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Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. Januar 2016 haben Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetztes um Übersendung des Umwelt- und des Sozialteils des Prüfungsberichts des BMWi zur Übernahme von Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gebeten. Auf die Herausgabe sämtlicher anderer Teile der Prüfberichte haben Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich verzichtet Zu Ihrem Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäߧ 1 Abs. 1 IFG bzw. § 3 Abs. 1 UIG besteht im vorliegenden Fall nicht, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über keine Ihrem Antrag entsprechenden Informationen im Sinne des§ 2 Nr. 1 IFG bzw. § 2 Abs. 3 UIG verfügt. Der betreffende Prüfungsbericht bzgl. der Übernahme einer Exportkreditgarantie für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien enthält keinen Teil zur Umwelt- und Sozialprüfung. Grundsätzlich basiert die Umwelt- und Sozialprüfung für die Übernahme von Exportkreditgarantien auf der "Recommendation of the Council an Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" der OECD, den so genannten Common Approaches. Die Common Approaches legen die Verfahrens- und Prüfanforderungen für Exportkreditagenturen fest. Danach unterliegen Lieferungen und Leistungen mit Zahlungsbedingungen ab zwei Jahren Kreditlaufzeit und ab einem Auftragswert von umgerechnet 15 Mio. Euro dem Anwendungsbereich der Common Approaches und damit dem Erfordernis einer Umwelt- und Sozialprüfung. Die Common Approaches sehen eirie standortbezogene Prüfung der Umwelt- und Sozialauswirkungen von Projekten vor. Mobile Güter ohne festen Standort wie z. B. Schiffe und Flugzeuge unterliegen hingegen nicht ihrem Anwendungsbereich. Ferner sind landwirtschaftliche Erzeugnisse und militärische Ausrüstungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Common Approaches ausgenommen (vgl. § 2 der Common Approaches). Somit war für Patrouillenboote keine Umwelt- und Sozialprüfung nach den Common Approaches erforderlich. [...]