Prüfbericht zur BKA-Zentraldatei "PMK-links-Z"

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden
Zusammenfassung der Anfrage

Den vollständigen Prüfbericht fürs BMI zur Prüftätigkeit beim Bundeskriminalamt hinsichtlich der Zentraldatei "PMK-links-Z". (siehe 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI, Abschnitt 7.4.4) Hilfsweise Auskunft, wieviele Datensätze dieser Zentraldatei aufgrund der darin beschriebenen Beanstandungen anschließend vom BKA gelöscht worden sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Prüfbericht zur BKA-Zentraldatei "PMK-links-Z" [#6369]
Datum
9. Mai 2014 00:54
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den vollständigen Prüfbericht fürs BMI zur Prüftätigkeit beim Bundeskriminalamt hinsichtlich der Zentraldatei "PMK-links-Z". (siehe 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI, Abschnitt 7.4.4) Hilfsweise Auskunft, wieviele Datensätze dieser Zentraldatei aufgrund der darin beschriebenen Beanstandungen anschließend vom BKA gelöscht worden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Prüfbericht zur BKA-Zentraldatei "PMK-links-Z" [#6369]
Datum
11. Juni 2014 19:23
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur BKA-Zentraldatei "PMK-links-Z"" vom 09.05.2014 (#6369) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Juni 2014 12:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
V-642II_11…aerzt.pdf V-642II_1112_geschwaerzt.pdf   82,4 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: V-642 II_1112 [#6369]
Datum
13. Juni 2014 15:15
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer Schwärzung der im Prüfbericht enthaltenen personenbezogenen Daten bin ich selbstverständlich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Juli 2014 15:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
24598_2014…aerzt.pdf 24598_2014_geschwaerzt.pdf   71,1 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. September 2014 11:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
31080_2014…aerzt.pdf 31080_2014_geschwaerzt.pdf   80,7 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Dezember 2014 10:56
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

25.970,11 € von 50.000,00 €
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. April 2015 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.