Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut, Wechsel Biotonne zu Biotüte

Anfrage an:
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

im Rahmen der 5. Änderung Abfallsatzung - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier A.R.T. -
soll zum 1. Januar 2020 im Landkreis Vulkaneifel das seit ca. 20 Jahren bewährte System Biotonne (Holsystem) durch die von den einzelnen BürgerInnen in Sammelcontainern zu entsorgenden Biotüten (Bringsystem) ersetzt werden.
Die Genehmigung des Systemswechsels durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, steht noch aus. Sie ist u.a. abhängig vom Ausgang der ergebnisoffenen wissenschaftlichen Begleitung des Modells, mit der das Witzenhausen-Institut GmbH, Abfall, Umwelt und Energie, Werner-Eisenberg-Weg 1, 37213 Witzenhausen, beauftragt wurde.
Ich bitte um Aushändigung einer Kopie des an das Witzenhausen Institut erteilten Prüfauftrages in ungekürzter Form.
Vielen Dank!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut, Wechsel Biotonne zu Biotüte [#170317]
Datum
12. November 2019 20:32
An
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Rahmen der 5. Änderung Abfallsatzung - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier A.R.T. - soll zum 1. Januar 2020 im Landkreis Vulkaneifel das seit ca. 20 Jahren bewährte System Biotonne (Holsystem) durch die von den einzelnen BürgerInnen in Sammelcontainern zu entsorgenden Biotüten (Bringsystem) ersetzt werden. Die Genehmigung des Systemswechsels durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, steht noch aus. Sie ist u.a. abhängig vom Ausgang der ergebnisoffenen wissenschaftlichen Begleitung des Modells, mit der das Witzenhausen-Institut GmbH, Abfall, Umwelt und Energie, Werner-Eisenberg-Weg 1, 37213 Witzenhausen, beauftragt wurde. Ich bitte um Aushändigung einer Kopie des an das Witzenhausen Institut erteilten Prüfauftrages in ungekürzter Form. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Betreff
Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut, Wechsel Biotonne zu Biotüte [#170317]
Datum
13. November 2019 07:38
Status
Warte auf Antwort

Guten Morgen, liebe Frau Antragsteller/in! Ich gebe Ihre Nachfrage zur Beantwortung in die `richtigen´ Hände, nämlich die des A.R.T. Von dort werden Sie fristgemäß hören. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut, Wechsel Biotonne zu Biotüte [#170317]
Datum
25. November 2019 14:29
An
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in da sich bisher nichts mehr bewegt hat, bitte ich Sie, beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) die Erledigung anzumahnen. Ich bin mit sicher, dass Ihnen die auf diese Anfrage zutreffenden Informationsgesetze bekannt sind, möchte jedoch vorsichtshalber noch einmal darauf hinweisen: LTransG (Landestransparenzgesetz RLP) sowie VIG (Verbraucherinformationsgesetz) Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170317 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Betreff
Re: AW: Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut, Wechsel Biotonne zu Biotüte [#170317]
Datum
25. November 2019 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Frauen und Männer des A.R.T. sind nach Kräften bemüht, ihren Kunden und Kundinnen gerecht zu werden. Soweit es nur irgend möglich ist. Doch auch dem sind Grenzen gesetzt. Denn dort laufen die Belange von mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürgern zusammen: Systemumstellungen, Behältertausch, Bio-Tüte, Gebührenneuveranlagungen, usw., usw.! Die Anliegen werden der Reihe nach zügig `abgearbeitet´. Ihr persönliches Anliegen fällt dabei garantiert nicht unter den Tisch. Mit der Bitte um noch etwas Geduld grüß

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

5.907,77 € von 50.000,00 €
Von
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Betreff
Prüfauftrag an das Witzenhausen-Institut
Datum
26. November 2019 16:44
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer E-Mail vom 12. November 2019 ist in der Anlage der ungekürzte Prüfauftrag beigefügt. Des Weiteren ist der E-Mail das Angebot der Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH beigefügt, welches an verschiedenen Stellen lediglich im Bereich der angebotenen Kosten bzw. der personenbezogenen Daten der Projektbeteiligten der Witzenhausen-Institut GmbH geschwärzt wurde. Die Untersuchungen werden voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es ist von Seiten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beabsichtigt, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen