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Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 - Energieeffizienz, ErP, Umweltvorgaben, EVPG

Aus einer Anfrage beim Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie habe ich erfahren, dass Sie eine jährliche Abfrage bei den zuständigen Behörden der Länder gemäß EVPG machen. Das die Prüfungen des EVPG-Gesetzes bei den Ländern und nicht beim Bund befinden sei aus dem Grundgesetz Artikel 84 ableitbar.

Bitte senden Sie mir folgendes zu:
- Das Ergebnis der jährlichen Abfrage bei den zuständigen Behörden der Bundesländer woraus sich die bisher bekannte Verstöße aus Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 ergeben.

Denn Verstöße gegen diese Verordnung sind seit Jahren aus der Presse bekannt. Ein Beispiel wäre https://www.computerbase.de/2017-11/topseller-amazon-netzteil-test/2/#abschnitt_erp
Somit gehe ich davon aus, dass wenn die Presse schon seit Jahren über mehrere Verstöße berichtet, dass es dann auch entsprechende Nachforschungen/Prüfungen zur Erfüllung der Verordnung bei den Behörden geben muss.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2019
  • Frist
    3. August 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aus einer A…
An Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 - Energieeffizienz, ErP, Umweltvorgaben, EVPG [#153673]
Datum
30. Juni 2019 00:32
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus einer Anfrage beim Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie habe ich erfahren, dass Sie eine jährliche Abfrage bei den zuständigen Behörden der Länder gemäß EVPG machen. Das die Prüfungen des EVPG-Gesetzes bei den Ländern und nicht beim Bund befinden sei aus dem Grundgesetz Artikel 84 ableitbar. Bitte senden Sie mir folgendes zu: - Das Ergebnis der jährlichen Abfrage bei den zuständigen Behörden der Bundesländer woraus sich die bisher bekannte Verstöße aus Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 ergeben. Denn Verstöße gegen diese Verordnung sind seit Jahren aus der Presse bekannt. Ein Beispiel wäre https://www.computerbase.de/2017-11/topseller-amazon-netzteil-test/2/#abschnitt_erp Somit gehe ich davon aus, dass wenn die Presse schon seit Jahren über mehrere Verstöße berichtet, dass es dann auch entsprechende Nachforschungen/Prüfungen zur Erfüllung der Verordnung bei den Behörden geben muss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr <Information-entfernt> wir bestätigen Ihnen gerne den Eingang Ihres Antrages auf Aktenauskunft vom 30.…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
AW: Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 - Energieeffizienz, ErP, Umweltvorgaben, EVPG [#153673]
Datum
1. Juli 2019 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> wir bestätigen Ihnen gerne den Eingang Ihres Antrages auf Aktenauskunft vom 30.06.2019 nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Vorgang wird hier unter dem Aktenzeichen „Z.11- 1079.02.003-19.mg Anfrage EVPG“ geführt. Nach Prüfung Ihres Antrags werden wir auf Sie zukommen. In der Zwischenzeit wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns vorab schon Ihre postalische Anschrift übermitteln würden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr <Information-entfernt> anhängend übermitteln wir Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach § 1 Informat…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
WG: Prüfungen der Verordnung Nr. 617/2013 vom 26. Juni 2013 - Energieeffizienz, ErP, Umweltvorgaben, EVPG [#153673]
Datum
8. Juli 2019 11:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> anhängend übermitteln wir Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Mit freundlichen Grüßen
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