Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler

Anfrage an:
Amtsgericht Koblenz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler [#11459]
Datum
30. September 2015 12:59
An
Amtsgericht Koblenz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Prozessunterlagen des Amtsgerichts zum Rechtsverfahren gegen Toto Lotto-Geschäftsführer Schössler
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre her30. September 2015 12:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Amtsgericht Koblenz gesendet.
Von
Amtsgericht Koblenz
Betreff
Ihre Anfrage vom 30.09.2015
Datum
5. Oktober 2015 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, das LIFG gilt gemäß § 2 Abs. 4 für Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die erbetenen Informationen betreffen ein Strafverfahren und keine Verwaltungsaufgaben, so dass ich Ihnen die erbetene Auskunft nicht zu erteilen vermag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her5. Oktober 2015 11:31: E-Mail von Amtsgericht Koblenz erhalten.
  2. 2 Jahre her11. Oktober 2015 16:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler fest.
  3. 2 Jahre her11. Oktober 2015 16:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 2 Jahre her11. Oktober 2015 16:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Prozessunterlagen Verfahren gegen Schössler' öffentlich geschaltet.