PSA-Beschaffung in Bayern
Antrag nach BayPrG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen auf Basis von Art. 4 BayPrG bzw. § 2 Abs. 1 VIG zu beantworten.
1.) Wie viele Masken des Händlers „Emix Trading“ hat der Freistaat Bayern vom Bund bezogen? Wurden Stückzahlen und Empfänger dokumentiert? Von welchen Herstellern stammten diese Masken? Bitte senden Sie mir die vorliegenden Wareneingangsscheine zu.
2.) Verfügt der Freistaat Bayern noch über Restposten aus Emix-Lieferungen des Bundes? Wenn ja, um wie viele handelt es sich? Bitte senden Sie mir die entsprechenden aktuellen Inventurlisten der PSA-Lager zu.
3.) Hat der Freistaat bisher Schadensersatz für mangelhafte Masken verlangt und erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
4.) Bitte senden Sie mir die Wareneingangsscheine zu von Masken der Anbieter:
- Zhejiang Lanxin Safety Equipment Manufactoring Co. Ltd.
- Anhui Kang Weijia Labor Protective Co., Ltd. (Anhui Kang Weijia Arbeitsschutzausrüstung GmbH)
- Lanxi Lvijan Protective Products Co.
- Shanghai Dasheng Health Products Manufacturing Co., Ltd.
5.) Wie wurden die Masken sämtlicher Emix-Lieferungen geprüft, die der Freistaat Bayern und der Bund gekauft haben? Bitte senden Sie mir die entsprechenden Prüfberichte zu.
6.) Bitte senden Sie mir sämtliche Prüfberichte der Masken des Herstellers „Zhejiang Lanxin Safety Equipment Manufactoring Co. Ltd.“ zu.
7.) Nach unseren Informationen wurden angelieferte PSA - vor allem in den ersten Monaten der Pandemie - ausschließlich einer Kennzeichnungsprüfung unterzogen. Trifft dies zu?
8.) Haben Sie zu allen Masken Zertifikate, die die Echtheit belegen? Bitte beantworten Sie dies anhand der Dokumentation Ihrer Bestellvorgänge.
9.) War dem Freistaat Bayern bekannt, dass der Notified Body ECM 1282 nicht berechtigt war, PSA zu zertifizieren?
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum15. März 2022
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20. April 2022
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