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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 25.3.21. Wegen des derzeit hohen Arbeitsanfalls in unserer Behörde wird die Bearbeitung noch etwas Zeit beanspruchen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir kommen auf Ihre Anfrage vom 25.03.2021 mit und übermitteln Ihnen auf der Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 7 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in der Anlage eine Übersicht der Bio-Butter, die in den Jahren 2017 bis inkl. 2020 ohne Befund untersucht wurde, einschließlich der Angaben zum Hersteller/Importeur. Wir merken dazu an, dass in unserem EDV- System die Markenbezeichnungen nicht erfasst werden. Erfasst wird vielmehr die Bezeichnung für die Probe, die der Probenehmer im Untersuchungsauftrag eingetragen hat. Dies kann z.B. ein Markenname oder einfach die Bezeichnung "Bio-Butter" sein. Wir weisen weiter darauf hin, dass sich der Feststellung „o.B.= ohne Befund“ nicht entnehmen lässt, auf welche Parameter das Produkt untersucht wurde. Dies für jede Untersuchung nachträglich festzustellen und zu ergänzen, würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellen, der den Freibetrag des § 7 VIG von 250 € deutlich überschreiten würde. Wir gehen daher davon aus, dass Sie die Angabe der Parameter nicht von Ihrem Antrag erfasst sind. Zu 7 Bio-Butter liegen Gutachten mit Befunden vor: 3 Gutachten aus den Jahren 2017, 2018 und 2020 betreffen mikrobiologische Befunde. Bei einem Gutachten aus dem Jahr 2020 wurde eine Auslobung bzgl. der Tierhaltung festgestellt, die möglicherweise Unzutreffendes suggeriert bzw. der Erläuterung bedarf. Bei einem Gutachten aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass auf der Verpackung die Angabe zum Gesamtfettgehalt der Butter fehlte. Lediglich in 2 Gutachten aus dem Jahr 2019 wurden bei der Prüfung der ökologischen Erzeugung gemäß VO (EG) 834/2007 (EU-Öko-ErzeugnisseVO) sowie VO (EG) 889/2008 (EU-Öko-Erzeugnisse-DVO) auffällige Werte festgestellt. Die Gutachten mit Befunden können wir nach den Vorgaben des Verbraucherinformationsgesetzes nur nach Anhörung der Hersteller/Importeure und erst nach Erlass eines entsprechenden Bescheides, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können, herausgeben. Wir gehen davon aus, dass diese Verfahren für Sie gebührenfrei wären, da der Freibetrag des § 7 VIG, der bei unzulässigen Abweichungen 1.000 € beträgt, voraussichtlich nicht überschritten wird. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir auf Antrag der Hersteller/Importeure gemäß § 5 Abs. 2 VIG verpflichtet sind, diesen Ihren Namen und Adresse mitzuteilen. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie die Herausgabe dieser oder einzelner der oben aufgeführten Gutachten weiterhin beantragen. Wir würden dann zunächst die betreffenden Hersteller/Importeure zur beabsichtigen Herausgabe der Gutachten anhören. Wenn wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Auskünfte wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir werden das VIG -Verfahren entsprechend Ihres Antrags in die Wege leiten und nun zunächst die betroffenen Unternehmen um deren Zustimmung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten bitten. Sollte diese nicht erteilt werden, werden wir in einem förmlichen Bescheid über die Herausgabe entscheiden. Wir bitten Sie bis dahin um Ihre Geduld. Bitte beachten Sie, dass das Verfahren unter dem neuen im Betreff genannten Aktenzeichen K1-8505--V1 geführt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre Anfrage zu hiesigen Untersuchungsergebnissen/Prüfberichten zu Bio-Butter. Ich habe die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage von Frau Leven übernommen. Mit Bescheid vom 27.05.21 ist Ihrem Antrag vollständig stattgegeben worden. Leider ist eine förmliche Zustellung dieser Entscheidung an Ihre Wohnanschrift [geschwärzt] in [geschwärzt] als unzustellbar zurückgekommen. Mit Ihrem Einverständnis werde ich eine erneute postalische Übersendung (unter Verzicht auf die Zustellungsanforderungen) versuchen. Die abschließende Informationserteilung erfolgt dann entsprechend Ihrem Antrag ohnehin -soweit die betroffenen Hersteller nicht gerichtlich gegen die Herausgabe vorgehen- per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Vielen Dank für Ihre Nachricht, Herr Antragsteller/in. Ich veranlasse einen erneuten Versand. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz übermittle ich Ihnen anliegendes Schreiben nebst Anlagen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen