Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler

Anfrage an:
Landgericht Koblenz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler [#11460]
Datum 30. September 2015 13:00
An Landgericht Koblenz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre her30. September 2015 13:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landgericht Koblenz gesendet.
Von Landgericht Koblenz
Betreff = DCbersendung Prozessunterlagen, Anfrage vom 30.9.2015
Datum 2. Oktober 2015 14:49
Status Anfrage abgeschlossen

Präsidentin des Landgerichts Koblenz Bearbeiter: Ri AG Dr. Susanne Dreyer-Mälzer Tel.: 0261 / 102-1508 Fax: 0261 / 102-1503 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Mail vom 30.9.2015 liegt mir vor. Unabhängig davon, dass hinsichtlich der angeforderten Unterlagen kein Anspruch auf Einsichtnahme oder Übersendung gemäß § 2 Abs. 4 LIFG besteht, da es sich hier um Unterlagen eines Strafverfahrens handelt, könnte Ihnen die Verwaltung des Landgerichts die Unterlagen auch nicht übersenden, da der Prozess beim Amtsgericht Koblenz durchgeführt worden ist. Nach Beendigung des Verfahrens beim Amtsgericht werden die Akten an die Staatsanwaltschaft Koblenz zurückgegeben, die die aktenführende Behörde ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her2. Oktober 2015 14:49: E-Mail von Landgericht Koblenz erhalten.
  2. 2 Jahre her2. Oktober 2015 15:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 2 Jahre her12. Oktober 2015 14:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler' öffentlich geschaltet.