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Der Bundespräsident ist sowohl verantwortlich für die Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge wie EMRK, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren Art. 6, 13 EMRK als auch für die Unterzeichnung von Gesetzen bevor sie Im BGBl. veröffentlicht werden. Es geht es mir um die Frage, ob der Gesetzgeber die geforderte Umsetzung der PKH vollständig geleistet hat. Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die StPO geändert wurde im Hinblick auf PKH. 1. Europäische Kommission - Pressemitteilung: Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren. Europäische Kommission. 4. Mai 2017. Abgerufen am 4. Mai 2017. 2. ↑ Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Amtsblatt der Europäischen Union. 26. Oktober 2016. Abgerufen am 4. Mai 2017. Der Termin 5. Mai 2019 wurde jedenfalls überschritten. Strafe im europäischen Maßstab ist jede hoheitliche Maßnahme zur Ahndung von Fehlverhalten, wird bei OWi-Verfahren immer (noch) ignoriert. Das Europäische Recht unterscheidet nicht zwischen Bußgeldern und Geldstrafen. 1 BVR 519/10. Als Empfänger von Sozialleistungen wurden mir in der Vergangenheit die Anträge auf PKH und Beratungshilfe nicht nur abgelehnt sondern teilweise durch die Gerichte im Vorfeld ignoriert. Dies vermittelt den Eindruck als das nur der geldige Mensch überhaupt bzw. zumindest die Chance hat, am Rechtsstaat teilzunehmen, von Sozialstaat rede ich erst gar nicht, weil ich das "Hartz IV-Regime" (Wort entnommen aus Beschluss BVerfG) auch schon mehr oder weniger erfolgreich optimiere :) Immerhin hat es "nur" 15 Jahre gebraucht, um die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen größer 30% festzustellen. Wo war da der verfassungsgemäße Gesetzgeber? (Art. 20 (3) und 1 (3) GG) Gegen die restlichen 30% Verfassungswidrigkeit klage ich ebenfalls schon.