Ares(2020)4100861 - GestDem 2020/4237 – Verlängerung der Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags und Vorschlag für einen fairen Ausgleich in Bezug auf den Umfang der Dokumente (
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**GestDem**** 2020/4237 – Verlängerung der Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags und Vorschlag für einen fairen Ausgleich in Bezug auf den Umfang der Dokumente**
Sehr
geehrteAntragsteller/in
Wir nehmen Bezug auf Ihre Email vom 29. Juni 2020, worin Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang stellen, der am 13. Juli 2020 nach Übermittlung Ihrer Postadresse unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde.
Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die heute, am 4. August 2020 endet, abzuschließen. Eine Verlängerung dieser Frist ist erforderlich, da Ihr Antrag eine hohe Zahl von Dokumenten betrifft.
Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue **Frist endet am 25. August 2020**.
Des Weiteren möchten wir Ihnen hiermit einen **Vorschlag für einen fairen Ausgleich** in Bezug auf die zu herausgebenden Dokumente unterbreiten.
Mit Ihrem Antrag bitten Sie um folgende Dokumente:
“*Alle** submitted Contributions zur Public Consultation on Cloud Computing Software and Services. **Damit meine ich die Consultation aus dem Jahr 2013 und nicht aus dem Jahr 2014 wie in meiner Anfrage von letzter Woche. Hier der Link zu der Consultation die ich mit dieser Email anspreche: *
https://ec.europa.eu/digital-single-m... (
https://ec.europa.eu/digital-single-m... )*.“*
Ihr Antrag betrifft eine hohe Anzahl von Dokumenten, die analysiert werden und zu denen gegebenenfalls andere Dienststellen und Drittparteien gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 konsultiert werden müssen. Dies kann nicht für alle Dokumente innerhalb der von Artikel 7 der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen Fristen (insgesamt 30 Arbeitstage) durchgeführt werden.
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 ermöglicht es den Dienststellen, einen fairen Ausgleich mit dem Antragsteller zu suchen, um den Umfang des Antrags auf ein Maß zu reduzieren, das innerhalb der vorgesehenen Frist bearbeitet werden kann. Gemäß der Rechtsprechung (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2014, C-127/13, Strack / Kommission) kann der faire Ausgleich nur die Anzahl der Dokumente, aber nicht die Frist als solche betreffen.
Um eine Auswahl der Dokumente zu ermöglichen und einen fairen Ausgleich zu finden, bitten wir Sie, uns auf Ihre Interessen an den Dokumenten hinzuweisen bzw. die Anzahl der Dokumente selbst einzuschränken. Zu diesem Zweck teilen wir Ihnen mit, welche Unternehmen oder Interessengruppen Beiträge eingesendet haben:
1. Tecnalia (Spain)
2. Second University of Naples (Italy)
3. University Medical Center Göttingen (Germany)
4. Deloitte (UK)
5. Fly by Wire (Austria)
6. CEA LIST (France)
7. Alcatel-Lucent
*8. **Natürliche** Person - Rechtsanwalt (anonymised)*
9. University of Copenhagen (Denmark)
10. Plataforma Oceánica de Canaria (Spain)
11. TNO (Netherlands)
12. Orange Labs (France)
13. Hewlett Packard (UK)
14. ETH Zurich (Switzerland)
15. Lero-the Irish Software Engineering Research Centre (Ireland)
16. VTT Technical Research Centre of Finland (Finland)
17. *Natürliche** Person - Rechtsanwalt (anonymised*)
18. XLAB (Slovenia)
19. INRIA (France)
20. University of Santiago de Compostela (Spain)
21. LEET SECURITY (Spain)
22. Aalto University (Finland)
23. CESGA (Spain)
24. Metis Baltic (Lithuania)
25. University POLITEHNICA of Bucharest (Romania)
26. SUPSI (Switzerland)
27. Telefonica (Spain)
28. CERN (Switzerland)
29. Fortiss GmbH / An-Institut TU-München (Germany)
30. Indra Sistemas (Spain)
31. CloudSigma AG (Switzerland)
32. NESSI
33. EuroCloud (Portugal)
34. Numergy (France)
35. Symantec Corporation (Belgium)
36. Cloud Industry Forum (UK)
37. Centre Henri Tudor (Luxembourg)
38. SAP AG
39. Portugal Telecom
40. University of St Andrews (UK)
41. Gradiant (Spain)
Wir gehen davon aus, dass wir in der verbleibenden Frist höchstens 15 Beiträge anhand der Verordnung 1049/2001 analysieren und bearbeiten können. Wir bitten Sie daher, anhand der oben angegebenen Liste 15 Beiträge auszuwählen.
Bitte könnten Sie uns Ihre Auswahl innerhalb von 3 Arbeitstagen mitteilen. Sollten wir innerhalb der nächsten 3 Arbeitstage keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, würden wir die Auswahl unsererseits auf die Beiträge der 15 erstgenannten Unternehmen/Interessengruppen beschränken.
Wir bitten um Ihr Verständnis für die damit verbundenen Einschränkungen.
Mit freundlichen Grüßen
