Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zur Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA, insbesondere zu diesbezüglichen Prüfvorgängen ihres Hauses, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.


Korrespondenz

Von
Simon Rebiger
Betreff
Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA [#23941]
Datum
17. Juli 2017 12:05
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zur Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA, insbesondere zu diesbezüglichen Prüfvorgängen ihres Hauses, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Simon Rebiger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Rebiger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Rebiger
  1. 1 Jahr, 4 Monate her17. Juli 2017 12:15: Simon Rebiger hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her17. Juli 2017 12:16: Simon Rebiger hat die Anfrage 'Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA' öffentlich geschaltet.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Simon Rebiger
Betreff
AW: Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA [#23941]
Datum
24. August 2017 16:05
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA“ vom 17.07.2017 (#23941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Simon Rebiger Anfragenr: 23941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Rebiger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her24. August 2017 16:05: Simon Rebiger hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit per Briefpost
Betreff
Prüfung einer Date mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA
Datum
25. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rebiger, auf ihren Antrag nach den Informationsfreiheitsgesetzt vom 17. Juli 2017 ergeht folgender Bescheid: Ihr Antrag auf Übersendung der Unterlagen zu der beim Bundeskriminalamt durchgeführten Kontrolle zur Funkzellenabfrage wird abgelehnt.
  1. 1 Jahr, 1 Monat her10. Oktober 2017 15:56: Simon Rebiger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her10. Oktober 2017 15:57: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her10. Oktober 2017 16:00: Simon Rebiger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfung einer Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen beim BKA.