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PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020

den PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 bevorzugt im .xlsx Format.

Hintergrund der Anfrage ist, dass die Ihrem Ministerium nachgelagerte Behörde - das UBA - die Daten des Jahres 2019 mit einer Verzögerung von mehr als 11 Monaten veröffentlichte und die Veröffentlichung der Daten des Jahres 2020 seit nun fast 3 Monaten überfällig ist.

Mit diesem Vorgehen verstoßt das UBA nach meiner Ansicht gegen §2 Absatz 4 SchadRegProtAG. Entsprechend Ihrer Rechts- und ggfs. darüberhinaus vorhandenen Fachaufsicht fordere ich die o.g. Umweltinformationen nun von Ihnen an.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. März 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den PRTR-Gesamtda…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765]
Datum
27. März 2022 22:27
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 bevorzugt im .xlsx Format. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Ihrem Ministerium nachgelagerte Behörde - das UBA - die Daten des Jahres 2019 mit einer Verzögerung von mehr als 11 Monaten veröffentlichte und die Veröffentlichung der Daten des Jahres 2020 seit nun fast 3 Monaten überfällig ist. Mit diesem Vorgehen verstoßt das UBA nach meiner Ansicht gegen §2 Absatz 4 SchadRegProtAG. Entsprechend Ihrer Rechts- und ggfs. darüberhinaus vorhandenen Fachaufsicht fordere ich die o.g. Umweltinformationen nun von Ihnen an.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244765/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie die Beantwortung Ihres UIG Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: PRTR-Gesamtdatenbestand des Berichtsjahres 2020 [#244765] (Ticket: DP02-22279)
Datum
26. April 2022 15:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie die Beantwortung Ihres UIG Antrags. Mit freundlichen Grüßen