Protokolle/Niederschriften Bau- und Umweltausschuss der Stadt Freyung

Anfrage an:
Stadtverwaltung Freyung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Protokolle/Niederschriften des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Freyung im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020.
- Das in diesem Zeitraum beschlossene Konzept zur Errichtung von Sozialwohnungen im Zentrum der Stadt Freyung (Waldvereinsweg)
- Die Verträge und Vereinbarung zwischen der Stadt Freyung und dem Investor und Bauherren des Wohnprojekts, Siegfried Schmidbauer
- Falls vorhanden, eine entsprechende Ausschreibung für das Bauprojekt


Korrespondenz

  1. 22. Jan 2021
  2. 29. Jan
  3. 04. Feb
  4. 11. Feb
  5. 24. Feb 2021
Von
Manuela Klein
Betreff
Protokolle/Niederschriften Bau- und Umweltausschuss der Stadt Freyung [#209306]
Datum
22. Januar 2021 12:09
An
Stadtverwaltung Freyung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Freyung, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Protokolle/Niederschriften des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Freyung im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020. - Das in diesem Zeitraum beschlossene Konzept zur Errichtung von Sozialwohnungen im Zentrum der Stadt Freyung (Waldvereinsweg) - Die Verträge und Vereinbarung zwischen der Stadt Freyung und dem Investor und Bauherren des Wohnprojekts, Siegfried Schmidbauer - Falls vorhanden, eine entsprechende Ausschreibung für das Bauprojekt
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Freyung (Informationsfreiheitssatzung Freyung). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Manuela Klein Anfragenr: 209306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209306/ Postanschrift Manuela Klein << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Manuela Klein

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Von
Stadtverwaltung Freyung
Betreff
WG: Protokolle/Niederschriften Bau- und Umweltausschuss der Stadt Freyung [#209306]
Datum
26. Januar 2021 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Klein, den Eingang Ihrer Anfrage möchten wir Ihnen hiermit gerne bestätigen. Gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Freyung (Informationsfreiheitssatzung) beschränkt sich der Anwendungsbereich auf "Jede natürliche und juristische Person der Stadt Freyung...". Da Ihr Wohnsitz in Wien (Österreich) liegt, mithin also nicht im Gemeindegebiet der Stadt Freyung, müssen wir Ihre Anfrage aus diesem Grund ablehnen. Mit freundlichen Grüßen