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Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach Berliner IFG zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens "Transparenzgesetz" ist hier am Dienstag, 2. Juni 2020 eingegangen und wird von mir geprüft. Meine Entscheidung werde ich Ihnen mit gesondertem Schreiben mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie beantragen die Übersendung sämtlicher in Bezug auf die Zulässigkeitsprüfung nach § 17 Abs. 2 AbstG zum Volksbegehren „Transparenz“ vorliegender Informationen, insbesondere von Stellungnahmen anderer Senatsverwaltungen, internen und externen Gutachten, Prüfberichten, Vermerken, internem Schriftverkehr und Vorlagen. In Bezug auf die von Ihnen konkret genannten Unterlagen lehne ich Ihren Antrag ab. Nach den Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht hierauf kein Anspruch: „Prüfberichte“ liegen noch nicht vor; da die rechtliche Zulässigkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Entwürfe dazu sind nach § 10 Satz 1 IFG nicht herauszugeben. Auch sonstige „Vorlagen“, „Vermerke“ und „internen Schriftverkehr“ gibt es im Zusammenhang mit der Zulässigkeitsprüfung nicht, mit Ausnahme des Eingangsvermerkes der mit der Aufforderung an alle anderen Senatsverwaltungen zur fachrechtlichen Stellungnahme verbunden ist. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen sind unmittelbare Vorarbeiten zu meiner Entscheidung über das Ergebnis der noch andauernden Zulässigkeitsprüfung und daher gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht herauszugeben. Denn es handelt sich nicht um abgeschlossene, verbindliche Verfahrenshandlungen, insbesondere nicht um verbindliche Stellungnahmen anderer Behörden im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFG. Die Stellungnahmen sind lediglich unverbindliche Beiträge zur internen Meinungsbildung im Sinne von § 10 Abs. 4 IFG, die somit nicht herausgegeben werden sollen. „Externe Gutachten“ liegen hier, mit Ausnahme des von der Trägerin des Volksbegehrens hereingereichten Gutachtens Bäcker/Golla nicht vor. Ein zeitnaher Abschluss des Verfahrens wird angestrebt, kann aber zeitlich noch nicht näher bestimmt werden. Mit freundlichen Grüßen