Prüfbericht BfV 2013

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Den Bericht der Prüfung bei Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2013, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2015/live-blog-…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Prüfbericht BfV 2013 [#8415]
Datum
19. Januar 2015 12:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht der Prüfung bei Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2013, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-peter-schaar-ehemaliger-bundesdatenschutzbeauftragter/#zeuge1
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
27. Januar 2015 16:19
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: V-651 II#0635 Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG vom 19.01.2015 (Bericht der Prüfung bei Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2013). Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#8415]
Datum
20. Februar 2015 10:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht BfV 2013" vom 19.01.2015 (#8415) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 8415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
20. Februar 2015 12:36
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: V-651 II#0635 Sehr geehrter Herr Meister, die Bearbeitung Ihres Antrags nach dem IFG vom 19.01.2015 (Bericht der Prüfung bei Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2013) dauert noch an. Ich bitte daher insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Kontrollbericht BfV 2013
Datum
15. April 2015 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: V-651 II#0635 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben mit einer Anlage übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. April 2015 16:33
Anhänge
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