Prüfungen des Amazon-Logistikzentrums

Anfrage an:
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Ergebnisse der Prüfungen der Amazon-Logistikzentren in der Amazon-Straße durch den Landkreis Hersfeld in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Diese sollen sämtliche Prüfungen zum Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz umfassen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfungen des Amazon-Logistikzentrums [#185394]
Datum
27. April 2020 07:44
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Ergebnisse der Prüfungen der Amazon-Logistikzentren in der Amazon-Straße durch den Landkreis Hersfeld in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Diese sollen sämtliche Prüfungen zum Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz umfassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185394 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung;
Datum
27. April 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.04.2020. Das HDSIG (§ 80 ff) ist für meine Dienststelle mangels satzungsmäßiger Umsetzung für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht anwendbar. Informationen im Anwendungsbereich des HUIG sowie des UIG liegen der angefragten Stelle aus Gründen der Zuständigkeit nicht vor. Ich interpretiere Ihr Schreiben als Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Inhaltlich genügt Ihre Fragestellung zu sämtlichen Ergebnissen von sämtlichen Prüfungen zum Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 VIG, nach denen der Antrag hinreichend bestimmt sein soll und erkennen lassen muss, auf welche Informationen er gerichtet ist. Insofern kann ich eine Zuständigkeit meines Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz und/oder ggf. weiterer Bereiche meiner Dienststelle zur Bearbeitung der Anfrage nur erahnen. ln Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen. Vorsorglich und nach rechtlicher Prüfung muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Widerspruch unwirksam sein wird. Nach § 5 Abs. 2 des VIG bin ich dazu verpflichtet dem Dritten auf Nachfrage ihren Namen und Anschrift offenzulegen. Da ich davon ausgehen muss, dass Sie auf die Anonymität gegenüber dem Dritten vertraut haben, kann ich einen Antrag unter dieser Voraussetzung nicht bearbeiten. Ich bitte Sie Ihre Anfrage hinsichtlich dem Gegenstand Ihres Informationsbegehrens zu präzisieren, sofern Sie einer Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift auf Nachfrage des Dritten nicht entgegenstehen. Die voraussichtliche Höhe einer möglicherweise zu erhebenden Gebühr oder Auslage kann ich Ihnen erst nach Vorlage eines inhaltlich hinreichend bestimmten Antrages mitteilen. Eine Beantwortung der Anfrage erfolgt, entgegen Ihrem Antrag, in schriftlicher Form auf dem Postwege, da in der Vergangenheit gehäuft missbräuchlich Anträge in dieser und ähnlicher Form über Internetplattformen gestellt wurden, deren Verfasser frei erfundene Pseudonyme verwendeten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Zeichen: 20 a 06 [#185394]
Datum
30. April 2020 09:01
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: 20 a 06 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage nach dem UIG und VIG. Ich beziehe mich auf sämtliche Prüfungen des Betriebs durch den Landkreis Hersfeld auf Basis folgender rechtlicher Grundlagen: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Chemikaliengesetz (ChemG), Fahrpersonalgesetz (FPersG), Medizinproduktegesetz (MPG), Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), Verordnung über arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV). Sollte dies erforderlich sein, erkläre ich mich mit der Weitergabe meiner Daten einverstanden. Ich bitte Sie darum, Amazon in diesem Fall über gesetzliche Vorgaben zur Datenspeicherung- und -verarbeitung aufzuklären. Da Sie durch meine Antwort erkennen können, dass dies kein "missbräuchlicher Antrag" ist, die es angeblich in der Vergangenheit gab, können Sie mir künftig per E-Mail antworten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185394 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Ihr Zeichen: 20 a 06 [#185394]
Datum
8. Mai 2020 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   13,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Beantwortung Ihrer Anfrage beachten Sie bitte die angefügte PDF-Datei. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Zeichen: 20 a 06 [#185394]
Datum
8. Mai 2020 09:30
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Welche Prüfungen führt der Landkreis denn durch, die Verbraucherinformationen im Sinne des VIG betreffen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185394 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Von
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Ihr Zeichen: 20 a 06 [#185394]
Datum
8. Mai 2020 11:46

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Beantwortung Ihrer nachstehenden Mail möchte ich Sie gerne auf die Homepage des Landkreises verweisen: https://www.hef-rof.de/land-leute/veter… An dieser Stelle befinden sich allgemeine Informationen über das VIG und die hierdurch erfassten Inhalte. Die Aufgaben und Ziele meines Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz definieren sich wie folgt: "Die Veterinärverwaltung des Landkreises hat im Wesentlichen drei Aufgaben: 1. Amtliche Überwachung der Lebensmittel- und Fleischhygiene. Dadurch sollen Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlicher Beeinträchtigung, Irreführung und Täuschung geschützt werden. 2. Der Tierschutz dient dem Schutz des Lebens und dem Wohlbefinden der Tiere. 3. Die Tierseuchenbekämpfung sichert die Gesundheit der einheimischen Tierbestände und soll die Seuchenverbreitung zwischen den Tieren ausschließen beziehungsweise die von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten bekämpfen." (Quelle: https://www.hef-rof.de/land-leute/veter…) Mit freundlichen Grüßen