Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Umwelt- und den Sozialteil des Prüfberichts des BMWi zur Übernahme von Exportgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article...). Ich verzichte ausdrücklich auf sämtliche anderen Teile der Prüfberichte. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Informationsgesuch nach dem IFG und UIG
Datum 8. Februar 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. Januar 2016 haben Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetztes um Übersendung des Umwelt- und des Sozialteils des Prüfungsberichts des BMWi zur Übernahme von Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gebeten. Auf die Herausgabe sämtlicher anderer Teile der Prüfberichte haben Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich verzichtet Zu Ihrem Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäߧ 1 Abs. 1 IFG bzw. § 3 Abs. 1 UIG besteht im vorliegenden Fall nicht, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über keine Ihrem Antrag entsprechenden Informationen im Sinne des§ 2 Nr. 1 IFG bzw. § 2 Abs. 3 UIG verfügt. Der betreffende Prüfungsbericht bzgl. der Übernahme einer Exportkreditgarantie für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien enthält keinen Teil zur Umwelt- und Sozialprüfung. Grundsätzlich basiert die Umwelt- und Sozialprüfung für die Übernahme von Exportkreditgarantien auf der "Recommendation of the Council an Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" der OECD, den so genannten Common Approaches. Die Common Approaches legen die Verfahrens- und Prüfanforderungen für Exportkreditagenturen fest. Danach unterliegen Lieferungen und Leistungen mit Zahlungsbedingungen ab zwei Jahren Kreditlaufzeit und ab einem Auftragswert von umgerechnet 15 Mio. Euro dem Anwendungsbereich der Common Approaches und damit dem Erfordernis einer Umwelt- und Sozialprüfung. Die Common Approaches sehen eirie standortbezogene Prüfung der Umwelt- und Sozialauswirkungen von Projekten vor. Mobile Güter ohne festen Standort wie z. B. Schiffe und Flugzeuge unterliegen hingegen nicht ihrem Anwendungsbereich. Ferner sind landwirtschaftliche Erzeugnisse und militärische Ausrüstungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Common Approaches ausgenommen (vgl. § 2 der Common Approaches). Somit war für Patrouillenboote keine Umwelt- und Sozialprüfung nach den Common Approaches erforderlich. [...]
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien [#12493]
Datum 12. Januar 2016 17:54
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Umwelt- und den Sozialteil des Prüfberichts des BMWi zur Übernahme von Exportgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article...). Ich verzichte ausdrücklich auf sämtliche anderen Teile der Prüfberichte. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 3 Monate her12. Januar 2016 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien.
  4. 1 Jahr, 2 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.