Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 - Energieeffizienz, ErP, Umweltvorgaben, EVPG
Aus einer Anfrage beim Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie habe ich erfahren, dass Sie eine jährliche Abfrage bei den zuständigen Behörden der Länder gemäß EVPG machen. Das die Prüfungen des EVPG-Gesetzes bei den Ländern und nicht beim Bund befinden sei aus dem Grundgesetz Artikel 84 ableitbar.
Bitte senden Sie mir folgendes zu:
- Das Ergebnis der jährlichen Abfrage bei den zuständigen Behörden der Bundesländer woraus sich die bisher bekannte Verstöße aus Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 ergeben.
Denn Verstöße gegen diese Verordnung sind seit Jahren aus der Presse bekannt. Ein Beispiel wäre https://www.computerbase.de/2017-11/topseller-amazon-netzteil-test/2/#abschnitt_erp
Somit gehe ich davon aus, dass wenn die Presse schon seit Jahren über mehrere Verstöße berichtet, dass es dann auch entsprechende Nachforschungen/Prüfungen zur Erfüllung der Verordnung bei den Behörden geben muss.
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Juni 2019
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3. August 2019
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