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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Prüfbericht zur Kontro…
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Betreff
Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II [#216676]
Datum
25. März 2021 21:10
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II, der im Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020 erwähnt ist und der in den kontrollierten Vorgängen ergab, dass der u.a. mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ausgetauschten Datenumfang "nicht von den europäischen Vorschriften zum SIS II gedeckt ist", was auch die Speicher- und Löschprozesse betrifft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. April 2021 15:49
Status
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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#074…
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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#0744 [#216676]
Datum
14. April 2021 16:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> angehängt finden Sie meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#074…
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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#0744 [#216676]
Datum
27. April 2021 08:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II“ vom 25.03.2021 (#216676) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/
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Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#0744 De…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#0744
Datum
18. Mai 2021 11:46
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/005 II#0744 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#074…
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Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25.3.2021 # 25-780/005 II#0744 [#216676]
Datum
18. Mai 2021 15:27
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hier finden Sie meine Postadresse. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag zu Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag zu Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II
Datum
28. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Anrede >> ich lege gegen Ihren Bescheid Widerspruch ein, bitte beachten Sie dazu das Schreibe…
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Betreff
AW: Ihr Antrag zu Prüfbericht zur Kontrolle verdeckter Ausschreibungen im SIS II [#216676]
Datum
14. Juni 2021 15:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich lege gegen Ihren Bescheid Widerspruch ein, bitte beachten Sie dazu das Schreiben im Anhang. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 20210615-ifg-bfdi-widerspruch.pdf Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Juni 2021 16:10
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
62663_2021InfoanAntragsteller.pdf
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AW: Ihre Email vom 14. Juni 2021 # 25-780/005 II#0790 [#216676]
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der anged…
Von
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Betreff
AW: Ihre Email vom 14. Juni 2021 # 25-780/005 II#0790 [#216676]
Datum
23. November 2021 08:28
An
oezen.sarikurt@bfdi.bund.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der angedrohten Kosten ziehe ich meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216676/