Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes

die Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes. Siehe auch den Artikel "Kein Bußgeld für maskenlose Passagiere im Regierungsflieger" [1] des Spiegels.

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsflug-ohne-schutzmaske-gesundheitsamt-verhaengt-kein-bussgeld-a-c57734bc-211b-4d25-85c6-e0e73421f5c8

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  • Datum
    23. September 2022
  • Frist
    25. Oktober 2022
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald Details
Von
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Betreff
Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes [#259561]
Datum
23. September 2022 15:08
An
Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes. Siehe auch den Artikel "Kein Bußgeld für maskenlose Passagiere im Regierungsflieger" [1] des Spiegels. [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsflug-ohne-schutzmaske-gesundheitsamt-verhaengt-kein-bussgeld-a-c57734bc-211b-4d25-85c6-e0e73421f5c8
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259561/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers ü…
An Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald Details
Von
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Betreff
AW: Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes [#259561]
Datum
25. Oktober 2022 07:50
An
Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsunterlagen zur Eingabe eines Bürgers über den Verstoss in einem Airbus 340 der Flugbereitschaft im August 2022 gegen die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes“ vom 23.09.2022 (#259561) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald
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Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald
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Betreff
Datum
25. Oktober 2022 16:58
Status
Anfrage abgeschlossen