Anfragen auch als "Neue" Anfragen bearbeiten wenn Ihnen das recht ist. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]
Datum
14. Juni 2022 14:49
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245720/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt die Hälfte meiner Anfrage gar nicht beantwortet hat. Angefragt hatte ich: - alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Verkehrssicherheitsaudits im Stadtgebiet seit 2019 - alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Untersuchung/Besprechungen zu Untersuchung nach schweren Radunfällen (gemäß Radstrategie A5) Die Stadt Darmstadt hat ausschließlich den ersten Punkt beantwortet und besteht darauf meine Anfrage korrekt beantwortet zu haben. Ich würde "immer erneute Rückfragen" zu meinen Anfragen stellen, dabei wurden diese nach meiner Ansicht nicht korrekt beantwortet. Ich verweise dabei auch auf meine heutige Anfrage mit Betreff "Vermittlung bei Anfrage 'Liste der Unfallschwerpunkte und ggf. erfolgter Maßnahmen' ". Hier ist die Thematik ausführlicher dargelegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245720.pdf - 2022-06-10_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf - 2022-06-14_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf Anfragenr: 245720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245720/
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaud…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]
Datum
6. Juli 2022 09:55
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ vom 06.04.2022 (#245720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als acht Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Voeth, ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]; unser Az.: 90.22.35:0024
Datum
16. August 2022 16:28
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben von heute um Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Rückäußerung vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen