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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II 340/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27. Mai 2020 teile ich Ihnen Folgendes mit. Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl von Gesetzen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 27. Mai 2020 verkündet wurden und zu denen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rechtsförmliche und -systematische Stellungnahmen im Rahmen der Ressortabstimmung an das BMG übermittelt hat: - Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) - MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) - GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2913) - Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) - Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) - Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) - Hebammenreformgesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759) - Digitale-Versorgung-Gesetz vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2562) - Implantate-Register-Errichtungsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2494) - ATA/OTA-Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768) - PTA-Reformgesetz v. 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66) - Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) Sofern Ihr Anliegen sich auf Stellungnahmen des BMJV zu sämtlichen oben genannten Gesetzen beziehen sollte, gehe ich einem Bearbeitungsaufwand von mindestens 35 Stunden zzgl. Vervielfältigungsaufwand aus. Der pauschale Stundesatz für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des höheren Dienstes liegt bei 60,00 EUR. Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist daher nicht möglich. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Der bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand kann allerdings erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und - falls ja - um eine sinnvolle Eingrenzung Ihres Begehrens. Der Verwaltungsaufwand sowie die Höhe der Gebühr würden sich entsprechend reduzieren. Da ich in jedem Fall von der Erhebung einer Gebühr ausgehe, bitte ich zugleich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Wohnanschrift sowie - falls es sich bei dem von Ihnen im bisherigen Verfahren verwendeten Namen um ein Pseudonym handeln sollte - um Ihren Vor- und Familiennamen. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ggf. von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 340/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in unter Berücksichtigung der mit Ihrer E-Mail vom 24. Juni 2020 vorgenommenen Eingrenzung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass sich der Verwaltungsaufwand zwar reduziert, den Aufwand für eine einfache und damit gebührenfrei zu beantwortenden Anfrage aber dennoch bei weitem übersteigen wird. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Bei den drei Vorhaben, auf die Sie Ihren Antrag nunmehr beziehen, gab es jeweils mehrere Runden der Ressortabstimmung und teilweise zusätzlich von einzelnen Arbeitseinheiten übermittelte Ergänzungen und Zwischenrunden sowie mehrere Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren. Die Dokumente sind im Einzelnen zu sichten sowie auf etwaige Ausschlussgründe vom Informationszugang zu prüfen. Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses sind ggf. Unkenntlichmachungen vorzunehmen sowie Abdrucke für den Informationszugang zu fertigen. Insgesamt wird von einem Aufwand von geschätzt mindestens 7 Stunden ausgegangen. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Der bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand kann allerdings erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Unter Zugrundelegung des oben geschätzten Verwaltungsaufwands würde sich die anzusetzenden Gebühr im Bereich zwischen 100 und 200 EUR bewegen. Daher bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Wohnanschrift sowie - falls es sich bei dem von Ihnen im bisherigen Verfahren verwendeten Namen um ein Pseudonym handeln sollte - um Ihren Vor- und Familiennamen. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ggf. von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 340/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in unter Berücksichtigung der mit Ihrer E-Mail vom 3. Juli 2020 vorgenommenen Präzisierung Ihres Antrags nach dem IFG teile ich Ihnen mit, dass bereits erläuterungsbedürftig ist, was Sie unter einer "finalen Ausarbeitung (Vollversion)" verstehen. Ich gebe Ihnen hierzu einige Hinweise. Das Infektionsschutzgesetz wurde im Jahr 2020 durch folgende drei Gesetze geändert: - Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018). Eine "finale Ausarbeitung (Vollversion)" der Prüfung aller Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) existiert nicht. Wie ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 3. Juli 2020 mitteilte, gab es jeweils mehrere Runden der Ressortabstimmung und teilweise zusätzlich von einzelnen Referaten übermittelte Ergänzungen und Zwischenrunden sowie teilweise mehrere Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren, zu denen das BMJV einzeln Stellung genommen hat. Auch wenn es Ihnen nur um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht, sind die Vorgänge des BMJV im Hinblick auf die drei genannten Änderungsgesetze zunächst dahin sichten, von welchen im Rahmen der Ressortabstimmung oder durch Änderungsanträge vorgenommenen Änderungen am jeweiligen Gesetzentwurf das Infektionsschutzgesetz betroffen war. Der Verwaltungsaufwand, den ich Ihnen in meiner E-Mail vom 3. Juli 2020 genannt hatte, reduziert sich aus diesen Gründen nicht. Sollte es Ihnen tatsächlich allein um die chronologisch letzte Stellungnahme gehen, weise ich darauf hin, dass sich diese ggf. nur auf einen einzelnen Änderungsantrag bezieht und deshalb einen großen Teil der Prüfung des BMJV nicht abbildet. Ich bitte um Rückäußerung, wie Sie weiter verfahren möchten und verweise im Übrigen auf die Ausführungen zur voraussichtlichen Gebühr, zu Ihrem Namen und zu Ihrer Anschrift in meinen bisherigen E-Mails zu ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen