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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Hr. Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail ausschließlich eine Empfangsbestätigung ist. Nach der Prüfung Ihrer Anfrage werden wir uns umgehend mit Ihnen in Kontakt setzten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2021 haben Sie einen Antrag auf den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, dem UIG und dem VIG gestellt und um die Übersendung von sämtlichen Informationen in Bezug auf die Prüfung von FFP2-Masken des Instituts für Arbeitsschutz (IFA) gebeten. Nach dem IFG, dem UIG und dem VIG haben Sie das Recht, von bestimmten Behörden Auskunft zu verlangen. Der Anspruch besteht grundsätzlich gegenüber Behörden des Bundes. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sind auskunftspflichtig, sofern sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Die Prüf- und Zertifizierungsstelle des IFA gehört zum Verbund der Prüf- und Zertifizierungsstellen im DGUV Test und ist eine europäisch benannte Stelle (Notified Body), u.a. auch für Baumusterprüfungen von Atemschutzprodukten und deren Überwachung. DGUV Test ist ein Angebot der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV). Die DGUV ist eine juristische Person des Privatrechts in Form eines eingetragenen Vereins und der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Die DGUV handelt in ihrer Eigenschaft als Behörde nur, sofern sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch tätig wird. Dies ist beispielsweise auf dem Bereich der Prävention nach §§ 14 SGB VII, bei der Tätigkeit als Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland nach § 139a SGB VII oder bei Gewerbeanmeldungen nach § 195 SGB V der Fall. Die Prüf- und Zertifizierungsstellen im DGUV Test stehen zwar im Kontext des Präventionsauftrages der gesetzlichen Unfallversicherung, erfüllen aber keine originäre gesetzliche Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch. Die Tätigkeit von DGUV Test beruht demzufolge nicht auf einem gesetzlichen Auftrag. Es handelt sich um ein im privatrechtlichen Wettbewerb stehendes Dienstleistungsangebot, das die DGUV neben den anderen Zertifizierungsstellen auf dem europäischen Markt anbietet. Im Rahmen dieser Tätigkeiten verpflichten sich die Prüf- und Zertifizierungsstellen gegenüber ihren Kunden vertraglich zum vertraulichen Umgang mit den im Rahmen der Dienstleitung bekannt gewordenen Informationen. Nähere Informationen zum Entstehen von DGUV Test können Sie folgendem Link entnehmen: https://www.dguv.de/dguv-test/wir-ueber-uns/entwicklung/index.jsp Die DGUV ist daher keine öffentliche Stelle im Sinne der Informationsfreiheitsgesetze und nicht auskunftspflichtig. Im Übrigen könnte auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 IFG Bund einem Informationszugang entgegenstehen. Daher können wir Ihnen leider die begehrten Informationen nicht zur Verfügung stellen und bitten dafür um Ihr Verständnis. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Semsrott, hallo Arne, ich habe gerade versucht, Sie bei der OKF telefonisch zu erreichen. Das ist mir nicht gelungen; Sie haben keine Handynummer hinterlegt. Ihr nächster Bürotag ist erst nächsten Montag. Vielleicht rufen Sie mich für ein Gespräch in dieser Sache zurück, damit dieser Austausch nicht zu einem sinnlosen Mail-Pingpong wird. Dafür im Voraus vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen