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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in weil der von Ihnen gestellte Informationsantrag auch die Interessen des Herstellers betrifft, musste dieser gem. § 8 Abs. 1 IFG zur Weitergabe der betroffenen Informationen angehört werden. Mit Schreiben vom 21.04.2021 hat er hiergegen umfangreiche Einwände v. a. unter dem Gesichtspunkt von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erhoben, so dass die Bereitstellung der Informationen erst nach einer bestandskräftigen Entscheidung über diese Einwendungen nach § 8 Abs. 2 IFG erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie brauchen gegenwärtig noch keinen Widerspruch einzulegen, weil genau diese Frage im Drittbeteiligungsverfahren geprüft werden wird. Ich habe Sie nur über den Verfahrensstand informieren wollen. Dies war keine Ablehnung Ihres Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesnetzagentur heute die Allgemeinverfügung mit Vertriebsverbot und Nutzungsverbot des Wasservitalisierers veröffentlicht hat. Diese ist öffentlich im Download verfügbar unter: https://www.bnetza-amtsblatt.de/downl... . Es handelt sich um die Verfügung 49/2021 auf S. 764. Aus dieser können Sie auch einige Einzelheiten zu den bei der Beurteilung des Gerätes herangezogenen Normen und die Höhe der Grenzwertüberschreitung entnehmen, die Ihr Informationsinteresse zumindest teilweise erfüllen könnten. Was Ihren auf die Gesetze IFG, UIG und VIG gestützten Antrag betrifft, so beabsichtige ich, diesem nach der bereits erfolgten Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens stattzugeben. Weil die betroffene Partei hier allerdings der Übermittlung der Informationen nicht zugestimmt hat, muss ein Bescheid nach § 8 IFG ergehen, der Ihnen und der drittbetroffenen Partei zugestellt werden müsste. Der Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen kann erst dann gewährt werden, wenn der Bescheid über die Informationsgewährung bestandskräftig geworden ist, also innerhalb der Frist kein Widerspruch eingelegt bzw. dieser zurückgewiesen worden und eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid nicht erhoben oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Sie hatten weiter darum gebeten, über die Kosten der Informationsgewährung informiert zu werden. Weil hier ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden musste und dieses mit einer streitigen Entscheidung abzuschließen ist, handelt es sich nicht um eine einfache Auskunftserteilung bzw. Herausgabe von Abschriften, sondern um eine Auskunft bzw. Herausgabe von Abschriften mit im Einzelfall ein deutlich höherem Verwaltungsaufwand. Für diese ist nach Ziffern 1.2 oder 1.3 bzw. 2.2 der Anlage zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Gebühr bis zu 500 € anzusetzen. Nach dem bisher wegen des Drittbeteiligungsverfahrens angefallenen Aufwand erwarte ich eine Gebühr zwischen 200 und 350 €. Sollten Sie vor dem Hintergrund dieser Informationen weiterhin eine Entscheidung Ihres Antrages begehren, so bitte ich um entsprechende Mitteilung und die Nennung einer Anschrift, an die die Bescheide über die Informationsgewährung und der Gebührenbescheid zugestellt werden können. Sollten Sie den Antrag zurückziehen, fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: # 25-728/003 II#0188 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen