Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler

Anfrage an:
Amtsgericht Koblenz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler [#11459]
Datum 30. September 2015 12:59
An Amtsgericht Koblenz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 10 Monate her30. September 2015 12:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Amtsgericht Koblenz gesendet.
Von Amtsgericht Koblenz
Betreff Ihre Anfrage vom 30.09.2015
Datum 5. Oktober 2015 11:30
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, das LIFG gilt gemäß § 2 Abs. 4 für Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die erbetenen Informationen betreffen ein Strafverfahren und keine Verwaltungsaufgaben, so dass ich Ihnen die erbetene Auskunft nicht zu erteilen vermag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her5. Oktober 2015 11:31: E-Mail von Amtsgericht Koblenz erhalten.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her11. Oktober 2015 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler fest.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her11. Oktober 2015 16:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 10 Monate her11. Oktober 2015 16:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler' öffentlich geschaltet.