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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Volksfreund-Artikel v…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme [#216556]
Datum
24. März 2021 18:29
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Volksfreund-Artikel vom 23. März 2021 wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer zitiert: "Um Kontakte nachzuverfolgen, will Rheinland-Pfalz die „Luca-App“ nutzen. „Wir haben sorgfältig 14 verschiedene Systeme geprüft. Die Vorteile der ‚Luca-App‘ sind zum Beispiel, dass sie die Corona Warn App ergänzen kann und einen Rückkanal hat“. Welche 14 Systeme wurden sorgfältig geprüft? Zu welchen Vergleichsergebnissen sind Sie gekommen? Werden die Ergebnisse öffentlich gemacht und wo sind diese Ergebnisse einsehbar? Warum wurde sich für die LucaApp entschieden? Wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz an der Prüfung beteiligt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216556/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme“ vom 2…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
AW: Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme [#216556]
Datum
27. April 2021 08:06
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme“ vom 24.03.2021 (#216556) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216556/
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz (LTr…
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme [#216556]
Datum
10. Mai 2021 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG). Dieser wurde vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie an die Staatskanzlei weitergeleitet. Sie haben in dem Antrag zwar Ihren Namen, nicht aber Ihre Anschrift mitgeteilt. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag jedoch die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich (Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Erkennbarkeit der Identität dient der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Ich weise darauf hin, dass der Antrag nicht bearbeitet wird, solange Ihre Identität nicht erkennbar ist. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich Sie daher, Ihre Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur weiteren Bearbeitung meiner Anfrage finden Sie …
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
AW: WG: Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme [#216556]
Datum
15. Mai 2021 09:54
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur weiteren Bearbeitung meiner Anfrage finden Sie im Anhang meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216556/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz Sehr Antragsteller/in bitte beachten Si…
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz
Datum
14. Juni 2021 13:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie beigefügte Anlage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz [#216556]
Sehr << Anrede >&…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz [#216556]
Datum
14. Juni 2021 17:01
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Prüfung der LucaApp und weiterer Systeme“ vom 24.03.2021 (#216556) muss ich nun noch mal nachhaken. In der Anfrage an den Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24. März 2021 wurde mir am 25. März 2021 bestätigt das der LfDI RLP nicht bei der Prüfung der Landesregierung zur Luca-App beteiligt war (zu finden hier: https://fragdenstaat.de/a/216557 ) Wie kommen die Aussagen auf der von Ihnen erwähnten Website zur Luca-App zustande? War der LfDI nun beteiligt oder nicht? Ich zitiere aus der Antwort des LfDI RLP: "der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz war an der von Ihnen genannten Prüfung der Landesregierung nicht beteiligt. Uns liegen hierzu somit keine Unterlagen vor." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216556/

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Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz / Nachfrage vom 14. Juni 2021 Sehr Antra…
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage vom 24. März 2021 (#216556) nach dem Landestransparenzgesetz / Nachfrage vom 14. Juni 2021
Datum
28. Juni 2021 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie beigefügte Anlage. Mit freundlichen Grüßen