Prüfingenieur Brandschutz NRW

Mit Inkrafttreten der Änderungen der BauO NRW am 02.07.2021 und der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) am 09.07.2021 haben staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes (saSV BS) die Möglichkeit, sich auf Antrag als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz (PI Brandschutz) anerkennen zu lassen. Meine Fragen hierzu:

1. Ist es richtig, dass mindestens seit dem Jahre 2000 der Prüfumfang von Bauvorhaben, die saSV BS prüfen durften, den Bereich der Sonderbauten nicht umfasste?

2. Ist die Annahme richtig, dass berufsrechtliche Regelungen zum saSV BS einschließlich Prüfungsordnung, sich auf die Prüftätigkeit und deren eingeschränkten Prüfumfang an Bauvorhaben bezogen?

3. Werden die ehemals saSV BS, nun neu anerkannten PI Brandschutz, von Bauaufsichtbehörden auch für die Prüfung von Sonderbauten herangezogen werden?

4. Wenn Frage 3 mit ja beantwortet, wie haben die neuen PI Brandschutz (reglementierter Beruf) ihre ausreichende Sachkunde im Prüfen von Sonderbauten berufsrechtlich nachgewiesen?

5. Wenn Frage 3 mit nein beantwortet, wie wird berufsrechtlich unterscheidbar dargestellt, dass der PI Brandschutz/ saSV BS aus NRW gegenüber den PI Brandschutz anderer Länder eine geringwertigere Qualifikation hat, vgl. Buchprüfer/ Wirtschaftsprüfer?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2021
  • Frist
    3. Dezember 2021
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Ulrike Walter
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Ulrike Walter
Betreff
Prüfingenieur Brandschutz NRW [#232047]
Datum
30. Oktober 2021 11:58
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit Inkrafttreten der Änderungen der BauO NRW am 02.07.2021 und der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) am 09.07.2021 haben staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes (saSV BS) die Möglichkeit, sich auf Antrag als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz (PI Brandschutz) anerkennen zu lassen. Meine Fragen hierzu: 1. Ist es richtig, dass mindestens seit dem Jahre 2000 der Prüfumfang von Bauvorhaben, die saSV BS prüfen durften, den Bereich der Sonderbauten nicht umfasste? 2. Ist die Annahme richtig, dass berufsrechtliche Regelungen zum saSV BS einschließlich Prüfungsordnung, sich auf die Prüftätigkeit und deren eingeschränkten Prüfumfang an Bauvorhaben bezogen? 3. Werden die ehemals saSV BS, nun neu anerkannten PI Brandschutz, von Bauaufsichtbehörden auch für die Prüfung von Sonderbauten herangezogen werden? 4. Wenn Frage 3 mit ja beantwortet, wie haben die neuen PI Brandschutz (reglementierter Beruf) ihre ausreichende Sachkunde im Prüfen von Sonderbauten berufsrechtlich nachgewiesen? 5. Wenn Frage 3 mit nein beantwortet, wie wird berufsrechtlich unterscheidbar dargestellt, dass der PI Brandschutz/ saSV BS aus NRW gegenüber den PI Brandschutz anderer Länder eine geringwertigere Qualifikation hat, vgl. Buchprüfer/ Wirtschaftsprüfer?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrike Walter Anfragenr: 232047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232047/ Postanschrift Ulrike Walter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrike Walter

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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Frau Walter, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nor…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag Prüfingenieur Brandschutz NRW [#232047]
Datum
6. Dezember 2021 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Walter, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), dem UIG NRW und dem VIG vom 30.10.2021 zum Betreff "Prüfingenieur Brandschutz NRW". Bei der vorliegenden Anfrage handelt es sich um eine informatorische Anfrage per E-Mail bzw. über eine Plattform außerhalb eines gesetzlich geregelten Verfahrens. Die Bearbeitung erfolgt ohne Erhebung von Gebühren. Die von Ihnen begehrten Auskünfte werden Ihnen, wie von Ihnen beantragt, gem. § 5 Abs. 1 IFG NRW per E-Mail übersandt. Zu Frage 1: Gem. § 68 Abs. 2 Ziffer 3 BauONRW 2000 galt zwar, dass spätestens bei Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht, einzureichen sind; dies galt nicht für Wohngebäude geringer Höhe und Sonderbauten (heute § 68 Abs. 2 Ziffer 3 BauO NRW 2018), jedoch regelte die Bauordnung NRW 2000 ebenfalls gem. § 61 Abs. 3 BauO NRW 2000, dass die Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige und sachverständige Stellen heranziehen können (heute § 58 Abs. 5 BauO NRW 2018). Ein Ausschluss von Sonderbauten sah bzw. sieht diese Regelung nicht vor. Zu Frage 2: Die Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung 2018 (SV-VO) vom 29.04.2000 ist eine untergesetzliche Regelung zur Landesbauordnung (s. § 87 Abs. 2 Nr. 4 BauO NRW 2018) und regelt die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung von Sachverständigen, die von der Bauherrin oder dem Bauherrn mit der Erstellung von Nachweisen und Bescheinigungen beauftragt werden. Es handelt sich nicht um berufsrechtliche Regelungen im engeren Sinn, sondern um Qualifikationen die Personen haben müssen, damit bei ihrer Beauftragung von der hoheitlichen Überprüfung des Brandschutzes bei bestimmten Vorhaben im Sinne der Deregulierung abgesehen werden kann. Zu Frage 3: Hinsichtlich Ihrer konkreten Fragestellung 3 ist anzumerken, dass die Verwendung des Wortes "ehemals" in diesem Zusammenhang nicht korrekt ist. Die Regelungen über die saSV für die Prüfung des Brandschutzes in der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung 2018 (SV-VO) vom 29.04.2000 bleiben neben den neuen Regelungen über den Prüfingenieurin/ des Prüfingenieurs für Brandschutz in der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vom 02.07.2021 bestehen. Prüfingenieure und Prüfingenieurinnen für den Brandschutz werden als Beliehene und damit – anders als die saSV für die Prüfung des Brandschutzes– hoheitlich tätig. Gem. § 58 Abs. 5 BauO NRW 2018 kann die Bauaufsichtsbehörde für die bauaufsichtliche Prüfung des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzkonzeptes und die Zulassung von Abweichungen von Anforderungen an den Brandschutz eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für den Brandschutz beauftragen. Eine Beauftragung für die Prüfung des Brandschutzes von Sonderbauten durch Bauaufsichtsbehörden ist folglich inbegriffen. Zu Frage 4: Die Anerkennung als Prüfingenieur/in für Brandschutz ist in der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vom 02.07.2021 geregelt. Gem. § 24 Abs. 3 BauPrüfVO sind dem Antrag auf Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz nach § 23 Abs. 1 u. a. der Nachweis über mindestens fünf Jahre Erfahrung als staatlich anerkannte Sachverständige oder staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, beizufügen (vgl. § 24. Abs. 3 Ziffer 5 BauPrüfVO). Als Nachweis ist eine Beschreibung der wesentlichen Aufgaben der oder des staatlich anerkannten Sachverständigen, insbesondere in Bezug auf anspruchsvolle Sonderbauten, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren einzureichen. Dies kann durch eine Objektliste, in der die wichtigsten brandschutztechnischen Projekte – mit Angabe des Ortes, des Objektes (Art des Sonderbaus) und der jeweiligen Aufgabenstellung (z.B. Erstellung Brandschutzkonzept, Fachbauleitung) – aufgeführt sind, ergänzt werden. Zu Frage 5: Erübrigt sich. Mit freundlichen Grüßen