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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Anfrage zum Thema „Prüfungsbericht des Eigenbetriebes der Stadt Brandenburg (SVV Vorlage - 382/2007)" per Fax am 07.04.2020 erhalten. Ich werde den Sachverhalt datenschutzrechtlich prüfen. Eine entsprechende Auskunft wird Ihnen erteilt. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] (03381) [geschwärzt] -------------------------------------

Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 24.01.2020 hat mich leider erst über Ihr Fax vom 03.04.2020 erreicht. Da Sie bereits mehrere Anfragen zum Kommunalen Eigenbetrieb gestellt haben und Sie aus unserer Korrespondenz meine Kontaktdaten kennen, wäre es hilfreich wenn Sie mich direkt kontaktieren würden. Ich gehe davon aus, da Sie die Beschlussvorlage 382/2007 kennen, dass Sie diese Vorlage inkl. der Anlagen auf den Internetseiten der Stadt Brandenburg an der Havel gefunden haben. Wenn nicht, hier der Link. httQs://www.stadtbrandenburg. de/rathaus/stadtverordnete/textrecherche/ Suchbegriff: 382/2007 Da der Prüfbericht umfangreich ist, können Sie wie in der Beschlussvorlage beschrieben, diesen einsehen, Auf Grund der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise kann die Akteneinsicht gegenwärtig nicht kurzfristig abgesichert werden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

bei der Beantwortung Ihres Schreibens vom 09.04.2020 kam es zu einem technischen Übertragungsfehler. Dies fiel hier jedoch zunächst nicht auf. Ihr Schreiben blieb daher bisher unbeantwortet. Mit meinem heutigen Schreiben hole ich dieses nach und bitte insofern um Entschuldigung für die Verzögerung. Dennoch sei mir der Hinweis erlaubt, dass die organisatorischen Abläufe in Ihrem Hause einer Überprüfung bedürfen. So erreichten zum wiederholten Male Nachrichten, auch in vorrangegangenen Angelegenheiten, nicht den zutreffenden Empfänger. Wie bereits in meiner Anfrage erwähnt, beziehe ich mich auf die SVV Vorlage - 382/2007. Der Wortlaut der Vorlage ist mir bekannt. Ich begehre jedoch die Übermittlung des dort genannten Prüfberichtes per E-Mail. Eine Einsichtnahme vor Ort erachte ich für meine Zwecke als nicht ausreichend. Insoweit verweise ich auf § 7 Abs. 3 Satz 1 AIG. Allein der Hinweis, dass der Prüfbericht umfangreich ist, rechtfertigt m. E. nicht die Abweichung von vorgenannter Norm. Somit sollte, die von mir erbetende Art des Informationszuganges, entsprochen werden. Sollte die Übersendung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Gebühren anzugeben. Meines Erachtens. handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, die darum nach der geltenden Gebührenordnung kostenfrei zu beantworten ist. Die dabei nach der geltenden Gebührenordnung entstehenden Auslagen werden von mir übernommen. Mit freundlichen Grüßen