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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.04.2020. Das HDSIG (§ 80 ff) ist für meine Dienststelle mangels satzungsmäßiger Umsetzung für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht anwendbar. Informationen im Anwendungsbereich des HUIG sowie des UIG liegen der angefragten Stelle aus Gründen der Zuständigkeit nicht vor. Ich interpretiere Ihr Schreiben als Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Inhaltlich genügt Ihre Fragestellung zu sämtlichen Ergebnissen von sämtlichen Prüfungen zum Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 VIG, nach denen der Antrag hinreichend bestimmt sein soll und erkennen lassen muss, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern kann ich eine Zuständigkeit meines Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz und/oder ggf. weiterer Bereiche meiner Dienststelle zur Bearbeitung der Anfrage nur erahnen. ln Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen. Vorsorglich und nach rechtlicher Prüfung muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Widerspruch unwirksam sein wird. Nach § 5 Abs. 2 des VIG bin ich dazu verpflichtet dem Dritten auf Nachfrage ihren Namen und Anschrift offenzulegen. Da ich davon ausgehen muss, dass Sie auf die Anonymität gegenüber dem Dritten vertraut haben, kann ich einen Antrag unter dieser Voraussetzung nicht bearbeiten. Ich bitte Sie Ihre Anfrage hinsichtlich dem Gegenstand Ihres Informationsbegehrens zu präzisieren, sofern Sie einer Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift auf Nachfrage des Dritten nicht entgegenstehen. Die voraussichtliche Höhe einer möglicherweise zu erhebenden Gebühr oder Auslage kann ich Ihnen erst nach Vorlage eines inhaltlich hinreichend bestimmten Antrages mitteilen. Eine Beantwortung der Anfrage erfolgt, entgegen Ihrem Antrag, in schriftlicher Form auf dem Postwege, da in der Vergangenheit gehäuft missbräuchlich Anträge in dieser und ähnlicher Form über Internetplattformen gestellt wurden, deren Verfasser frei erfundene Pseudonyme verwendeten.

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Beantwortung Ihrer Anfrage beachten Sie bitte die angefügte PDF-Datei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Beantwortung Ihrer nachstehenden Mail möchte ich Sie gerne auf die Homepage des Landkreises verweisen: https://www.hef-rof.de/land-leute/veterinaerwesen-verbraucherschutz/verbraucherinformationsgesetz An dieser Stelle befinden sich allgemeine Informationen über das VIG und die hierdurch erfassten Inhalte. Die Aufgaben und Ziele meines Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz definieren sich wie folgt: "Die Veterinärverwaltung des Landkreises hat im Wesentlichen drei Aufgaben: 1. Amtliche Überwachung der Lebensmittel- und Fleischhygiene. Dadurch sollen Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlicher Beeinträchtigung, Irreführung und Täuschung geschützt werden. 2. Der Tierschutz dient dem Schutz des Lebens und dem Wohlbefinden der Tiere. 3. Die Tierseuchenbekämpfung sichert die Gesundheit der einheimischen Tierbestände und soll die Seuchenverbreitung zwischen den Tieren ausschließen beziehungsweise die von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten bekämpfen." (Quelle: https://www.hef-rof.de/land-leute/veterinaerwesen-verbraucherschutz) Mit freundlichen Grüßen