Prüfbericht CDU Connect

Anfrage an:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur CDU-App "Connect", offenbar aus dem Jahr 2017 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/lan…)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfbericht CDU Connect [#135270]
Datum
29. April 2019 17:04
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur CDU-App "Connect", offenbar aus dem Jahr 2017 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-mit-dieser-app-steuert-die-cdu-ihre-wahlhelfer-1.3506830-2)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Prüfbericht CDU Connect [#135270]
Datum
16. Mai 2019 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29. April 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes keinen Prüfbericht zu der von Ihnen erfragten Thematik verfasst hatte. Stattdessen wurde zu besagter Thematik lediglich eine Antwort auf eine Presse-Anfrage erteilt. Besagte Antwort entnehmen Sie bitte dem beigefügten Anhang. Mit freundlichen Grüßen