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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in Im Volksfreund-Artikel "Scharfer Corona-Lockdown an Ostern: Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Rheinland-Pfalz (Update)" vom 23. März 2021 [1] heißt es: "Um Kontakte nachzuverfolgen, will Rheinland-Pfalz die „Luca-App“ nutzen." Es wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer zitiert: „Wir haben sorgfältig 14 verschiedene Systeme geprüft. Die Vorteile der ‚Luca-App‘ sind zum Beispiel, dass sie die Corona Warn App ergänzen kann und einen Rückkanal hat“. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Liste der geprüften Systeme * Unterlagen, aus denen die Ergebnisse dieser Prüfungen hervorgehen, insbesondere die Gründe aus denen sich für die LucaApp bzw. gegen die anderen Systeme entschieden wurde. [1] https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/corona-lockdown-an-ostern-diese-regeln-gelten-jetzt-in-rheinland-pfalz_aid-56956987 Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216722/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort und die Übersendung der Ablehnung, deren Empfang ich hiermit bestätige. Ich möchte dennoch mein Bedauern darüber aussprechen, dass hier bei diesem wichtigen Thema -- schließlich stützt sich zumindest gemäß der öffentlichen Kommunikation die "Öffnung des Landes" maßgeblich auf diese Anwendung eines privaten Unternehmens -- keine Transparenz seitens der Regierung geschaffen wird. Dies gilt umso mehr, als sich Organisationen wie der Chaos Computer Club gegen den Einsatz des Systems aussprechen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216722/