Prüfberichte TK-Unternehmen

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Berichte der Überprüfungen der "Telekommunikations(TK)-Unternehmen, Internet-Knoten, Verbindungsdaten-Verarbeiter: Deutsche Telekom AG (DTAG), Level 3, Vodafone, Reihe weiterer großer Unternehmen", wie berichtet in https://netzpolitik.org/2015/live-blog-…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Prüfberichte TK-Unternehmen [#8418]
Datum
19. Januar 2015 12:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Berichte der Überprüfungen der "Telekommunikations(TK)-Unternehmen, Internet-Knoten, Verbindungsdaten-Verarbeiter: Deutsche Telekom AG (DTAG), Level 3, Vodafone, Reihe weiterer großer Unternehmen", wie berichtet in https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-peter-schaar-ehemaliger-bundesdatenschutzbeauftragter/#zeuge1
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Prüfberichte TK-Unternehmen [#8418]
Datum
17. Februar 2015 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Aktenzeichen: VIII-193 II#1668 Bezug: Ihre E-Mail vom 19.01.2015 Sehr geehrter Herr Meister, die Stellungnahme der BfDI zu Ihrem IFG-Antrag finden Sie in der Anlage. Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie, für weitere E-Mail-Korrespondenz die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden und das Aktenzeichen anzugeben. Mit freundlichen Grüßen