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Sehr Antragsteller/in Sie möchten mit Ihrer Anfrage vom 28.02.2021 eine Bürgeranfrage/Bürgerinnenanfrage stellen, haben diese aber an das IFG-Postfach geschickt. Nach Rücksprache mit dem Bürgerservice teile ich Ihnen mit, dass Ihre Fragen inhaltlich über einfache Bürgeranfragen hinausgehen und daher nicht als Bürgeranfragen beantwortet werden können. Sofern Sie eine IFG-Anfrage stellen möchten, weise ich Sie vorsorglich auf Folgendes hin: Sie haben im Jahre 2020 zwölf Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und in keinem dieser Fälle eine zustellungsfähige Postanschrift oder De-Mail-Adresse angegeben. Mit Email vom 22. Oktober 2020 haben wir Ihnen letztmalig mitgeteilt, dass die Angabe einer zustellungsfähigen Postanschrift oder De-Mail-Adresse Voraussetzung für die Bearbeitung Ihrer Anträge ist. Sie haben sich daraufhin an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt, und dieser hat Ihnen dazu mitgeteilt, dass zwar nicht er, aber das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat diese gegenteilige Auffassung vertritt und sich andere Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, dieser Auffassung angeschlossen haben. Vor diesem Hintergrund betrachten wir weitere Anträge, die von Ihnen ohne Angabe einer zustellungsfähigen Postanschrift oder De-Mail-Adresse gestellt werden, als querulatorisch und werden sie nicht bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0425 Sehr Antragsteller/in da Ihnen nicht an der Bearbeitung Ihrer Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gelegen ist sondern Sie gerade die Bearbeitung nach diesem nicht wünschen, sehe ich Sie nicht in Ihren Rechten nach dem IFG als verletzt. Auf die Beantwortung einer Bürgeranfrage besteht im Gegensatz zu einem Antrag nach dem IFG kein Anspruch und offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym gestellte Anfragen sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nicht zu beantworten. Somit würde eine Vermittlung dahingehen, Ihren Antrag nicht nach dem IFG zu bearbeiten, auch keinen Erfolg haben. Ich habe die Bearbeitung Ihrer Eingabe daher abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen