Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
im Rahmen der 5. Änderung Abfallsatzung - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier A.R.T. -
soll zum 1. Januar 2020 im Landkreis Vulkaneifel das seit ca. 20 Jahren bewährte System Biotonne (Holsystem) durch die von den einzelnen BürgerInnen in Sammelcontainern zu entsorgenden Biotüten (Bringsystem) ersetzt werden.
Die Genehmigung des Systemswechsels durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, steht noch aus. Sie ist u.a. abhängig vom Ausgang der ergebnisoffenen wissenschaftlichen Begleitung des Modells, mit der das Witzenhausen-Institut GmbH, Abfall, Umwelt und Energie, Werner-Eisenberg-Weg 1, 37213 Witzenhausen, beauftragt wurde.
Ich bitte um Aushändigung einer Kopie des an das Witzenhausen Institut erteilten Prüfauftrages in ungekürzter Form.
Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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