Prüfungen im Umweltministerium

Anfrage an:
Bundesrechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste sämtlicher Prüfungen, die der Bundesrechnungshof im Bundesumweltministerium vorgenommen hat, die einen Bezug zur Umweltpolitik des Ministeriums vorweisen. Aus der Liste soll mindestens das Thema der Prüfung sowie das Datum hervorgehen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfungen im Umweltministerium [#181132]
Datum
23. Februar 2020 00:33
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste sämtlicher Prüfungen, die der Bundesrechnungshof im Bundesumweltministerium vorgenommen hat, die einen Bezug zur Umweltpolitik des Ministeriums vorweisen. Aus der Liste soll mindestens das Thema der Prüfung sowie das Datum hervorgehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 181132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181132 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 23. Februar 2020
Datum
11. März 2020 15:12
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   4,4 KB Nicht öffentlich!

Referat Presse 20 60 12 – 17/2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Februar 2020. Der Zugang zu Informationen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist in § 96 Abs. 4 BHO spezialgesetzlich und abschließend geregelt. Nach § 96 Abs. 4 S. 1 BHO kann der Bundesrechnungshof lediglich Zugang zu seinen abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen gewähren. Der Zugang zu Informationen, die über einzelne, abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse hinausgehen, ist zum Schutz der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ausdrücklich ausgeschlossen (§ 96 Abs. 4 S. 3 BHO). Die abschließend festgestellten zugänglichen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Bundesumweltministerium können Sie über den nachfolgenden Link einsehen: https://www.bundesrechnungshof.de/de/ve… Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23. Februar 2020 [#181132]
Datum
11. März 2020 15:32
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid ohne Zeichen vom 11.03.2020 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ab, da der Zugang zu Informationen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes in § 96 Abs. 4 BHO spezialgesetzlich und abschließend geregelt sei. Dies ist nicht zutreffend. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Die von Ihnen vorgetragene Bestimmung aus § 96 Absatz 4 BHO vermag nicht das Umweltinformationsgesetz zu verdrängen, das auf Vorgaben aus der Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) sowie der Aarhus-Konvention zurückgeht. Ich bitte daher erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich um gerichtliche Klärung des Falls ersuchen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 181132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181132 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihr Schreiben vom 11. März 2020
Datum
1. April 2020 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image002.png image002.png   5,5 KB Nicht öffentlich!

Referat Presse 20 60 12 - 17/2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen in der Anlage die Antwort des Bundesrechnungshofes auf Ihr Schreiben vom 11. März 2020 (Eingang beim Bundesrechnungshof am 17. März 2020). Aufgrund der aktuellen Lage übersenden wir Ihnen unser Schreiben von heute ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen