Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Die Dokumente im Rahmen der Prüfung, Bewertung und Bescheidung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz im Rahmen der Einrichtung einer SchulCloud an brandenburger Schulen - wie vom Ministerium angekündigt:
https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.624063.de
Von Interesse ist, wann wer eine Prüfung dieses Vorhabens bei Ihrer Behörde beauftragt hat. Ob und wann eine Prüfung stattgefunden hat. Mit welchem Ergebnis, Einschätzung, Empfehlung und/oder Bewertung Ihre Behörde zu dem Betrieb der konkreten SchulCloud Stellung genommen hat.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180879
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https://fragdenstaat.de/a/180879
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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