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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit zwei Urteilen vom 18. März 2021 (Verfahren 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20), hat das Verwaltungsgericht Köln mit beachtenswerter Begründung entschieden, dass Anfragen von Bürgern unter Verwendung der durch die Internet-Plattform „fragdenstaat.de“ generierten E-Mail-Adresse zur Identifizierung des Antragstellers sowie zur nachvollziehbaren Zustellung der behördlichen Entscheidung über die Bereitstellung der beantragten Informationen nicht ausreicht. Vielmehr ist aus vielerlei Gründen die Angabe einer postalischen Adresse bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse erforderlich. Da es sich bei der von Ihnen genannten Adresse "H. Antragsteller/in, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>" allem Anschein nach um ein Pseudonym ("H.Antragsteller/in") handelt, bitte ich um Übersendung Ihrer korrekten Kontaktdaten. Sofern Sie eine elektronische Kommunikation wünschen, bitte ich zusätzlich um Mitteilung Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie haben sicher gute Gründe dafür, Ihre Identität zu schützen. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass für Antragsteller, die Transparenz verlangen, auch ein zumutbares Mindestmaß an Transparenz vorausgesetzt werden muss, wenn dies inhaltlich begründet ist. Die Identität des Antragstellers gehört nicht zu den üblicherweise schützenswerten Daten für Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren, wie Sie es mit Ihrem Antrag angestoßen haben. Sie haben zwar ausdrücklich um Anonymisierung gegenüber Dritten gebeten, was ich auch respektieren werde und für dieses Verfahren zusagen kann. Aber für das bei mir geführte Verwaltungsverfahren selbst kann das im vorliegenden Fall nicht gelten. Die Kenntnis Ihrer Person ist nämlich für das Verfahren und meine Entscheidung von entscheidender Bedeutung. Sie haben angedeutet, dass Ihnen die beiden Entscheidungen des VG Köln vom März diesen Jahres bekannt sind, deshalb erspare ich Ihnen und mir eine Wiederholung der - m.E. überzeugenden - Gründe. Diese beschäftigen sich mit Fragen vor allem aus dem Verwaltungsverfahrensrecht und würden neben dem IFG auch für Verfahren nach dem UIG in gleicher Weise gelten (wobei ich nicht verhehlen will, dass noch geprüft werden muss, ob das UMWELT-Informationsgesetz UIG die für Ihre Anfrage richtige Anspruchsgrundlage ist). Das betrifft neben Fragen der Bekanntgabe sowie Zustellung vor allem auch die Prüfung von Rechtsmissbrauchstatbeständen usw., weitere Details in der Urteilsbegründung sowie die hier voraussichtlich erforderliche Beteiligung Dritter. Da Sie um Übersendung von drei Prüfberichten gebeten haben, kommen hier zudem nicht nur Fragestellungen des Schutzes insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Institutionen, sondern auch von mir zu prüfende und zu verantwortende Fragen der öffentlichen Sicherheit (s. dazu z.B. § 8 UIG) ins Spiel. Labore mit Sicherheitsstufen weisen üblicherweise ein gewisses, teils hohes Gefahrenpotential für die Allgemeinheit auf. Werden in den Prüfberichten beispielsweise Schwachstellen für identifizierbare Labore aufgewiesen, so bietet diese Kenntnis für Dritte ein entsprechendes Angriffspotential, was gerade durch die Überwachung vermieden werden soll, indem das Problem nach und aufgrund von behördlichen Prüfungen abgestellt wird. Auch diese Fragestellungen müssen wegen einer möglichen Veröffentlichung - wie sie bei der Plattform Fragdenstaat üblich ist - vorher genau geprüft werden. Dabei kann auch insoweit das Wissen um die Identität eines Antragstellers im Einzelfall von entscheidender Bedeutung sein. Sie weisen in Ihrer Antwort auf den internen Leitfaden für die Mitarbeitenden des UBA hin. Mir liegt zudem der veröffentlichte Bericht des UfU in der Schriftenreihe des Umweltbundesamtes vor, der die Problematik in ähnlicher Weise bewertet, Zitat (Hervorhebungen von mir): Diskutiert wird rechtswissenschaftlich, ob die Antragsteller*in mit Namen und Adresse identifizierbar sein muss (anonymer Antragsteller) und wie mit „missbräuchlichem Verhalten“ umzugehen ist.112 Nach einer älteren Auffassung gehörte die Identifizierbarkeit zum „Mindestinhalt des Antrags“.113 Allerdings gibt das UIG nicht vor, ob eine Antragsteller*in Namen und Anschrift nennen muss, oder ob auch anonyme Anträge bearbeitet werden müssen. Angesichts dessen, dass eine Antragsteller*in nach § 3 Abs. 1 UIG kein eigenes Interesse an dem Informationsbegehren kundtun muss, kommt es nicht darauf an, wer genau einen solchen Antrag stellt. Denn nach dem UIG tritt die Antragsteller*in als Repräsentant*in der Öffentlichkeit auf, für die ein generelles Interesse an dem Bekanntwerden von Umweltdaten vorausgesetzt wird. Daher ist, soweit dies verwaltungsmäßig machbar und auch eine eventuelle Gebührenerhebung durchführbar ist, auch eine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Anträge anzunehmen.114 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG ist ein Antrag, soweit er „offensichtlich missbräuchlich“ gestellt wurde, vorbehaltlich des Überwiegens des öffentlichen Interesses abzulehnen. In Literatur und Rechtsprechung wird zwischen einem behörden- und einem verwendungsbezogenen Missbrauch unterschieden.115 Ersterer ist anzunehmen, wenn die Antragsteller*in ausschließlich das Ziel verfolgt, mit dem Informationsbegehren die Arbeitskraft der Behörde zu binden, z.B. wenn die Antragsteller*in bereits über die Umweltinformationen verfügt oder eine Verzögerungsabsicht hinter dem Antrag steht. Allein der mit einer Vielzahl von Anträgen und umfangreichen Bearbeitungen verbundene Arbeitsaufwand informationspflichtiger Stellen ist aber kein Grund für einen behördenbezogenen Missbrauch Hier wie dort wird zwar eine gewisse Skepsis hinsichtlich einer regelmäßigen Notwendigkeit der Offenlegung des Antragstellers aufgezeigt, allerdings stehen die entsprechenden Prüfpunkte in beiden Schriften unter dem Vorbehalt einer Erforderlichkeit dieser Angabe in Verwaltungsverfahren. Das ist, wie ausgeführt, in diesem Fall notwendig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der von mir in der vorangegangenen Antwort zitierte Abschnitt aus dem Bericht des UfU in der Schriftenreihe des Umweltbundesamtes bezieht sich, wie Sie richtig vermuten, auf das unter folgendem Link veröffentlichte Dokument: https://www.ufu.de/wp-content/uploads... Sofern eine vergleichbare Anfrage von einer dritten, nicht pseudonymen Person gestellt würde, müsste auch diese Anfrage von der Behörde auf entgegenstehende öffentliche (§ 8 UIG) und sonstige Belange (§ 9 UIG) geprüft werden. Allerdings wäre die Prüfung (etwa auf eine offensichtlich missbräuchliche Nutzung o.ä. wesentlich einfacher oder überhaupt nur möglich; außerdem könnten eventuelle Bedenken der betroffenen Dritten leichter entkräftet werden, oder im Zweifel ggf. Vereinbarungen etwa hinsichtlich einer zu unterlassenden Weitergabe oder Veröffentlichung unter den Beteiligten getroffen werden. Diese Möglichkeiten gibt es nicht, wenn man den Anfragenden nicht kennt. Da Sie mit E-Mail vom 28.05.2021 mitgeteilt haben, mit einer Schwärzung der Unterlagen einverstanden zu sein, da Sie die Namen der betroffenen Labore nicht interessiert, werde ich Ihnen gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 UIG Bund drei, durch Schwärzung anonymisierte Prüfberichte an die von Ihnen angegebene postalische Adresse zusenden. Durch die Anonymisierung der Berichte sind Belange Dritter und die öffentliche Sicherheit nicht betroffen. Da außerdem nur wenige Ausdrucke erforderlich sind, kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 UIG NRW auf eine Auslagenerstattung verzichtet werden. Außerdem finden Sie nachfolgend die erbetenen statistischen Daten. Durch die Weitergabe dieser Daten sind Belange Dritter und die öffentliche Sicherheit ebenfalls nicht betroffen. Da es sich zudem um einfache Auskünfte handelt, ergehen sie nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UIG NRW bzw. § 12 Abs. 1 S. 2 UIG Bund gebührenfrei. Aktuelle Anzahl der gentechnischen Anlagen im Regierungsbezirk Köln: Sicherheitsstufe 1: 402 Sicherheitsstufe 2: 121 Sicherheitsstufe 3: 3 Gesamtzahl: 526 Die Anlagen bestehen in der Regel aus mehreren Räumen, in denen mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen, Tieren oder Pflanzen gearbeitet wird. Die Anzahl der 2020 durchgeführten Anlagenprüfungen betrug 66 und lag wegen der pandemiebedingten Einschränkungen von Vor-Ort-Terminen unter denen der Vorjahre. Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben und danke Ihnen für die Bereitschaft zu dieser Vorgehensweise bei der Art der Übermittlung der Umweltinformationen. Mit freundlichen Grüßen

Der Brief enthält ein Anschreiben und die drei angefragten Prüfberichte. Die Berichte enthalten keine extrem gefährliche Probleme. Es dreht sich hauptsächlich * Generelle Dokumentation * Autoklav Protokolle und Einstellungen * Organisatorische und technische Maßnahmen beim Handhaben von GVO Interessant ist noch am ehesten das die jüngsten drei Berichte angefragt wurden. Die übersendeten Berichte sind alle aus dem Zeitraum September 2020. Es scheint also schon seit circa 8 Monaten keine Begehungen mehr stattgefunden zu haben.