Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2020. Sie möchten wissen, welche Anbieter und Produkte das Kultusministerium prüft sowie welche es in Erwägung zieht. Zudem bitten Sie um Zusendung der Bewertungen der einzelnen Anbieter und Produkte. Grundsätzlich gilt, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) das Projekt "Digitale Bildungsplattform" seit Projektneustart begleitet. Die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen aus dem IT-Servicekatalog der BITBW ergibt sich verpflichtend aus dem BITBW-Gesetz. Produkte und Dienstleistungen, die nicht über die BITBW bezogen werden können werden vergaberechtskonform ausgeschrieben. Für die einzelnen Module der Digitalen Bildungsplattform gilt Folgendes: Die dienstliche E-Mail für Lehrkräfte und das Modul "Persönlicher Arbeitsplatz" inklusive des Datenspeichers soll im Rahmen des Produkt-Portfolios der BITBW umgesetzt werden. Dabei wird eine mögliche Bereitstellung von Komponenten der Bürokommunikationssuite Microsoft Office 365 hinsichtlich deren Einsatzmöglichkeiten hin überprüft und eine Bewertung der Datenschutzkonformität in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) vorgenommen. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums können den sicheren Messenger Threema zur dienstlichen Kommunikation nutzen. Für dessen Bereitstellung wurde den, teilweise coronabedingt erweiterten, Vorgaben des Vergaberechts Rechnung getragen und eine EU-weite Ausschreibung im Wege eines Offenen Verfahrens durchgeführt. Das Kultusministerium hat eine EU-weite Ausschreibung als "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" für ein Lernmanagementsystem veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein laufendes Vergabeverfahren. Gez. Ralf Armbruster Bereichsleiter Digitale Bildungsplattform

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben uns mit Anfrage vom 28.08.2020 über die Plattform fragdenstaat um Mitteilung gebeten, welche Anbieter und Produkte das Kultusministerium in Bezug zur Digitalen Bildungsplattform prüft sowie welche es in Erwägung zieht. Zudem bitten Sie um Zusendung der Bewertungen der einzelnen Anbieter und Produkte. Wir haben Ihnen am 03.11.2020 über die bezeichnete Plattform geantwortet. Auf selbigem Wege stellen Sie am 05.11.2020 Nachfragen. Sie bitten nun über die bezeichnete Plattform am 24.11.2020 um Übersendung eines Bescheids unter Angabe Ihrer Postanschrift. Wir kommen Ihrer Bitte hiermit nach. Wir fuhren nachfolgend unsere Antwort und Begründung vom 03.11.2020 naher aus: Grundsätzlich gilt, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Wurttemberg (BITBW) das Projekt ,,Digitale Bildungsplattform“ seit Projektneustart begleitet. Die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen aus dem IT-Servicekatalog der BITBW ergibt sich verpflichtend aus dem BITBW-Gesetz. Produkte und Dienstleistungen, die nicht über die BITBW bezogen werden können werden vergaberechtskonform ausgeschrieben. Die dienstliche E-Mail für Lehrkräfte und das Modul „Persönlicher Arbeitsplatz“ inklusive des Datenspeichers soll im Rahmen des Produkt-Portfolios der BITBW umgesetzt werden. Dabei wird eine mögliche Bereitstellung von Komponenten der Bürokommunikationssuite Microsoft Office 365 hinsichtlich deren Einsatzmöglichkeiten hin überprüft und eine Bewertung der Datenschutzkonformität in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) vorgenommen. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums können den sicheren Messenger Threema zur dienstlichen Kommunikation nutzen. Für dessen Bereitstellung wurde den, teilweise coronabedingt erweiterten, Vorgaben des Vergaberechts Rechnung getragen und eine EU-weite Ausschreibung im Wege eines offenen Verfahrens durchgeführt. Das Kultusministerium hat eine EU-weite Ausschreibung als „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" für ein Lernmanagementsystem veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein laufendes Vergabeverfahren. Hierbei haben wir ausschließlich im Rahmen von Ausschreibungen Produkte geprüft. Ihrer Bitte, Ihnen die Wertungen zu übermitteln, die im Rahmen der bezeichneten Ausschreibungen erstellt wurden, können wir nicht entsprechen. Im „Oberschwellenbereich“ sind nämlich die Informationsfreiheitsgesetze infolge des spezialgesetzlichen Charakters des § 165 GWB nicht anzuwenden. Auch sind die von Ihnen erbetenen Wertungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffend die beteiligten Unternehmen anzusehen und aus diesem Grunde ebenfalls nicht herausgabefähig. Der Auskunftsanspruch ist somit gemäß § 1 Abs. 3 LIFG ausgeschlossen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen